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# taz.de -- NPD-Ortsvorsteher in Hessen: Demokraten wollen Nazi abwählen
> CDU, SPD und FDP hatten gemeinsam den einzigen NPDler im Ortsbeirat zum
> Chef gewählt. Nun wollen sie den Rechtsextremisten gemeinsam wieder
> abberufen.
Bild: Wird vorläufig von einem Nazi regiert: der Altenstadter Ortsteil Waldsie…
Wiesbaden dpa | Mit einem gemeinsamen Antrag wollen CDU, SPD und FDP die
Abwahl des NPD-Ortsvorstehers im hessischen Altenstadt-Waldsiedlung
erreichen. Das sagte die Kreisvorsitzende der CDU Wetterau und hessische
Europaministerin, Lucia Puttrich, am Montag. Die drei Parteien haben in dem
Ortsbeirat zusammen acht der neun Sitze.
Zuvor hatte das hessische Innenministerium als kommunale Aufsichtsbehörde
mitgeteilt, dass der Vorsitzende eines Ortsbeirats mit
Zwei-Drittel-Mehrheit der Gremiumsmitglieder abberufen werden kann. Das
sehe [1][die Hessische Gemeindeordnung] vor. Der Ortsbeiratsvorsitzende sei
verpflichtet, die Abberufung auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu
setzen, wenn der entsprechende Antrag von einem Viertel der
Ortsbeiratsmitglieder unterzeichnet wird.
Der Ortsbeirat von Altenstadt-Waldsiedlung in der Wetterau hatte in der
vergangenen Woche [2][den stellvertretenden Landesvorsitzenden der
rechtsextremen NPD, Stefan Jagsch, zum Ortsvorsteher gewählt]. Die
Entscheidung hatte bundesweit für Entsetzen gesorgt. Forderungen nach einer
Neuwahl des Ortsvorstehers wurden laut. Jagsch hatte am Sonntag erklärt,
einen Antrag auf Abwahl prüfen zu lassen.
Puttrich sagte, den Beteiligten sei durch die zahlreichen Reaktionen in
aller Härte und Schärfe bewusst geworden, welchen Fehler sie durch die Wahl
des Funktionärs der NPD gemacht hätten. Diese Arglosigkeit sei
schockierend. „Das hätte nicht passieren dürfen“, sagte sie.
Die [3][Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)] ist die älteste
aktive rechtsextreme Partei. Zwei Anläufe für ein Verbot waren gescheitert.
Das Bundesverfassungsgericht stellte in einem Urteil im Januar 2017 aber
für die NPD eine „Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus“ fest,
sie sei verfassungsfeindlich.
9 Sep 2019
## LINKS
[1] https://innen.hessen.de/kommunales/kommunalverfassung/hgo-hko-und-kwg
[2] /NPD-Vizechef-zu-Ortsvorsteher-gewaehlt/!5624037
[3] /NPD/!t5007730
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