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# taz.de -- NPD-Funktionär wird Ortvorsteher: Schon 2016 einstimmig gewählt
> Der NPD-Politiker Jagsch wurde vor drei Jahren schon einmal in ein
> kommunales Amt gewählt. Damals protestierte niemand.
Bild: NPD-Vizechef Stefan Jagsch wurde einstimmig gewählt
Frankfurt/Main afp | Der NPD-Politiker Stefan Jagsch ist mit der Bestimmung
zum Ortsvorsteher i[1][n der vergangenen Woche im hessischen Altenstadt]
nicht zum ersten Mal in ein kommunales Amt gewählt worden. Bereits bei der
konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung von Altenstadt am 15. April
2016 wurde Jagsch neben drei weiteren Kandidaten von CDU, Grünen und Freien
Wählern „einstimmig bei zwei Enthaltungen in offener Abstimmung“ zu
stellvertretenden Vorsitzenden des kommunalen Parlaments gewählt, wie aus
einer Niederschrift der Sitzung hervorgeht. Zuerst hatte der Hessische
Rundfunk am Mittwoch darüber berichtet.
Jagsch wurde bei der Wahl 2016 zum vierten stellvertretenden Vorsitzenden
des Gemeindeparlaments gewählt. Auch die Abstimmung über die Reihenfolge
der Stellvertreter fiel demnach in der Gemeindevertretung einstimmig aus.
Die einstimmige Wahl Jagschs Anfang September zum Ortsvorsteher der
Waldsiedlung, eines Ortsteils von Altenstadt im hessischen Wetteraukreis,
durch Vertreter von SPD, CDU und FDP hatte zuletzt Empörung ausgelöst.
Parteien und kommunale Spitzenverbände verurteilten die Wahl.
SPD, CDU und FDP in Altenstadt beantragten inzwischen [2][Jagschs Abwahl].
Die Initiative geht laut einer Erklärung von zwei Ortsbeiratsmitgliedern
von SPD und CDU aus, die bei der Wahl Jagschs entschuldigt abwesend waren.
Die NPD wurde vom Bundesverfassungsgericht als verfassungsfeindlich
eingestuft. Zugleich lehnte das Gericht 2017 ein Verbot der Partei mit
Verweis auf ihre geringe Bedeutung ab.
11 Sep 2019
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[1] /NPD-Vizechef-zu-Ortsvorsteher-gewaehlt/!5624037
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