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# taz.de -- Gesetzentwurf der Umweltministerin: Schulze will Plastiktüten verb…
> Das Bundesumweltministerium möchte Plastiktüten aus Supermärkten
> verbannen. Das reicht nicht, finden Grüne und Umweltverbände.
Bild: Sind die ab Mitte 2020 verboten?
Berlin taz | Das Bundesumweltministerium (BMU) arbeitet an einem Verbot von
Plastiktüten in Supermärkten. Ein entsprechender Gesetzesentwurf sei
bereits in den letzten Zügen, bestätigte am Freitag ein Sprecherin von
Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) der taz. Demnach könnten schon im
kommenden Jahr Plastiktüten, darunter auch „bio-basierte und bio-abbaubare
Kunststofftragetaschen“ von den Supermarktkassen verschwinden. Der
Gesetzentwurf gehe nun zur Abstimmung an die anderen Ministerien, teilte
das BMU mit.
Der Gesetzentwurf sieht vor, Einweg-Plastiktüten mit einer Wandstärke von
unter 50 Nanometer an Supermarktkassen gänzlich zu verbieten. Das beträfe
alle dort bisher erhältlichen Einweg-Plastiktaschen. Zudem sollen auch
Tüten aus „Bio-Plastik“ verboten werden – sie seien mit Blick auf die
pestizidanfällige Herstellung lediglich eine „Mogelpackung“, teilt das
Ministerium mit. Die besonders dünnen „Hemdchentüten“ genannten
Einweg-Plastiktüten, die an Obst- und Gemüseauslagen erhältlich sind,
blieben hingegen auch nach Inkrafttreten des geplanten Gesetzes erlaubt.
Würden sie verboten, kämen neue (Vor-)Verpackungen auf den Markt,
befürchtet das Ministerium.
Das neue Verbot könnte etwa ein halbes Jahr nach der Verkündung in Kraft
treten. Die vorgelagerte Ressortabstimmung im Umweltministerium wurde
bereits am Donnerstag eingeleitet. Ob und wann das Gesetz aber tatsächlich
kommt, ist noch unklar. Zunächst müssen das Bundeskabinett und der
Bundestag zustimmen, zudem muss das Gesetz den Bundesrat passieren. Das
Ministerium rechnet jedoch fest damit, dass das Gesetz in der ersten
Jahreshälfte 2020 in Kraft tritt. Gegenstimmen von Seiten der
Koalitionspartner erwarte man nicht.
Obwohl der Entwurf noch jung ist, stößt er bereits auf scharfe Kritik. So
geht Umweltverbänden das Papier nicht weit genug. [1][Auch die Grünen sehen
den Entwurf von Schulze kritisch.] Der Vorschlag verfehle seinen Zweck,
wenn er nicht in ein Gesamtkonzept, das Einwegplastik vermeidet und
Mehrweglösungen fördert, eingebettet sei, heißt es einer Mitteilung der
Bundestagsfraktion. Zudem bekunden die Grünen Ärger darüber, dass
Hemdchenbeutel für Obst und Gemüse von der Verbotsregelung ausgenommen
blieben. Sie fordern stattdessen eine verbindlichen Abgabe auf alle
restlichen Einwegtüten. Gleiches fordert auch der Naturschutzbund (Nabu).
## Verband kritisiert „Vertrags- und Vertrauensbruch“
Der Handelsverband Deutschland (HDE) spricht gar von „Vertrags- und
Vertrauensbruch“. So besteht seit 2016 eine freiwillige Selbstverpflichtung
des Handels, die Plastiktaschen an der Landeskasse zu bepreisen. Das hatte
der HDE gemeinsam mit dem Ministerium ausgehandelt. Seitdem ging der
Verbrauch von 68 Tüten pro Kopf im Jahr 2015 zurück auf 24 im vergangenen
Jahr.
„Die Einzelhändler haben Wort gehalten und die Vereinbarung mit dem
Bundesumweltministerium zur Reduzierung von Einwegtragetaschen
übererfüllt“, sagt Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des HDE. Nun frage
man sich, „ob man sich auf das Wort der Regierung noch verlassen kann“, so
Genth.
Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums hatte noch im Frühjahr gesagt,
bei den Plastiktüten gehe es „im Grunde genommen um Peanuts“: [2][Sie
machten weniger als ein Prozent des Verpackungsaufkommens aus Kunststoff
aus.] Das Ministerium beteuert, auch andere Plastikarten bekämpfen zu
wollen. So würden bereits 2021 aufgrund einer EU-Verordnung weitere
Einweg-Plastikartikel wie Plastikgeschirr oder Rührstäbchen verboten.
6 Sep 2019
## LINKS
[1] https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen/gesamtkonzept-geg…
[2] /Kolumne-Gehts-noch/!5599525
## AUTOREN
Tobias Schmidt
## TAGS
Plastik
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