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# taz.de -- Netanjahus Annexionsplan: Das Recht des Stärkeren
> Israels Ministerpräsident setzt auf die Macht des Stärkeren. Die Annexion
> des Jordantals wäre das endgültige Aus für eine Zweistaatenlösung.
Bild: Israels Ministerpräsident bei seinen Wahlversprechungen
Benjamin Netanjahus Ankündigung, [1][einen Teil des Westjordanlands zu
annektieren,] ist in ihrer Klarheit nicht zu unterschätzen. Hinter dieses
Versprechen wird Netanjahu, sollte er nach der [2][Wahl am Dienstag]
weiterregieren, nur schwer zurückkönnen. Wie schon mit den Golanhöhen
geschehen, rückt die Annexion eines Viertels des Westjordanlands in
greifbare Nähe.
Die Annexion wäre ein besonders symbolischer Schritt Netanjahus in seiner
Vorschlaghammer-Politik gegenüber den Palästinensern. Statt eine
verhandelte Lösung anzustreben, setzt er auf die Macht des Stärkeren – in
der Überzeugung, eine einseitige Lösung des Konflikts durchsetzen zu
können.
Mit Trumps voller Unterstützung baut er die illegalen Siedlungen aus und
verdrängt die palästinensische Bevölkerung zunehmend in komplett
kontrollierte Enklaven. Die Annexion würde das [3][Ende der
Zweistaatenlösung] bedeuten, jenes Ansatzes, den die internationale
Gemeinschaft seit Jahrzehnten verfolgt, der die offizielle Position der EU
und auch der Bundesrepublik darstellt und in dessen Zentrum ein
Palästinenser-Staat steht. Dieser wird, sollte Netanjahu siegen, endgültig
unrealistisch.
Beunruhigend ist, dass aus Europa so wenig Kritik kommt. Trumps und
Netanjahus Abkehr vom Ziel einer verhandelten Lösung ist Teil eines
breiteren Trends, der sich teilweise auch schon in Deutschland abzeichnet.
Während die Springer-Presse jede Gelegenheit nutzt, Palästinenser mit
Terroristen und Antisemiten gleichzusetzen, mied der Tagesspiegel kürzlich
sogar das Wort „Palästinenser“ und schrieb nur noch von Menschen, „die s…
als Palästinenser bezeichnen“. Dahinter steht das Ziel, Palästinenser
generell zu delegitimieren. Gibt es keine Palästinenser, dann können sie
auch keinen Staat fordern, dann muss nicht verhandelt werden. Dann ist der
Weg frei für die Annexion.
Einer friedlichen Lösung ist das nicht zuträglich. Europa muss auf einen
Prozess drängen, an dessen Ende eine verhandelte Lösung steht. Alles andere
führt zu noch mehr Gewalt, von der sowohl Israelis als auch Palästinenser
schon genug haben.
11 Sep 2019
## LINKS
[1] /Netanjahu-droht-mit-Annexion/!5625462
[2] /Israel-vor-der-Wahl/!5624085
[3] /Nahost-Konflikt-und-Oslo-Abkommen/!5531989
## AUTOREN
Jannis Hagmann
## TAGS
Palästina
Israel
Benjamin Netanjahu
Annexion
Zweistaatenlösung
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Schwerpunkt Nahost-Konflikt
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