# taz.de -- Netanjahus Annexionsplan: Das Recht des Stärkeren | |
> Israels Ministerpräsident setzt auf die Macht des Stärkeren. Die Annexion | |
> des Jordantals wäre das endgültige Aus für eine Zweistaatenlösung. | |
Bild: Israels Ministerpräsident bei seinen Wahlversprechungen | |
Benjamin Netanjahus Ankündigung, [1][einen Teil des Westjordanlands zu | |
annektieren,] ist in ihrer Klarheit nicht zu unterschätzen. Hinter dieses | |
Versprechen wird Netanjahu, sollte er nach der [2][Wahl am Dienstag] | |
weiterregieren, nur schwer zurückkönnen. Wie schon mit den Golanhöhen | |
geschehen, rückt die Annexion eines Viertels des Westjordanlands in | |
greifbare Nähe. | |
Die Annexion wäre ein besonders symbolischer Schritt Netanjahus in seiner | |
Vorschlaghammer-Politik gegenüber den Palästinensern. Statt eine | |
verhandelte Lösung anzustreben, setzt er auf die Macht des Stärkeren – in | |
der Überzeugung, eine einseitige Lösung des Konflikts durchsetzen zu | |
können. | |
Mit Trumps voller Unterstützung baut er die illegalen Siedlungen aus und | |
verdrängt die palästinensische Bevölkerung zunehmend in komplett | |
kontrollierte Enklaven. Die Annexion würde das [3][Ende der | |
Zweistaatenlösung] bedeuten, jenes Ansatzes, den die internationale | |
Gemeinschaft seit Jahrzehnten verfolgt, der die offizielle Position der EU | |
und auch der Bundesrepublik darstellt und in dessen Zentrum ein | |
Palästinenser-Staat steht. Dieser wird, sollte Netanjahu siegen, endgültig | |
unrealistisch. | |
Beunruhigend ist, dass aus Europa so wenig Kritik kommt. Trumps und | |
Netanjahus Abkehr vom Ziel einer verhandelten Lösung ist Teil eines | |
breiteren Trends, der sich teilweise auch schon in Deutschland abzeichnet. | |
Während die Springer-Presse jede Gelegenheit nutzt, Palästinenser mit | |
Terroristen und Antisemiten gleichzusetzen, mied der Tagesspiegel kürzlich | |
sogar das Wort „Palästinenser“ und schrieb nur noch von Menschen, „die s… | |
als Palästinenser bezeichnen“. Dahinter steht das Ziel, Palästinenser | |
generell zu delegitimieren. Gibt es keine Palästinenser, dann können sie | |
auch keinen Staat fordern, dann muss nicht verhandelt werden. Dann ist der | |
Weg frei für die Annexion. | |
Einer friedlichen Lösung ist das nicht zuträglich. Europa muss auf einen | |
Prozess drängen, an dessen Ende eine verhandelte Lösung steht. Alles andere | |
führt zu noch mehr Gewalt, von der sowohl Israelis als auch Palästinenser | |
schon genug haben. | |
11 Sep 2019 | |
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## AUTOREN | |
Jannis Hagmann | |
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