# taz.de -- Netanjahu droht mit Annexion: Bei Wahlsieg will er das Jordantal | |
> Israels Ministerpräsident Netanjahu verkündet den Plan, das Staatsgebiet | |
> auszuweiten, sollte er wiedergewählt werden. Die Kritiker melden sich | |
> umgehend. | |
Bild: Benjamin Netanjahu | |
JERUSALEM rtr | Für den Fall seiner Wiederwahl will der israelische | |
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu das Jordantal im besetzten | |
Westjordanland annektieren. „Heute verkünde ich meine Absicht, nach der | |
Bildung einer neuen Regierung die israelische Souveränität auf das | |
Jordantal und das nördliche Tote Meer auszuweiten“, sagte der | |
Regierungschef am Dienstag in einer live im Fernsehen übertragenen Rede. | |
Das Vorhaben könnte sofort nach der Parlamentswahl umgesetzt werden, so | |
Netanjahu. [1][Die Wahlen in Israel] sollen am 17. September stattfinden. | |
Die Außenminister der Arabischen Liga kritisierten die Pläne Netanjahus als | |
schädlich für den Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern. | |
Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat bezeichnete Netanjahus | |
geplantes Vorgehen als ein Kriegsverbrechen. Es würde gegen internationales | |
Recht zu besetzten Gebieten verstoßen, so Erekat. Israel hatte das | |
Westjordanland 1967 erobert. Die Palästinenser beanspruchen das Gebiet als | |
Teil eines künftigen eigenen Staates. | |
US-Präsident Donald Trump will seinen Nahost-Friedensplan wohl erst nach | |
den Wahlen in Israel im September veröffentlichen. Die US-Regierung hatte | |
im Juni einen 50-Milliarden-Dollar-Plan zur Förderung des Friedens zwischen | |
Israel und den Palästinensern in Aussicht gestellt. Das Vorhaben, das | |
bereits auf breite Skepsis gestoßen ist, soll unter anderem durch Beiträge | |
vor allem von reichen Golfstaaten finanziert werden. Architekt des Plans | |
ist Jared Kushner, Berater der US-Regierung und Trumps Schwiegersohn. | |
11 Sep 2019 | |
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