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# taz.de -- Netanjahu droht mit Annexion: Bei Wahlsieg will er das Jordantal
> Israels Ministerpräsident Netanjahu verkündet den Plan, das Staatsgebiet
> auszuweiten, sollte er wiedergewählt werden. Die Kritiker melden sich
> umgehend.
Bild: Benjamin Netanjahu
Jerusalem rtr | Für den Fall seiner Wiederwahl will der israelische
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu das Jordantal im besetzten
Westjordanland annektieren. „Heute verkünde ich meine Absicht, nach der
Bildung einer neuen Regierung die israelische Souveränität auf das
Jordantal und das nördliche Tote Meer auszuweiten“, sagte der
Regierungschef am Dienstag in einer live im Fernsehen übertragenen Rede.
Das Vorhaben könnte sofort nach der Parlamentswahl umgesetzt werden, so
Netanjahu. [1][Die Wahlen in Israel] sollen am 17. September stattfinden.
Die Außenminister der Arabischen Liga kritisierten die Pläne Netanjahus als
schädlich für den Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern.
Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat bezeichnete Netanjahus
geplantes Vorgehen als ein Kriegsverbrechen. Es würde gegen internationales
Recht zu besetzten Gebieten verstoßen, so Erekat. Israel hatte das
Westjordanland 1967 erobert. Die Palästinenser beanspruchen das Gebiet als
Teil eines künftigen eigenen Staates.
US-Präsident Donald Trump will seinen Nahost-Friedensplan wohl erst nach
den Wahlen in Israel im September veröffentlichen. Die US-Regierung hatte
im Juni einen 50-Milliarden-Dollar-Plan zur Förderung des Friedens zwischen
Israel und den Palästinensern in Aussicht gestellt. Das Vorhaben, das
bereits auf breite Skepsis gestoßen ist, soll unter anderem durch Beiträge
vor allem von reichen Golfstaaten finanziert werden. Architekt des Plans
ist Jared Kushner, Berater der US-Regierung und Trumps Schwiegersohn.
11 Sep 2019
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