# taz.de -- Demonstrationen in Hongkong: Polizei verbietet Massenprotest | |
> Erstmals seit Ausbruch der Proteste verbietet die Polizei den | |
> Demonstranten Marsch und Kundgebung. Chinas Militär schickt derweil neue | |
> Panzer. | |
Bild: Vor Demonstranten wie dieser gewaltbereiten alten Frau muss die Polizei H… | |
HONGKONG dpa/afp | Hongkongs Polizei hat einen für Samstag geplanten | |
Massenprotest verboten. Ein entsprechender Antrag der Organisatoren des | |
Protest-Bündnisses Civil Human Rights Front wurde abgelehnt, wie die | |
Hongkonger Zeitung „South China Morning Post“ am Donnerstag berichtete. Die | |
Gruppe, die in den vergangenen Wochen mehrfach über eine Million Menschen | |
auf die Straße gebracht hatte, wollte am Samstag ursprünglich eine | |
Kundgebung und einen Marsch zum Verbindungsbüro der chinesischen Regierung | |
abhalten. | |
Verbote von Demonstrationen hatte es während der seit mehr als zweieinhalb | |
Monaten andauernden Proteste immer wieder gegeben. Jedoch gingen viele | |
Protestler dennoch auf die Straße. Laut Hongkonger Medienberichten ist es | |
das erste Mal, dass ein Marsch und eine Versammlung gemeinsam untersagt | |
wurden. | |
Zu dem Verbot schrieb die Polizei an die Organisatoren, es sei zu | |
befürchten, dass Teilnehmer der Demonstration „gewalttätige und | |
[1][destruktive Taten]“ begehen wollten. Demonstrierende hätten zuletzt | |
„nicht nur Feuer gelegt und Straßensperren errichtet, sondern auch | |
Brandbomben, Stahlkugeln, Steine, lange Speere und verschiedene selbst | |
gefertigte Waffen genutzt, um öffentliches Eigentum in großem Umfang zu | |
zerstören und anderen Schaden zuzufügen.“ | |
Die Protestgruppe Civil Human Rights Front (CHRF) kündigte an, gegen das | |
Verbot der Demonstration juristisch vorzugehen. CHRF-Chef Jimmy Sham sagte | |
vor Journalisten, er sei bei Mittagessen von zwei Männern attackiert | |
worden, die mit einem Baseball-Schläger und einem „langen Messer“ bewaffnet | |
waren. Er sei jedoch unverletzt entkommen. | |
Seit dem 9. Juni kommt es in der Finanzmetropole immer wieder zu | |
Demonstrationen, die oft mit Zusammenstößen zwischen einem kleinen Teil der | |
Protestler und der Polizei endeten. Bei der Protestbewegung geht es um | |
Angst vor einem steigenden Einfluss der chinesischen Regierung auf | |
Hongkong. Auch fordern die Demonstranten eine unabhängige Untersuchung der | |
[2][Polizeigewalt bei den Protesten]. Am Mittwoch waren Tausende | |
Demonstranten auf die Straße gegangen, die der Polizei auch sexuelle | |
Übergriffe auf Protestler vorwarfen. | |
## China schickt Panzer nach Hongkong | |
Unterdessen hat die Garnison der chinesischen Volksbefreiungsarmee in | |
Hongkong laut Berichten staatlicher Medien in der Nacht zum Donnerstag ihre | |
jährliche „Truppenrotation“ abgeschlossen. Die staatliche | |
Nachrichtenagentur Xinhua zeigte Bilder von gepanzerten Fahrzeugen, die in | |
der Dunkelheit die Grenze in die chinesische Sonderverwaltungszone | |
überquerten. Demnach war es seit der Rückgabe der ehemalige Kronkolonie | |
1997 das 22. Mal, dass die chinesischen Truppen in Hongkong rotierten. Auch | |
im benachbarten Macau wurden demnach Einheiten ausgetauscht. | |
Vor dem Hintergrund der anhaltenden Proteste in der Stadt stehen | |
chinesische Truppenbewegungen derzeit unter genauer Beobachtung. In den | |
vergangenen Wochen waren Sorgen laut geworden, dass Peking militärisch in | |
den Konflikt eingreifen könnte. | |
Dass in Hongkong Einheiten der Volksbefreiungsarmee stationiert sind, ist | |
allerdings kein Geheimnis. Nach dem Abschied der Briten 1997 zog Chinas | |
Militär ganz offiziell mit einer eigenen Garnison in die Stadt ein. Deren | |
Stärke wird aktuell auf 5.000 bis 7.000 Soldaten geschätzt. | |
Peking hatte zuletzt vor allem mit Einheiten der bewaffneten Volkspolizei, | |
die in der südchinesischen Stadt Shenzhen [3][in unmittelbarer Nähe der | |
Grenze stationiert] wurden, eine Drohkulisse aufgebaut. Staatsmedien | |
sprachen zwar von „Übungen“, die allerdings direkt mit den Protesten in | |
Hongkong in Verbindung gebracht wurden. Die Präsenz der Einheiten sei „eine | |
deutliche Warnung“ an die Randalierer, schrieb die staatliche Zeitung | |
„Global Times“. | |
29 Aug 2019 | |
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