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# taz.de -- Geplante Höcke-Rede in Grimma: Irritierende Offenheit im Rathaus
> Der Thüringer AfD-Fanatiker darf im Rathaus der sächsischen Stadt eine
> Wahlkampfrede halten. Dagegen regt sich Widerstand.
Bild: Im Rathaussaal will Höcke sprechen
Dresden taz | Was wird Björn Höcke, [1][Wortführer des reaktionären
„Flügels“ der AfD], am Freitagabend sagen, wenn er im sächsischen Grimma
absehbar ein Heimspiel haben wird? Über Auftritten des Thüringer AfD-Chefs,
der in seiner Partei gerade den Aufstand der Ultrarechten probt, liegt
stets die Spannung strafrechtlich oder zumindest für den Verfassungsschutz
relevanter Aussagen. Und im aufgeheizten sächsischen Landtagswahlkampf
könnte Höckes fanatischer Patriotismus wieder einmal mit ihm durchgehen.
Eingeladen haben der Grimmaer Direktkandidat Jörg Dornau und sein
AfD-Kreisverband. Auch der Anwalt und Bundestagsabgeordnete Jens Maier
sowie der brandenburgische Spitzenkandidat Andreas Kalbitz werden erwartet.
Kerstin Köditz, Landtagsabgeordnete der Linken und Grimmaer Stadträtin,
nannte diese Unterstützer des Kandidaten Dornau „drei der schlimmsten
Hetzer“. „Man kann sie mit Fug und Recht nur als Feinde der Demokratie
bezeichnen“, fügte sie hinzu.
Nach Bekanntwerden der AfD-Wahlveranstaltung regte sich im Internet Unmut
über die Genehmigung, diese ausgerechnet im Saal des prächtigen
Renaissance-Rathauses stattfinden zu lassen. Andernorts wird in
Wahlkampfzeiten auf strikte Neutralität geachtet, das Mittelsächsische
Theater mit den Standorten Freiberg und Döbeln darf nicht einmal mehr
gesellschaftspolitische Diskussionen abhalten. „Da kann jeder rein, solange
er auf dem Boden der Verfassung steht“, zitiert die Leipziger Volkszeitung
Oberbürgermeister Matthias Berger (parteilos) hinsichtlich der Vermietung
des Rathaussaales. „Wir können es nicht verbieten.“
Auch ein Rathaussprecher entdeckt im Vorfeld des Höcke-Auftritts das Recht
der Parteien auf Chancengleichheit und das Recht auf freie
Meinungsäußerung. Oberbürgermeister Berger indessen lässt in der Grimmaer
Innenstadt Flugblätter verteilen, die Einwohner und Ladenbesitzer vor dem
[2][Gegendemonstrationszug des Netzwerkes „Leipzig nimmt Platz“] warnen.
„Um eine Beschädigung ihrer Fahrzeuge…von vornherein auszuschließen,
empfehlen wir das Entfernen ihrer Fahrzeuge“, heißt es darin.
Netzwerksprecherin Irena Rudolph-Kokot forderte daraufhin eine
Entschuldigung für die „Unterstellung“ und das Schüren von Angst in der
Stadt und erinnerte Berger an das Grundrecht, sich unter freiem Himmel zu
versammeln.
Der formal parteilose Matthias Berger kam 2001 auf Ticket der CDU ins
OB-Amt und erreichte im Kampf gegen das Hochwasser 2002 eine beispiellose
Popularität. Für die anstehende Landtagswahl versuchte er allerdings,
gemeinsam mit der Ex-Grünen Antje Hermenau und der früheren
AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry eine Landesliste unter dem Dach der
Freien Wähler aufzustellen, was misslang. „Man muss die AfD nicht mögen,
man muss aber akzeptieren, dass sie ein öffentliches Haus mietet“,
bekräftigt Berger nun. „Wer Höcke nicht mag, sollte ihn mit Ignoranz
strafen.“
Ab 18 Uhr haben auch die örtliche SPD, die Grünen und andere zu Protesten
und einem „Sommerfest der Demokratie“ auf dem Marktplatz aufgerufen. „Nic…
zufällig sind die Reden von Höcke semantisch, strukturell und inhaltlich
vergleichbar mit den Reden von Goebbels und Hitler“, analysierte der
ehemalige sächsische Grünen-Landessprecher Jürgen Kasek für das Leipziger
Aktionsnetzwerk. AfD-Kandidat Dornau wiederum bezeichnete diejenigen als
„Linksterroristen“, die zwei AfD-Großplakate in Grimma zerstört hatten.
8 Aug 2019
## LINKS
[1] /Streit-um-Ausrichtung-der-AfD/!5606799
[2] https://platznehmen.de/2019/08/03/hoecke-hau-ab-grimma_2019-08-09/
## AUTOREN
Michael Bartsch
## TAGS
Björn Höcke
Sachsen
Schwerpunkt Landtagswahl Sachsen 2024
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