# taz.de -- Die CDU und der Fall Hans-Georg Maaßen: Zur Ikone gemacht | |
> Um den Rechten nicht noch mehr Wähler zu verschaffen, muss die CDU auch | |
> unerwünschte Mitglieder tolerieren. Nur Posten dürfen sie keine bekommen. | |
Bild: Kommt jetzt ein Parteiausschlussverfahren für Ex-Verfassungsschutz-Chef … | |
Wer sich die Welt so backen möchte, dass es dort keine Reaktionäre und | |
Rassisten, keine AfD und keinen [1][Hans-Georg Maaßen] gibt, für den ist es | |
eine schöne Vorstellung, dass der ehemalige Verfassungsschutzchef die CDU | |
verlassen muss. Die Christdemokraten bewiesen damit ihren Willen, eine | |
eindeutige Grenze gegenüber Feinden der multikulturellen Gesellschaft zu | |
ziehen. Die größte deutsche Partei würde deutlich machen, dass sie sich von | |
ihrer Vergangenheit gelöst hat. | |
Unglücklicherweise lässt sich die Welt nicht so backen, wie sich viele das | |
wünschen. Und deshalb ist schon die [2][von Annegret Kramp-Karrenbauer | |
ausgelöste Diskussion über einen Parteiausschluss Maaßens] schädlich und | |
falsch – nicht nur für die CDU, sondern für den gesamtgesellschaftlichen | |
Diskurs. Die CDU-Vorsitzende bestärkt damit Leute, die von einer | |
Meinungsdiktatur faseln und behaupten, man dürfe nicht mehr sagen, was man | |
denkt. | |
Sie treibt – zwei Wochen vor Landtagswahlen – der AfD noch mehr Wähler zu, | |
die dieser kruden These anhängen. Sie demonstriert, dass ihr nur noch | |
autoritäre Mittel einfallen, wenn es um eine Debatte mit unterschiedlichen | |
Meinungen geht, so unangenehm diese auch sein mögen – und hilft der AfD so | |
gleich noch einmal. Und: Kramp-Karrenbauer hat aus einem randständigen | |
Pensionär eine Rechts-außen-Ikone gemacht. | |
Es wäre eine sympathische Vorstellung, dass die gesamte CDU ähnlich liberal | |
und weltoffen gesinnt wäre wie SPD und Grüne – jedenfalls für diejenigen, | |
die diese liberalen und weltoffenen Vorstellungen teilen. Doch in Wahrheit | |
wäre dies das Ende einer Volkspartei: Die CDU muss weiterhin ihre | |
konservative Klientel bedienen, um breite Wählerschichten ansprechen zu | |
können. Sie muss einen Platz auch für Reaktionäre haben, solange diese | |
keine Rechtsextremisten sind. | |
Schließt sie bestimmte Positionen aus, dann finden Menschen, die sich eben | |
nicht in erster Linie als liberal und weltoffen begreifen, bald innerhalb | |
des demokratischen Spektrums keine politische Heimat mehr – und schließen | |
sich denen an, die die Demokratie zerstören wollen. | |
Meinungen wie die Maaßens in einer Partei zu dulden, heißt allerdings noch | |
lange nicht, sie auch zu goutieren. Deshalb ist die umgekehrte Vorstellung, | |
dass Hans-Georg Maaßen demnächst zum sächsischen Innenminister aufsteigt, | |
um einiges furchtbarer, als es sein Parteiausschluss wäre. | |
18 Aug 2019 | |
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## AUTOREN | |
Klaus Hillenbrand | |
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