Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Repression in Uganda: Drei Jahre Haft für Aktivistin
> Stella Nyanzi kritisierte wiederholt den Präsidenten und seine Frau.
> Dafür wurde sie nun mit einer fadenscheinigen Begründung verurteilt.
Bild: Stella Nyanzi vor Gericht
Kampala taz | Es ist ein harter Schlag gegen die Meinungsfreiheit in
Uganda. In dem ostafrikanischen Land wurde am Freitag die Frauenrechtlerin
und Aktivistin Stella Nyanzi wegen Missbrauch ihres Computers zu drei
Jahren Haft verurteilt.
Die 45-jährige mittlerweile suspendierte Lektorin für Anthropologie und
Sexualforschung an Ugandas staatlicher Universität Makerere hatte im März
2017 ein Gedicht auf ihrer Facebook-Seite veröffentlicht. Darin ging es um
die Familie von Präsident Yoweri Museveni, der seit 33 Jahren an der Macht
ist und dessen Frau, dessen Sohn und dessen jüngerer Bruder wichtige
Staatsämter innehaben. In ihrem Gedicht bezeichnete sie das
Präsidentenehepaar als ein „paar Arschbacken“.
Kurz darauf wurde die Mutter von drei Kindern verhaftet und angeklagt:
offiziell wegen „Cyber-Belästigung“ und „offensiver Kommunikation“. Das
Gericht ordnete ein psychiatrisches Gutachten an. Im Mai 2018 kam sie auf
Kaution frei.
Ein halbes Jahr später wurde sie erneut inhaftiert. Trotz Malaria und einer
mutmaßlichen Fehlgeburt infolge von Stress und schlechter
Gesundheitsversorgung im Zentralgefängnis verzichtete sie auf eine
Freilassung auf Kaution. Sie fühle sich im Gefängnis sicherer und könne
dort die Frauen unterrichten, sagt sie.
## Frauenhygiene als Provokation
Ugandas Menschenrechtsorganisationen und Opposition sieht Nyanzis Prozess
als Schauprozess. Sie ist die Erste, die nach dem
„Computermissbrauchgesetz“ von 2011 angeklagt wurde. Das Gesetz sei ein
weiterer Baustein einer „Politik, die Rede- und Meinungsfreiheit weiter
einzuschränken, so Eron Kiiza, einer von Ugandas führenden
Menschenrechtsanwälten.
Nyanzi hatte sich bereits in ihrer Akademiker-Karriere an der Universität
mit Präsident Musevenis Frau angelegt, seit 2016 Bildungsministerin. Im
Wahlkampf hatte der Präsident versprochen, an staatlichen Sekundarschulen
kostenlose Menstruationsbinden zu verteilen. Viele arme Familien in Uganda
haben nicht genug Geld, Binden zu kaufen. So bleiben viele Mädchen
monatlich einige Tage von der Schule zu Hause. Das brachte ihm viele
Stimmen ein.
Als die frisch ernannte Bildungsministerin Janet Museveni dann nach der
Wahl erklärte, es gebe nicht genügend Geld für die Binden, startete Nyanzi
eine Crowdfundingkampagne und kritisierte die Präsidentengattin öffentlich.
Dass man mit solch provokanten Aktionen nicht ungestraft davonkommt, das
bekam vor zwei Wochen auch der ehemalige Journalist und selbsternannte
Priester Joseph Kabuleta zu spüren. Auf Facebook betitelte er Uganda als
„Mafia-Imperium“. Kurz darauf wurde auch er verhaftet und anhand des
Computer-Missbrauch Gesetzes angeklagt. Im droht nun ein ähnlicher Prozess.
Nyanzi sieht sich selbst unter Ugandas Menschenrechtsaktivisten als
Märtyrerin, die sich freiwillig opfert, um die autoritären Züge des Regimes
offen zu legen. So hatte sie am Tag vor der Urteilsverkündung noch eine
kleine Provokation parat: Über Facebook und twitter verlangte sie aus dem
Gefängnis heraus die Verschiebung der Urteilsverkündung, weil sie ihre
Periode habe und es im Gefängnis keine Damenbinden gebe. Ein erneuter
Seitenhieb gegen die Präsidentengattin.
2 Aug 2019
## AUTOREN
Simone Schlindwein
## TAGS
Uganda
Yoweri Museveni
Geschlechterdiskriminierung
Feminismus
Uganda
Social Media
Uganda
Uganda
## ARTIKEL ZUM THEMA
Ein Rapper fordert den Staat heraus: Eins auf die Mütze
Eigentlich ist Bobi Wine Musiker. Doch seit er Präsident Ugandas werden
will, gilt der Mann mit der roten Mütze als gefährlichster Mann des Landes.
Social-Media-Steuer in Uganda: Erst zahlen, dann chatten
Seit einem Jahr gibt es in Uganda nun die Soziale-Medien-Steuer. Kritiker
sehen darin einen Eingriff in die Redefreiheit und klagen.
Rapstar Bobi Wine wieder zurück: Uganda begrüßt seinen Helden
Der Oppositionelle Bobi Wine kehrt von Folter gezeichnet nach Uganda
zurück. Der Staat schafft es nicht, ihn von den Menschen fernzuhalten.
Attentate in Uganda: Der brutale Wahlkampf
Eine Serie gezielter Morde hält Uganda in Atem. Das Regime geht zunehmend
brutal gegen Oppositionelle und Journalisten vor.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.