# taz.de -- Repression in Uganda: Drei Jahre Haft für Aktivistin | |
> Stella Nyanzi kritisierte wiederholt den Präsidenten und seine Frau. | |
> Dafür wurde sie nun mit einer fadenscheinigen Begründung verurteilt. | |
Bild: Stella Nyanzi vor Gericht | |
KAMPALA taz | Es ist ein harter Schlag gegen die Meinungsfreiheit in | |
Uganda. In dem ostafrikanischen Land wurde am Freitag die Frauenrechtlerin | |
und Aktivistin Stella Nyanzi wegen Missbrauch ihres Computers zu drei | |
Jahren Haft verurteilt. | |
Die 45-jährige mittlerweile suspendierte Lektorin für Anthropologie und | |
Sexualforschung an Ugandas staatlicher Universität Makerere hatte im März | |
2017 ein Gedicht auf ihrer Facebook-Seite veröffentlicht. Darin ging es um | |
die Familie von Präsident Yoweri Museveni, der seit 33 Jahren an der Macht | |
ist und dessen Frau, dessen Sohn und dessen jüngerer Bruder wichtige | |
Staatsämter innehaben. In ihrem Gedicht bezeichnete sie das | |
Präsidentenehepaar als ein „paar Arschbacken“. | |
Kurz darauf wurde die Mutter von drei Kindern verhaftet und angeklagt: | |
offiziell wegen „Cyber-Belästigung“ und „offensiver Kommunikation“. Das | |
Gericht ordnete ein psychiatrisches Gutachten an. Im Mai 2018 kam sie auf | |
Kaution frei. | |
Ein halbes Jahr später wurde sie erneut inhaftiert. Trotz Malaria und einer | |
mutmaßlichen Fehlgeburt infolge von Stress und schlechter | |
Gesundheitsversorgung im Zentralgefängnis verzichtete sie auf eine | |
Freilassung auf Kaution. Sie fühle sich im Gefängnis sicherer und könne | |
dort die Frauen unterrichten, sagt sie. | |
## Frauenhygiene als Provokation | |
Ugandas Menschenrechtsorganisationen und Opposition sieht Nyanzis Prozess | |
als Schauprozess. Sie ist die Erste, die nach dem | |
„Computermissbrauchgesetz“ von 2011 angeklagt wurde. Das Gesetz sei ein | |
weiterer Baustein einer „Politik, die Rede- und Meinungsfreiheit weiter | |
einzuschränken, so Eron Kiiza, einer von Ugandas führenden | |
Menschenrechtsanwälten. | |
Nyanzi hatte sich bereits in ihrer Akademiker-Karriere an der Universität | |
mit Präsident Musevenis Frau angelegt, seit 2016 Bildungsministerin. Im | |
Wahlkampf hatte der Präsident versprochen, an staatlichen Sekundarschulen | |
kostenlose Menstruationsbinden zu verteilen. Viele arme Familien in Uganda | |
haben nicht genug Geld, Binden zu kaufen. So bleiben viele Mädchen | |
monatlich einige Tage von der Schule zu Hause. Das brachte ihm viele | |
Stimmen ein. | |
Als die frisch ernannte Bildungsministerin Janet Museveni dann nach der | |
Wahl erklärte, es gebe nicht genügend Geld für die Binden, startete Nyanzi | |
eine Crowdfundingkampagne und kritisierte die Präsidentengattin öffentlich. | |
Dass man mit solch provokanten Aktionen nicht ungestraft davonkommt, das | |
bekam vor zwei Wochen auch der ehemalige Journalist und selbsternannte | |
Priester Joseph Kabuleta zu spüren. Auf Facebook betitelte er Uganda als | |
„Mafia-Imperium“. Kurz darauf wurde auch er verhaftet und anhand des | |
Computer-Missbrauch Gesetzes angeklagt. Im droht nun ein ähnlicher Prozess. | |
Nyanzi sieht sich selbst unter Ugandas Menschenrechtsaktivisten als | |
Märtyrerin, die sich freiwillig opfert, um die autoritären Züge des Regimes | |
offen zu legen. So hatte sie am Tag vor der Urteilsverkündung noch eine | |
kleine Provokation parat: Über Facebook und twitter verlangte sie aus dem | |
Gefängnis heraus die Verschiebung der Urteilsverkündung, weil sie ihre | |
Periode habe und es im Gefängnis keine Damenbinden gebe. Ein erneuter | |
Seitenhieb gegen die Präsidentengattin. | |
2 Aug 2019 | |
## AUTOREN | |
Simone Schlindwein | |
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