# taz.de -- Unterhaus-Nachwahl in Wales: Brexit-Gegner erringen Mandat | |
> Die Liberaldemokraten holen den Wahlkreis Brecon und Radnorshire. Das | |
> wird gravierende Auswirkungen auf Boris Johsons Brexit-Pläne haben. | |
Bild: Ihr Sieg ist auch eine Niederlage für Boris Johnson: Jane Dodds (Mitte) … | |
LONDON taz | Auf walisisch begrüßte Jane Dodds gegen zwei Uhr morgens in | |
einer Halle in Builth Wells ihren Wahlsieg. „Dies ist ein sehr guter Morgen | |
für Wales“, führte Dodds ihre Rede auf Englisch und erleichtert lächelnd | |
fort. Der konservative Verlierer Chris Davies stand hinter ihr mit | |
versteinertem Blick. Dodds konnte die Unterhaus-Nachwahl im walisischen | |
Wahlkreis Brecon und Radnorshire mit 43,5 Prozent der Stimmen gewinnen, | |
während Davies sein vorheriges Resultat von 2017 um 9,6 Prozent | |
verschlechterte und sich mit 39 Prozent der Stimmen geschlagen geben | |
musste. | |
Die Wahl hat Auswirkungen auf die Zukunft von ganz Großbritannien. Denn die | |
55-jährige Liberaldemokratin, bisher Sozialarbeiterin und Leiterin der | |
Kinderabteilung des Refugee Councils, reduzierte durch ihren Wahlerfolg die | |
Regierungsmehrheit Boris Johnsons auf nur einen einzigen Sitz. Das wird | |
Johnsons Pläne erheblich einschränken. Der Premierminister hatte | |
angekündigt, einen No-Deal-Brexit durchzuziehen, falls er mit der EU zu | |
keiner Einigung kommen sollte. Da er jetzt nur noch einen äußerst knappen | |
Stimmenvorsprung gegenüber der Opposition hat, könnte sein Vorgehen | |
erschwert, wenn nicht sogar unmöglich gemacht werden. | |
Innerhalb des letzten Jahres konnten die Liberaldemokraten bei Wahlen | |
zunehmende Erfolge verbuchen und liegen bei Meinungsumfragen oft an zweiter | |
Stelle. | |
Die Nachwahl in Wales wurde ausgelöst, nachdem der Tory-Abgeordnete Davies | |
dabei erwischt wurde, wie er Rechnungsbelege für Fotos in Höhe von 800 Euro | |
absichtlich falsch deklarierte. In der Folge wurde er gerichtlich zu einer | |
Geldbuße und Gemeinschaftsarbeit verurteilt. 18 Prozent der | |
Wahlberechtigten in Brecon und Radnorshire, einer stark ländlichen Region | |
in Wales, verwiesen ihn daraufhin per öffentlichem Wahlbegehren aus dem | |
Amt. Dennoch ließ sich Chris Davies geradezu trotzig wieder aufstellen. | |
Seine Partei mag diesen Schritt nun bereuen. | |
## Klare Haltung gegen den ungeregelten Brexit | |
Der Sieg Dodds bedeutet den ersten öffentlichen Test der neuen politischen | |
Ausrichtung Großbritanniens: Boris Johnson wurde vergangene Woche durch | |
einen parteiinternen Wahlvorgang [1][neuer Premierminister] – auch dank | |
seines Versprechens, bis zum 31. Oktober die EU zu verlassen, im Notfall | |
auch ohne ein geregeltes Abkommen. | |
In Brecon und Radnorshire, territorial der größte Landkreis in Wales und | |
England, mit nur etwa 70.000 Einwohner*innen, stimmte beim Referendum vor | |
drei Jahren eine Mehrheit von 52 Prozent der Wähler*innen für den Brexit. | |
Auch jetzt, und trotz des Sieges von Dodds, verbleibt eine knappe Mehrheit | |
von einem Prozent für Brexit unterstützende Parteien, auch wenn sich der | |
Erfolg von Nigel Farages Brexit-Partei mit nur 10,5 Prozent der Stimmen in | |
Grenzen hielt. | |
Dodds betonte in ihrer Wahlkampagne neben sozialen Themen, eine klare | |
Haltung gegen einen ungeregelten Brexit. Dieser wäre für viele, die hier in | |
der [2][Landwirtschaft und Schafzucht tätig sind], aufgrund der zu | |
erwartenden hohen EU-Importzölle verheerend. Sowohl die gegen den Brexit | |
agierenden walisischen Grünen als auch die walisische Nationalpartei Plaid | |
Cymru stellten sich bei der Wahl hinter Dodds, indem sie keine eigenen | |
Kandidat*innen ins Rennen schickten. | |
„In dieser sehr ernsten Zeit benötigen wir eine erwachsene Politik, die das | |
Land vor die Partei stellt“, sagte Dodds in ihrer Siegesrede. Sie forderte | |
ein ultimatives Referendum über den Brexit. Ihre erste Aufgabe sei es, | |
„Boris Johnson aufzusuchen, um ihm mitzuteilen, dass er aufhören muss, mit | |
der Zukunft unserer Gemeinschaft zu spielen und einen ungeregelten Brexit | |
auszuschließen.“ Dodds sprach in ihrer Rede außerdem arbeitende und sozial | |
schwache Familien an, die auf Lebensmitteltafeln angewiesen sind. Auch für | |
den Frust junger Leute angesichts des Klimanotstands äußerte sie | |
Verständnis. Sie alle forderten Besseres, behauptete Dodds. | |
## Johnsons Regierung ist so gut wie machtlos | |
Die Labour Party hatte, anders als die Grünen und Plaid, ihren örtlichen | |
Kandidaten Tom Davies nicht zurückgezogen, um Dodds zu unterstützen – | |
obwohl auch sie nun für ein zweites Referendum plädiert. Der einzige | |
Sozialist unter den Mandatsanwärter*innen – so bezeichnet er sich selbst – | |
erlitt jedoch die größte Niederlage aller Beteiligten. Sein Endergebnis von | |
nur 5,3 Prozent bedeutet einen Stimmenverlust von Minus 12,5 Prozent für | |
Labour. Zwischen 1939 und 1979 war die Arbeiterpartei in Brecon und | |
Radnorshire ununterbrochen stärkste Partei. | |
Fakt ist, dass Boris Johnson es nun schwer haben wird. Die Konservative | |
Partei hat auch deshalb nur noch eine knappe Regierungsmehrheit in | |
Westminster, weil sie in jüngerer Vergangenheit den Verlust mehrerer | |
Unterhausabgeordnete beklagen muss. Vier Parlamentarier*innen haben sie | |
verlassen, einer wurde aufgrund einer Klage wegen sexuellen Missbrauchs von | |
der Partei suspendiert. Da es auch parteiintern viele Uneinigkeiten | |
bezüglich des Brexit gibt, könnten noch weitere Parteiaustritte folgen. Es | |
gibt zahlreiche Abgeordnete unter den Konservativen, die gegen einen | |
ungeregelten Brexit sind. Ohne Kompromisse dürfte es für Johnsons Regierung | |
bei Abstimmungen im Parlament also nicht weitergehen. Mit anderen Worten: | |
Diese Regierung ist so gut wie machtlos. | |
Die liberaldemokratische Fraktion im Parlament ist nun auf 13 Sitze | |
angewachsen, immer noch weit entfernt von den ehemals 57 Sitzen, die sie | |
noch vor neun Jahren besaß. Doch gerade weil viele der | |
liberaldemokratischen Verluste auf das Konto der Konservativen gegangen | |
waren, dürfte es bei den Tories nun durchaus Unbehagen auslösen, dass Jane | |
Dodds den Wahlkreis Brecon und Radnorshire für ihre Partei zurückholen | |
konnte. | |
2 Aug 2019 | |
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## AUTOREN | |
Daniel Zylbersztajn | |
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