# taz.de -- Großbritannien vor dem Brexit: Ein rotes Tuch namens Jeremy Corbyn | |
> Der britische Labour-Chef will Premierminister Boris Johnson per | |
> Misstrauensvotum ablösen. Liberale EU-Befürworter lehnen den Vorstoß ab. | |
Bild: Corbyn will als vorübergehender Premierminister eingesetzt werden, um Sc… | |
Die britischen Brexit-Gegner rüsten zum Showdown – gegeneinander. Sobald | |
das Unterhaus in London am 3. September aus den Sommerferien zurückkehrt, | |
steht die Frage nach einem Misstrauensvotum gegen den frischen | |
konservativen Premierminister Boris Johnson ganz oben auf der politischen | |
Agenda. Das soll Johnson hindern, Großbritannien am 31. Oktober ohne Deal | |
aus der EU zu führen. Aber erst mal behindern seine Gegner sich | |
gegenseitig. | |
Per Brief an andere Oppositionelle hat Labour-Chef Jeremy Corbyn – nur der | |
Oppositionsführer kann im Parlament die Vertrauensfrage stellen – am | |
Mittwoch angekündigt, „zum frühestmöglichen Zeitpunkt, an dem wir mit einem | |
Erfolg rechnen können, einen Misstrauensantrag zu stellen“. Dann werde er | |
„das Vertrauen des Hauses für eine streng zeitlich begrenzte | |
Übergangsregierung mit dem Ziel von Neuwahlen suchen“ und dafür eine | |
Verschiebung des Brexit-Termins bei der EU beantragen. | |
Was auf den ersten Blick wie ein entschlossener Vorstoß aussieht, ist | |
tatsächlich Schadensbegrenzung. Denn Corbyn ist in der Defensive. Er hätte | |
schon sofort nach Johnsons Amtsantritt im Juli die Vertrauensfrage stellen | |
können, tat es aber nicht, obwohl die neue Chefin der EU-freundlichen | |
Liberaldemokraten, Jo Swinson, ihn dazu aufgefordert hatte. Swinson | |
schließt seitdem jegliche Zusammenarbeit mit Corbyn aus. | |
Vergangene Woche trat sie dann gemeinsam mit Labours Nummer zwei, Tom | |
Watson, auf einem Pro-EU-Jugendkongress auf und beide bekannten sich zu | |
einem zweiten EU-Referendum. Die einzige Grüne im Unterhaus, Caroline | |
Lucas, brachte zugleich eine Allparteienregierung ausschließlich aus Frauen | |
ins Spiel, um so ein Referendum vorzubereiten. | |
## Labour steht erneut gespalten da | |
Auf all dies musste Corbyn reagieren – und nun steht Labour erneut | |
gespalten da. Denn der Labour-Führer verspricht für den Fall seiner | |
Machtübernahme erst einmal kein zweites EU-Referendum, sondern Neuwahlen, | |
bei denen er laut seinem Schreiben verspricht, für ein Referendum „über die | |
Art des Austritts aus der EU“ einzutreten. Wofür er beim Referendum wäre, | |
verrät Corbyn ebenso wenig wie einen Zeitpunkt für Neuwahlen oder auch nur | |
für seinen Misstrauensantrag. | |
Swinson hat Corbyn eine Abfuhr erteilt. Der Vorstoß sei „Unsinn“, so die | |
Liberalen-Chefin. Corbyn wisse genau, dass er keine Mehrheit habe. Auch | |
unabhängige Abgeordnete, die aus Protest gegen Corbyns Politik Labour | |
verlassen haben, äußerten sich negativ. Ihr gemeinsames Problem: Unter | |
keinen Umständen würden sie einem Premierminister Corbyn das Vertrauen | |
aussprechen. Einen anderen Übergangspremier aber lehnt Corbyn ab. | |
Ohne Liberale und Unabhängige sind Corbyns Chancen im Unterhaus gering. Das | |
Unterhaus zählt derzeit 639 stimmberechtigte Abgeordnete – die absolute | |
Mehrheit beträgt 320. Konservative und nordirische DUP-Unionisten kämen | |
derzeit bei einer Vertrauensabstimmung, an der der Parlamentspräsident und | |
seine Stellvertreter nicht teilnehmen, auf maximal 320 Stimmen, Labour auf | |
245 – mit schottischen und walisischen Nationalisten sowie Grünen wären es | |
285. Das reicht auch dann nicht, wenn konservative Brexit-Gegner | |
dazustoßen, von denen eine Gruppe Corbyn am Donnerstag Gespräche anbot. | |
Selbst wenn er ein Misstrauensvotum gewänne, müsste Corbyn innerhalb von 14 | |
Tagen die Vertrauensfrage für sich selbst stellen und gewinnen. Scheitert | |
er damit, gibt es Neuwahlen, deren Termin Johnson festlegt – vermutlich, so | |
streut es dessen Umfeld bereits, erst nach dem Brexit. Deswegen ist aus | |
Sicht mancher EU-Freunde Corbyns Vorstoß nicht nur unseriös, sondern | |
fahrlässig. | |
## Konservative bei Umfragen vorne | |
In Umfragen liegen die Konservativen derzeit im Durchschnitt mit 29 Prozent | |
vor Labour (25), Liberaldemokraten (18) und Brexit Party (16). In einer | |
neuen Umfrage über das Brexit-Wunschergebnis kommt der EU-Austritt mit | |
beziehungsweise ohne Deal auf 48 Prozent, der Verbleib in der EU auf 43. | |
15 Aug 2019 | |
## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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