# taz.de -- Investitionen in die Bahn steigen: Pofalla macht Milliarden locker | |
> Die Bundesregierung lässt viel Geld auf die Infrastruktur regnen. Die | |
> Bahn wird damit zum zentralen Element des Klimaschutzes in Deutschland. | |
Bild: Hierfür gibt es mehr Geld: Bautrupp repariert zwischen Essen und Duisbur… | |
BERLIN taz | In der Konzernzentrale der Deutschen Bahn in Berlin herrscht | |
Hochstimmung. Der einstige Kanzleramtsminister und heutige Vorstand Ronald | |
Pofalla hat die aktuelle Bundesregierung zu einem echten Kraftakt | |
überredet. Das Ergebnis: 86 Milliarden Euro steckt der Bund in den | |
kommenden zehn Jahren in die Renovierung des maroden Bahnnetzes, zum | |
größten Teil aus Steuermitteln, zu einem kleineren durch die Erträge der | |
Bahn selbst. Dies teilte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am | |
Freitag mit. Erheblich mehr Geld als bisher. | |
Eine nun auslaufende Vereinbarung zwischen dem Eigentümer Bund und der Bahn | |
über fünf Jahre sah bislang im Jahresschnitt ein Volumen von rund 5,6 | |
Milliarden Euro für den Erhalt des Schienennetzes vor. Nun sind laut dpa | |
von 2020 bis 2024 jährlich im Schnitt 7,9 Milliarden Euro vorgesehen, von | |
2025 bis 2029 im Schnitt 9,2 Milliarden, im Jahr 2029 sind 9,6 Milliarden | |
Euro. | |
Damit werden 2.000 Brücken saniert, Gleise ausgewechselt, Weichen | |
instandgesetzt. Ganz sicher ist der Geldsegen zwar noch nicht. Letztlich | |
muss der Bundestag im November noch grünes Licht für das Bekenntnis zu | |
einem funktionsfähigen Schienensystem geben. Im Entwurf für den | |
Bundeshaushalt 2020 sind für die geplante neue Finanzvereinbarung mit der | |
Bahn bis 2029 als „Infrastrukturbeitrag“ insgesamt nur 51,4 Milliarden Euro | |
eingestellt worden. Um die Lücke zu schließen, sollen künftig die | |
Dividendenzahlungen der Bahn an den Bund für den Erhalt des Netzes | |
eingesetzt werden. | |
Die Finanzierung der Bahn besteht aus einer komplizierten Mischung | |
verschiedener Geldquellen. In diesem Falle handelt es sich um die | |
„Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung“ (LUVF), die der Bund bisher alle | |
fünf Jahre mit der Bahn abgeschlossen hat. Diesmal reicht sie über zehn | |
Jahre. | |
## Zahl der Passagiere soll sich verdoppeln | |
Darin werden die Maßstäbe für die Qualität des Schienennetzes festgelegt, | |
etwa die Qualität der Brückenbauten oder die Verfügbarkeit von Strecken. | |
Einzelne Projekte werden dabei nicht benannt. Es geht um die Qualität des | |
Gesamtnetzes. | |
Es ist eine Richtungsentscheidung des Bundes. Die Bahn soll mit den | |
Milliarden eine zentrale Rolle bei einer Verkehrswende hin zu einer | |
umweltverträglichen Mobilität einnehmen. Im nächsten Jahrzehnt wird der | |
Zugverkehr massiv ausgebaut. In einem Strategiepapier vom Juni hatte es | |
geheißen, [1][die Zahl der Passagiere solle sich in diesem Zeitraum auf 260 | |
Millionen verdoppeln.] | |
Am Ende sollen die größeren Städte im Stundentakt an das Schienennetz | |
angebunden sein. Zwischen 30 Metropolen soll alle 30 Minuten ein Zug | |
verkehren. Den Anfang soll 2021 die Verbindung zwischen Hamburg und Berlin | |
machen. Das ist eine echte Alternative sowohl zur Fahrt mit dem Auto als | |
auch dem Inlandsflug. | |
Heutige Bahnfahrer können sich eine so angenehme Aussicht vermutlich kaum | |
vorstellen. Das aktuelle Angebot der Bahn schwächelt an vielen Stellen. Es | |
mangelt an fast allem, der Pünktlichkeit, ausreichend vielen Züge, | |
Klimaanlagen oder Speisewagen fallen aus. Die Vielzahl der Baustellen lässt | |
erahnen, dass sich die Situation für die Fahrgäste nur sehr langsam | |
verbessern wird. Aber der Grundstein dafür ist nun auf beiden Seiten gelegt | |
worden. Der Bahnkonzern investiert schon bereits kräftig in neue Züge und | |
digitale Services, neue Leute und das Angebot der ganzen Reisekette. | |
## Weitere 30 Milliarden Euro für Digitalisierung fällig | |
Die Bahn benötigt noch viel mehr Mittel, um die Ziele zu erfüllen. Der LUVF | |
deckt nur einen Teil des Finanzbedarfes ab. So werden noch bis zu 30 | |
Milliarden Euro für die Digitalisierung des Schienennetzes fällig, die für | |
eine höhere Kapazität des Netzes notwendig ist. Einen weiteren | |
zweistelligen Milliardenbetrag werden die Neu- und Ausbauprojekte | |
verschlingen. So müssen beispielsweise die Knotenbahnhöfe erweitert werden. | |
Doch der Aufwand ist andererseits auch eine Folge jahrzehntelanger | |
Versäumnisse. Unterlassene Reparaturen werden mit der Zeit nur teurer, | |
müssen irgendwann dann doch einmal geschehen. Diesen Nachholbedarf | |
beziffert die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) allein schon auf 60 | |
Milliarden Euro. | |
26 Jul 2019 | |
## LINKS | |
[1] https://www.n-tv.de/wirtschaft/Bahn-will-Passagierzahlen-verdoppeln-article… | |
## AUTOREN | |
Wolfgang Mulke | |
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