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# taz.de -- Investitionen in die Bahn steigen: Pofalla macht Milliarden locker
> Die Bundesregierung lässt viel Geld auf die Infrastruktur regnen. Die
> Bahn wird damit zum zentralen Element des Klimaschutzes in Deutschland.
Bild: Hierfür gibt es mehr Geld: Bautrupp repariert zwischen Essen und Duisbur…
Berlin taz | In der Konzernzentrale der Deutschen Bahn in Berlin herrscht
Hochstimmung. Der einstige Kanzleramtsminister und heutige Vorstand Ronald
Pofalla hat die aktuelle Bundesregierung zu einem echten Kraftakt
überredet. Das Ergebnis: 86 Milliarden Euro steckt der Bund in den
kommenden zehn Jahren in die Renovierung des maroden Bahnnetzes, zum
größten Teil aus Steuermitteln, zu einem kleineren durch die Erträge der
Bahn selbst. Dies teilte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am
Freitag mit. Erheblich mehr Geld als bisher.
Eine nun auslaufende Vereinbarung zwischen dem Eigentümer Bund und der Bahn
über fünf Jahre sah bislang im Jahresschnitt ein Volumen von rund 5,6
Milliarden Euro für den Erhalt des Schienennetzes vor. Nun sind laut dpa
von 2020 bis 2024 jährlich im Schnitt 7,9 Milliarden Euro vorgesehen, von
2025 bis 2029 im Schnitt 9,2 Milliarden, im Jahr 2029 sind 9,6 Milliarden
Euro.
Damit werden 2.000 Brücken saniert, Gleise ausgewechselt, Weichen
instandgesetzt. Ganz sicher ist der Geldsegen zwar noch nicht. Letztlich
muss der Bundestag im November noch grünes Licht für das Bekenntnis zu
einem funktionsfähigen Schienensystem geben. Im Entwurf für den
Bundeshaushalt 2020 sind für die geplante neue Finanzvereinbarung mit der
Bahn bis 2029 als „Infrastrukturbeitrag“ insgesamt nur 51,4 Milliarden Euro
eingestellt worden. Um die Lücke zu schließen, sollen künftig die
Dividendenzahlungen der Bahn an den Bund für den Erhalt des Netzes
eingesetzt werden.
Die Finanzierung der Bahn besteht aus einer komplizierten Mischung
verschiedener Geldquellen. In diesem Falle handelt es sich um die
„Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung“ (LUVF), die der Bund bisher alle
fünf Jahre mit der Bahn abgeschlossen hat. Diesmal reicht sie über zehn
Jahre.
## Zahl der Passagiere soll sich verdoppeln
Darin werden die Maßstäbe für die Qualität des Schienennetzes festgelegt,
etwa die Qualität der Brückenbauten oder die Verfügbarkeit von Strecken.
Einzelne Projekte werden dabei nicht benannt. Es geht um die Qualität des
Gesamtnetzes.
Es ist eine Richtungsentscheidung des Bundes. Die Bahn soll mit den
Milliarden eine zentrale Rolle bei einer Verkehrswende hin zu einer
umweltverträglichen Mobilität einnehmen. Im nächsten Jahrzehnt wird der
Zugverkehr massiv ausgebaut. In einem Strategiepapier vom Juni hatte es
geheißen, [1][die Zahl der Passagiere solle sich in diesem Zeitraum auf 260
Millionen verdoppeln.]
Am Ende sollen die größeren Städte im Stundentakt an das Schienennetz
angebunden sein. Zwischen 30 Metropolen soll alle 30 Minuten ein Zug
verkehren. Den Anfang soll 2021 die Verbindung zwischen Hamburg und Berlin
machen. Das ist eine echte Alternative sowohl zur Fahrt mit dem Auto als
auch dem Inlandsflug.
Heutige Bahnfahrer können sich eine so angenehme Aussicht vermutlich kaum
vorstellen. Das aktuelle Angebot der Bahn schwächelt an vielen Stellen. Es
mangelt an fast allem, der Pünktlichkeit, ausreichend vielen Züge,
Klimaanlagen oder Speisewagen fallen aus. Die Vielzahl der Baustellen lässt
erahnen, dass sich die Situation für die Fahrgäste nur sehr langsam
verbessern wird. Aber der Grundstein dafür ist nun auf beiden Seiten gelegt
worden. Der Bahnkonzern investiert schon bereits kräftig in neue Züge und
digitale Services, neue Leute und das Angebot der ganzen Reisekette.
## Weitere 30 Milliarden Euro für Digitalisierung fällig
Die Bahn benötigt noch viel mehr Mittel, um die Ziele zu erfüllen. Der LUVF
deckt nur einen Teil des Finanzbedarfes ab. So werden noch bis zu 30
Milliarden Euro für die Digitalisierung des Schienennetzes fällig, die für
eine höhere Kapazität des Netzes notwendig ist. Einen weiteren
zweistelligen Milliardenbetrag werden die Neu- und Ausbauprojekte
verschlingen. So müssen beispielsweise die Knotenbahnhöfe erweitert werden.
Doch der Aufwand ist andererseits auch eine Folge jahrzehntelanger
Versäumnisse. Unterlassene Reparaturen werden mit der Zeit nur teurer,
müssen irgendwann dann doch einmal geschehen. Diesen Nachholbedarf
beziffert die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) allein schon auf 60
Milliarden Euro.
26 Jul 2019
## LINKS
[1] https://www.n-tv.de/wirtschaft/Bahn-will-Passagierzahlen-verdoppeln-article…
## AUTOREN
Wolfgang Mulke
## TAGS
Deutsche Bahn (DB)
Ronald Pofalla
Infrastruktur
Deutsche Bahn (DB)
Schwerpunkt Klimawandel
Deutsche Bahn (DB)
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