# taz.de -- Arbeitsbedingungen bei Zulieferern: Gute Firmen, schlechte Firmen | |
> Künftig müssen deutsche Unternehmen nachweisen, dass Lieferanten aus dem | |
> Ausland Menschenrechte einhalten. Wie das kontrolliert wird, ist aber | |
> unklar. | |
Bild: Werden hier Menschenrechte eingehalten? Deutsche Formen müssen das künf… | |
BERLIN taz | Ob sie die Menschenrechte in ihren Zulieferfabriken einhalten, | |
sollen bundesdeutsche Unternehmen bis zum Sommer 2020 nachweisen. Darauf | |
hat sich nun die Bundesregierung nach längeren Debatten geeinigt. [1][Wie | |
die Überprüfung genau abläuft, ist teilweise aber noch unklar.] Deswegen | |
fürchtet der grüne Entwicklungspolitiker Uwe Kekeritz: „Die Bundesregierung | |
hat offenbar die Absicht, die Überprüfung von 2020 auf 2021 zu | |
verschieben.“ | |
Gibt es ausreichenden Brandschutz in Textilfabriken in Bangladesch, reichen | |
die Verdienste von Kakao-Bauern in Ghana zum Überleben, leiden Anwohner von | |
Bergwerken in Lateinamerika nicht unter Luftverschmutzung? Solche Aspekte | |
müssen hiesige Firmen laut dem Nationalen [2][Aktionsplan für | |
Menschenrechte (NAP) der Bundesregierung] künftig berücksichtigen. | |
Ob sie das auch tun, soll eine Befragung zeigen, die die Regierung in | |
Auftrag gibt. 1.800 Unternehmen bekommen deshalb demnächst Fragebögen | |
zugeschickt. Erfüllt die Hälfte einer repräsentativen Firmen-Auswahl die | |
Kriterien, freuen sich Regierung und Wirtschaft. Für den Fall, dass das | |
Ergebnis schlechter als 50 Prozent ausfällt, drohen Union und SPD laut | |
Koalitionsvertrag mit einem Gesetz, um die Unternehmen zu zwingen. Den | |
Entwurf hat Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) bereits erarbeiten | |
lassen. | |
Deshalb ist es wichtig, wie streng die Überprüfung ausfällt. Weil sie das | |
Gesetz möglichst verhindern wollen, haben Bundeskanzleramt und | |
Wirtschaftsministerium (beide CDU) versucht, die Kontrolle aufzuweichen. Im | |
Abschlussbericht in einem Jahr sollen neben den eindeutigen Firmen-Gruppen | |
„Erfüller“ und „Nicht-Erfüller“ auch die Kategorien „Unternehmen mit | |
Umsetzungsplan“ und „Unternehmen auf gutem Wege“ aufgeführt werden. Dadu… | |
sinkt die Zahl die Firmen, die die Kriterien nicht einhalten. Das Ergebnis | |
wird positiver. Sollte es trotzdem zu wenige Erfüller geben, könnte man | |
einige aus den beiden zusätzlichen Gruppen noch hinzunehmen, um die | |
50-Prozent-Quote zu erreichen. | |
## Ohne Gesetz vergehen Jahre, bis etwas passiert | |
Dem widersprechen Außen- (SPD) und Entwicklungsministerium (CSU). Aus | |
letzterem ist zu hören, dass im Sommer 2020 klipp und klar in Erfüller und | |
Nicht-Erfüller unterschieden werde. Dieses Ergebnis bilde dann die Basis | |
für die Entscheidung, ob das Gesetz nötig sei. Freilich, so wird | |
eingeschränkt, gebe es eine „Nachmeldefrist“ bis Jahresende 2020 für Firm… | |
aus den anderen beiden Gruppen, die die Kriterien verspätet doch noch | |
einhielten. Das spiele für das Ergebnis aber keine Rolle. | |
Diese Unklarheit könnte zu weiteren Debatten führen. Nicht auszuschließen | |
ist, dass der jetzt befriedete Konflikt zwischen den Ministerien anhand der | |
Frage wieder aufbricht, wieviele Firmen die Überprüfung wirklich geschafft | |
haben. Wobei 2021 die nächste planmäßige Bundestagswahl stattfinden soll. | |
In den Monaten vorher und nachher liegt die Gesetzgebung weitgehend brach. | |
Deshalb prognostiziert Kekeritz: „Selbst wenn sich die Unternehmen | |
mehrheitlich nicht an den Nationalen Aktionsplan halten, wird es in dieser | |
Legislaturperiode wohl kein Gesetz mehr geben, um die Firmen zu | |
verpflichten. Union und SPD verstoßen damit gegen den Koalitionsvertrag.“ | |
[3][Markus Löning (FDP)], früher Beauftragter für Menschenrechte im | |
Auswärtigen Amt, sagt: „Die Regierung sollte jetzt ein Gesetz machen. Sonst | |
gehen wieder Jahre ins Land, in denen nichts passiert.“ | |
12 Jul 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Aktionsplan-fuer-Menschenrechte/!5584600 | |
[2] /Reaktionen-Wertschoepfungskettengesetz/!5569146 | |
[3] /WWF-und-Menschenrechtsverletzungen/!5592247 | |
## AUTOREN | |
Hannes Koch | |
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