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# taz.de -- SPD-Mann Olaf Lies: Minister bald Lobbyist?
> Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) könnte Chef des
> Energie-Dachverbandes BDEW werden. Eine Karenzregel gibt es nicht.
Bild: Gelbwestenprotest? Nein, Olaf Lies besichtigt eine Baustelle für ein Erd…
Für den großen politischen Ehrgeiz von Olaf Lies ist das jetzige Amt
offenbar zu klein. Und Aussichten, in absehbarer Zeit den beliebten Stephan
Weil als Regierungschef zu beerben, hat der niedersächsische Umweltminister
eher nicht. SPD-Mann Lies liebäugelt deshalb mit einem Wechsel in die
Wirtschaft. Er solle Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Energie-
und Wasserwirtschaft (BDEW) werden, hieß es am Freitagnachmittag. Am Montag
wollen Lies und Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sich offiziell dazu
erklären. Weil hatte am Wochenende seinen Urlaub abgebrochen.
Der BDEW vertritt mehr als 1.800 Unternehmen, unter ihnen Atom- und
Kohlekonzerne wie Eon und RWE, aber auch die Ökostromer. Derzeit ist der
FDP-Mann Stefan Kapferer Vorsitzender der Geschäftsführung, sein Job endet
aber im Oktober.
Der 52-jährige Diplomingenieur Lies ist seit Ende 2017 Umwelt- und
Bauminister in Niedersachsen und war auch für Energie zuständig. Für das
Bundesland saß er auch in der Kohlekommission. Im ersten Kabinett Weils
(2013–2017) war Lies Wirtschaftsminister.
Rechtlich steht seinem Wechsel zum BDEW nichts entgegen. In Niedersachsen
gibt es keine Karenzzeiten beim Übergang in die Privatwirtschaft. Im Bund
ist das anders: Hier gilt ein Gesetz, das die Aufnahme einer neuen
Tätigkeit bis zu 18 Monaten untersagen kann, sofern Interessenkonflikte
bestehen.
Für die Fraktionschefin der Landtagsgrünen, Anja Piel, hat der mögliche
Abgang trotzdem ein Geschmäckle. Piel wies darauf hin, dass Lies beim
wichtigen Thema Klimaschutz außer Appellen bisher nichts Verwertbares
geliefert habe. Mehrere Umweltinitiativen kritisierten, Lies habe den
Atomkonzernen immer wieder die Arbeit erleichtert. „Aus heutiger Sicht
sieht es so aus, als habe der Noch-Umweltminister damit bei seinem
Wunscharbeitgeber quasi seine Bewerbungsunterlagen hinterlegt.“
Volker Müller, Hauptgeschäftsführer der niedersächsischen
Unternehmerverbände, meinte dagegen, es sei doch gut, wenn Politiker, die
etwas von der Sache verstünden, in die Wirtschaft wechselten: „Da ist
nichts zu skandalisieren.“
5 Aug 2019
## AUTOREN
Reimar Paul
## TAGS
BDEW
Olaf Lies
Niedersachsen
Lobbyismus
Energiewende
Kohlekommission
Kali
Kohlekommission
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