# taz.de -- SPD-Mann Olaf Lies: Minister bald Lobbyist? | |
> Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) könnte Chef des | |
> Energie-Dachverbandes BDEW werden. Eine Karenzregel gibt es nicht. | |
Bild: Gelbwestenprotest? Nein, Olaf Lies besichtigt eine Baustelle für ein Erd… | |
Für den großen politischen Ehrgeiz von Olaf Lies ist das jetzige Amt | |
offenbar zu klein. Und Aussichten, in absehbarer Zeit den beliebten Stephan | |
Weil als Regierungschef zu beerben, hat der niedersächsische Umweltminister | |
eher nicht. SPD-Mann Lies liebäugelt deshalb mit einem Wechsel in die | |
Wirtschaft. Er solle Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Energie- | |
und Wasserwirtschaft (BDEW) werden, hieß es am Freitagnachmittag. Am Montag | |
wollen Lies und Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sich offiziell dazu | |
erklären. Weil hatte am Wochenende seinen Urlaub abgebrochen. | |
Der BDEW vertritt mehr als 1.800 Unternehmen, unter ihnen Atom- und | |
Kohlekonzerne wie Eon und RWE, aber auch die Ökostromer. Derzeit ist der | |
FDP-Mann Stefan Kapferer Vorsitzender der Geschäftsführung, sein Job endet | |
aber im Oktober. | |
Der 52-jährige Diplomingenieur Lies ist seit Ende 2017 Umwelt- und | |
Bauminister in Niedersachsen und war auch für Energie zuständig. Für das | |
Bundesland saß er auch in der Kohlekommission. Im ersten Kabinett Weils | |
(2013–2017) war Lies Wirtschaftsminister. | |
Rechtlich steht seinem Wechsel zum BDEW nichts entgegen. In Niedersachsen | |
gibt es keine Karenzzeiten beim Übergang in die Privatwirtschaft. Im Bund | |
ist das anders: Hier gilt ein Gesetz, das die Aufnahme einer neuen | |
Tätigkeit bis zu 18 Monaten untersagen kann, sofern Interessenkonflikte | |
bestehen. | |
Für die Fraktionschefin der Landtagsgrünen, Anja Piel, hat der mögliche | |
Abgang trotzdem ein Geschmäckle. Piel wies darauf hin, dass Lies beim | |
wichtigen Thema Klimaschutz außer Appellen bisher nichts Verwertbares | |
geliefert habe. Mehrere Umweltinitiativen kritisierten, Lies habe den | |
Atomkonzernen immer wieder die Arbeit erleichtert. „Aus heutiger Sicht | |
sieht es so aus, als habe der Noch-Umweltminister damit bei seinem | |
Wunscharbeitgeber quasi seine Bewerbungsunterlagen hinterlegt.“ | |
Volker Müller, Hauptgeschäftsführer der niedersächsischen | |
Unternehmerverbände, meinte dagegen, es sei doch gut, wenn Politiker, die | |
etwas von der Sache verstünden, in die Wirtschaft wechselten: „Da ist | |
nichts zu skandalisieren.“ | |
5 Aug 2019 | |
## AUTOREN | |
Reimar Paul | |
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