| # taz.de -- Fridays for Future Sommerkongress: Alle müssen streiken | |
| > Die meisten Leute verstehen nun, dass der Planet brennt. Jetzt müssen | |
| > alle handeln. FFF plant einen Generalstreik, die Politik stellt sich noch | |
| > quer. | |
| Bild: Im Moment scheint die Vernunft bei der Jugend zu liegen. Und die blickt s… | |
| Dortmund taz | [1][Fridays for Future – FFF. Sommerkongress.] Etwa 1.400 | |
| Menschen sind aus über 200 Orten zu der mehrtägigen Veranstaltung in | |
| Dortmund angereist; die Hälfte minderjährig. Über 200 Veranstaltungen mit | |
| Gewerkschaftler*innen, Wissenschaftler*innen, Aktivist*innen, | |
| Klimaschutz-Lobbyist*innen, Prominenten stehen auf dem Programm. Die | |
| Stimmung ist angespannt. Denn anders als viele, die den Klimawandel wie ein | |
| Phänomen from outer space betrachten, [2][lesen die vorwiegend jungen | |
| Menschen die Berichte des Weltklimarats.] Die verheißen nichts Gutes. | |
| Manchmal indes sind die Jugendlichen auch einfach nur jung und albern | |
| herum. | |
| Am 14. Dezember 2018 fand in Deutschland der erste koordinierte Schulstreik | |
| von Fridays for Future statt. Nun wollen die Aktivist*innen Ideen | |
| entwickeln, wie es nach den Ferien weitergehen könnte. Wie sich der Druck | |
| verstärken ließe. „Fridays for Future wollte ursprünglich vor allem | |
| stören“, sagt eine Schülerin aus dem Publikum. „Im Moment habe ich das | |
| Gefühl, dass uns alle ziemlich gut finden und wir nicht mehr so doll | |
| stören.“ | |
| Anne Klein-Hitpaß vom Thinktank Agora Verkehrswende, die an der | |
| Schnittstelle zwischen Politik und Wissenschaft arbeitet, ist da | |
| optimistischer. Die jungen Leute hätten gar keine Ahnung, wie sehr sie | |
| störten. Fridays for Future sei es zu verdanken, dass sich das ganze Land | |
| in Sachen Klimawandel nun positionieren müsse. | |
| Positionieren indes reicht nicht. Schließlich steht auf den Schildern von | |
| FFF nicht: „Wir streiken, bis ihr euch positioniert.“ Auf den Schildern | |
| steht: [3][„Wir streiken, bis ihr handelt.“] Auf Basis wissenschaftlicher | |
| Erkenntnisse fordert Fridays for Future den Kohleausstieg bis 2030 – die | |
| Regierung plant ihn für 2038. Fridays for Future fordert ein Nettonull der | |
| Emissionen durch Ausgleiche bis 2035 – der Regierung ist 2050 zu früh. | |
| Fridays for Future fordert eine sozialverträgliche Kohlenstoffdioxidabgabe | |
| bis Ende 2019 – die Regierung ist sich uneins. Und nun? „Warum legt man | |
| nicht mal das Land lahm an einem Freitag?“, [4][fragt der Moderator Joko | |
| Winterscheidt auf einer Bühne im Revierpark.] | |
| Diese Idee ist auch Fridays for Future schon gekommen: Während des | |
| Kongresses läuft die Mobilisierung für einen Generalstreik am 20. September | |
| bereits auf Hochtouren. Nicht ohne Grund sind Gewerkschaften eingeladen. | |
| „Unsere Hoffnung ist, dass aus der Jugend- eine gesamtgesellschaftliche | |
| Bewegung wird“, sagt der 19-jährige Klimaaktivist Jakob Blasel aus Kiel. | |
| Viel Zeit bleibt nicht. Was die Verhinderung des Klimawandels betrifft, ist | |
| Fridays for Future mindestens zehn Jahre zu spät dran. Da waren viele von | |
| FFF noch Kinder. Nun wachsen sie auf einer Erde auf, deren Erhitzung sich | |
| wahrscheinlich auf etwa 3,2 Grad begrenzen ließe – wenn sofort alle | |
| Vereinbarungen des Pariser Abkommens umgesetzt würden. Und das, wo eine | |
| Erhitzung um 2 Grad als Grenze zur Katastrophe gilt, die Millionen | |
| Menschenleben fordern und mehr als die Hälfte der Erde unbewohnbar machen | |
| könnte. „Völkermord“ nannte der Außenminister der Marshallinseln die | |
| industrielle Erhitzung des Planeten. | |
| „Meine Generation hat echt verkackt“, ruft Eckart von Hirschhausen von | |
| einer der Bühnen herunter. Was die Fridays-for Future-Bewegung von der | |
| Regierung fordert: den Klimawandel als Notfall und oberste Priorität zu | |
| behandeln. Was Fridays for Future von der Regierung hört: dass politisches | |
| Engagement lobenswert sei, man aber auch die Wirtschaft im Blick haben | |
| müsse. | |
| Nun also statt Schulstreik Generalstreik. Aber politischer Streik: ist der | |
| in Deutschland nicht verboten? Man könnte sagen: Ein bisschen. Irgendwie | |
| nicht. Es ist kompliziert. | |
| Das Grundgesetz schränkt das Streikrecht nicht ein. Auch mit dem Völker- | |
| und Europarecht stünde ein Verbot nicht in Einklang. Das juristisch | |
| umstrittene Verbot von Generalstreiks basiert auf einem Gutachten von 1955. | |
| Dort steht, Streiks seien nur im Rahmen von Tarifforderungen zulässig. | |
| Verfasst hat es der damalige Präsident des Bundesarbeitsgerichts, Hans Carl | |
| Nipperdey – ein Karrierist im Dritten Reich. Bis heute wird sein Gutachten | |
| als generelles Verbot politischer Streiks in Deutschland interpretiert. | |
| „Klimaschutz, da darf uns der Mund nicht verboten werden“, sagt Luca | |
| Samlidis von Fridays for Future. „Da geht es um die Zukunft unser aller und | |
| derjenigen, die nach uns auf diesem Planeten leben wollen.“ Zuletzt fand | |
| 1948 ein Generalstreik statt. Geht es nach Fridays for Future, wird sich | |
| das am 20. September 2019 ändern. | |
| 2 Aug 2019 | |
| ## LINKS | |
| [1] https://twitter.com/anettselle/status/1156877377672290306 | |
| [2] /Greta-Thunbergs-Reiseplaene/!5609895 | |
| [3] /Kongress-von-Fridays-for-Future/!5610563 | |
| [4] https://twitter.com/anettselle/status/1156907277498146816 | |
| ## AUTOREN | |
| Anett Selle | |
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