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# taz.de -- CDU, AfD und der Fall Lübcke: Keine Koalition mit AfD
> Die AfD habe sich vor Lübckes Tod an „Hass und Ausgrenzung“ beteiligt.
> Deshalb herrscht nun bei der CDU Einigkeit im Umgang mit der Partei.
Bild: Demonstrieren Einigkeit: Annegret Kramp-Karrenbauer und Paul Ziemiak
Berlin taz | Präsidium und Bundesvorstand der Christdemokraten haben
Überlegungen zu einer Zusammenarbeit mit der AfD eine klare Absage erteilt.
„Die CDU lehnt jegliche Koalitionen oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit
mit der AfD ab“, heißt es in einem Beschluss vom Montag. Die
Christdemokraten würden „alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen,
diesen Beschluss durchzusetzen“.
In der vergangenen Woche war ein Papier führender CDU-Mitglieder aus
Sachsen-Anhalt mit Überlegungen über eine Zusammenarbeit mit der AfD
öffentlich geworden. Darin hieß es unter anderem, damit die CDU wieder
stärke werde, müsse es gelingen, „das Soziale mit dem Nationalen zu
versöhnen“.
Am Montag wurde zudem bekannt, dass die CDU in der Vertretung der
mecklenburgischen Kleinstadt Penzlin eine Zählgemeinschaft mit dem einzigen
AfD-Ratsmitglied gebildet hat. Damit kann die Union mehr Sitze in
Ausschüssen beanspruchen, der AfD-Vertreter ist nun Mitglied im
Rechnungsprüfungsausschuss sowie im Schul- und Kulturausschuss.
Gegenüber dpa sagte der Vorsitzende der Zählgemeinschaft, Mario Röse (CDU):
„Der AfD-Mann hat bei der Kommunalwahl viele Stimmen bekommen, mehr als
viele andere.“ Ignoriere man ihn, schlösse man einen nicht kleinen Teil der
Wähler aus.
## Klares Bekenntnis des Vorstands
Auf die Frage, ob die CDU nun Ausschlussverfahren gegen ihre Ratsvertreter
in Penzlin plant, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag in
Berlin, für Ausschlüsse seien „in erster Linie die Kreisverbände
zuständig“. Der Kreisverband werde sich den Fall „genau ansehen“.
Allerdings gibt es dabei ein kleines Schlupfloch für die Penzliner
Christdemokraten: Das Eingehen einer Zählgemeinschaft ist weder eine
Koalition, noch muss sie unbedingt als „eine ähnliche Form der
Zusammenarbeit“ eingestuft werden, wie sie der Bundesvorstandsbeschluss
ablehnt.
Laut Ziemiak hätten sich am Montag alle Mitglieder von Vorstand und
Präsidium „klar dazu bekannt, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht
infrage kommt“. Dies gelte auch für die ostdeutschen Vertreter in den
Gremien. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte bereits am Abend
zuvor in der Talkshow „Anne Will“ eine Zusammenarbeit mit der AfD
abgelehnt.
Die Äußerung des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen,
Mitglied der konservativen Werte-Union in der CDU, eine Zusammenarbeit mit
der AfD nicht auszuschließen, könne sie nicht nachvollziehen: „Er soll nur
mal kurz die Augen schließen, [1][an Walter Lübcke denken] und wird nie auf
die Idee kommen, dass man mit einer Partei wie der AfD zusammenarbeiten
könnte.“
Der Beschluss von Präsidium und Parteivorstand hat den Titel „Zum Tod von
Walter Lübcke“. Die Abgrenzung von der AfD wird hier als Konsequenz aus der
mutmaßlichen Ermordung des hessischen Christdemokraten dargestellt. „Walter
Lübcke ist, nach allem, was wir wissen, das Opfer rechtsextremer Gewalt
geworden“, heißt es darin. „Die geistigen und sprachlichen Propagandisten
von Hass und Ausgrenzung haben den Weg zur Gewalt bereitet. Führende
Repräsentanten der AfD beteiligen sich bewusst daran.“
Die CDU verkündete am Montag auch eine überraschende Personalentscheidung:
Der 45-jährige Stefan Hennewig wird Nachfolger von Bundesgeschäftsführer
Klaus Schüler.Gerüchte, Kramp-Karrenbauer könne ihren Vertrauten Nico Lange
berufen, hatten Unruhe in der Partei ausgelöst. Lange hatte nach der
Europawahl einem „vermeintlichen Rechtsruck“ in der Jungen Union eine
Mitschuld an dem schlechten Wahlergebnis gegeben.
24 Jun 2019
## LINKS
[1] /Massenproteste-in-Tschechien/!5605034
## AUTOREN
Martin Reeh
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