# taz.de -- Kommentar EU-Kommissionspräsidentin: Die SPD sollte Groko aufkünd… | |
> Das Problem ist nicht von der Leyen, sondern das Prozedere der EU-Länder. | |
> Die SPD sollte eingreifen, denn es geht um die Grundregeln der | |
> Demokratie. | |
Bild: Immer klein neben der CDU: die SPD | |
Der Versuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der übrigen europäischen | |
Regierungschefs, Ursula von der Leyen ins Amt der EU-Kommissionspräsidentin | |
[1][Ursula von der Leyen ins Amt der EU-Kommissionspräsidentin] zu hieven, | |
mag den Gepflogenheiten dessen entsprechen, wie in Brüssel Politik gemacht | |
wird. Demokratischen Prinzipien und Versprechungen entspricht es nicht. | |
Dabei geht es nicht um die Person von der Leyen, sondern um ein Procedere, | |
das nur als ein Affront gegen demokratische Spielregeln in Europa wie auch | |
in Berlin verstanden werden kann. | |
Es ist nicht nur so, dass dem Europäischen Parlament eine Person vor die | |
Nase gesetzt wird, von der zuvor nicht die Rede gewesen war. Die Wähler | |
selbst, die durch ihre hohe Beteiligung unter Beweis gestellt haben, dass | |
sie die Demokratie in Europa ernst nehmen, werden hier verschaukelt, war | |
ihnen doch vorgespiegelt worden, sie hätten mit der Wahl eines | |
Spitzenkandidaten Einfluss auf den künftigen EU-Kommissionspräsidenten | |
vulgo Regierungschef. | |
Haben sie aber nicht. Wichtiger ist es offenbar, rechtspopulistischen | |
Regierungen von Polen bis Ungarn mit Ursula von der Leyen eine ihnen | |
genehme Persönlichkeit anzubieten. | |
Nicht besser dran sind die deutschen Sozialdemokraten. Die gebeutelten | |
GenossInnen mögen bisher darauf vertraut haben, in einer Koalition mit der | |
Union einen gewissen Einfluss auf das Staatsschiff zu besitzen und diesen | |
dazu zu nutzen, Gutes zu tun. Mit Merkels Entscheidung für von der Leyen | |
aber hat die Kanzlerin deutlich gemacht, was der Koalitionspartner für sie | |
ist: ein Wurmfortsatz, zu vernachlässigen, wenn es ans Eingemachte geht. | |
## Wann, wenn nicht jetzt? | |
Eine Kabinettsentscheidung zu der Frage, ob von der Leyen künftig EU-Chefin | |
sein soll, wäre angebracht gewesen. Aber es hat eine solche nicht gegeben, | |
lediglich eine kurzfristige Anfrage an die SPD. Dass deren Ablehnung dazu | |
führte, dass sich Merkel bei der entscheidenden EU-Ratssitzung enthalten | |
hat, ist eine nette Fußnote, mehr aber auch nicht. | |
Doch anders als das Wahlvolk hat die SPD die Möglichkeit, das abgekartete | |
Spiel um den Kommissionspräsidenten nicht nur ohnmächtig zu beobachten, | |
sondern daraus Konsequenzen zu ziehen: durch die Aufkündigung der Großen | |
Koalition mit der Union. So weit sind wir nämlich jetzt. Der bedauernswerte | |
Zustand der Partei ist kein Argument gegen eine solche Entscheidung, | |
sondern spricht im Gegenteil dafür. Wann, wenn nicht jetzt, kann die SPD | |
das hintergangene Wahlvolk im Falle eines solchen Schritts hinter sich | |
wissen? | |
Es geht hier nicht um einen irren Verfassungsschutzpräsidenten, nicht um | |
Etat-Streitigkeiten oder eine gescheiterte Pkw-Maut. Es geht um die | |
Grundregeln der Demokratie. Die SPD, der so gerne ein staatstragender | |
Habitus vorgeworfen wird, ist gefordert, sich ein Verdienst daran zu | |
erwerben. | |
4 Jul 2019 | |
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## AUTOREN | |
Klaus Hillenbrand | |
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