Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar EU-Kommissionspräsidentin: Die SPD sollte Groko aufkünd…
> Das Problem ist nicht von der Leyen, sondern das Prozedere der EU-Länder.
> Die SPD sollte eingreifen, denn es geht um die Grundregeln der
> Demokratie.
Bild: Immer klein neben der CDU: die SPD
Der Versuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der übrigen europäischen
Regierungschefs, Ursula von der Leyen ins Amt der EU-Kommissionspräsidentin
[1][Ursula von der Leyen ins Amt der EU-Kommissionspräsidentin] zu hieven,
mag den Gepflogenheiten dessen entsprechen, wie in Brüssel Politik gemacht
wird. Demokratischen Prinzipien und Versprechungen entspricht es nicht.
Dabei geht es nicht um die Person von der Leyen, sondern um ein Procedere,
das nur als ein Affront gegen demokratische Spielregeln in Europa wie auch
in Berlin verstanden werden kann.
Es ist nicht nur so, dass dem Europäischen Parlament eine Person vor die
Nase gesetzt wird, von der zuvor nicht die Rede gewesen war. Die Wähler
selbst, die durch ihre hohe Beteiligung unter Beweis gestellt haben, dass
sie die Demokratie in Europa ernst nehmen, werden hier verschaukelt, war
ihnen doch vorgespiegelt worden, sie hätten mit der Wahl eines
Spitzenkandidaten Einfluss auf den künftigen EU-Kommissionspräsidenten
vulgo Regierungschef.
Haben sie aber nicht. Wichtiger ist es offenbar, rechtspopulistischen
Regierungen von Polen bis Ungarn mit Ursula von der Leyen eine ihnen
genehme Persönlichkeit anzubieten.
Nicht besser dran sind die deutschen Sozialdemokraten. Die gebeutelten
GenossInnen mögen bisher darauf vertraut haben, in einer Koalition mit der
Union einen gewissen Einfluss auf das Staatsschiff zu besitzen und diesen
dazu zu nutzen, Gutes zu tun. Mit Merkels Entscheidung für von der Leyen
aber hat die Kanzlerin deutlich gemacht, was der Koalitionspartner für sie
ist: ein Wurmfortsatz, zu vernachlässigen, wenn es ans Eingemachte geht.
## Wann, wenn nicht jetzt?
Eine Kabinettsentscheidung zu der Frage, ob von der Leyen künftig EU-Chefin
sein soll, wäre angebracht gewesen. Aber es hat eine solche nicht gegeben,
lediglich eine kurzfristige Anfrage an die SPD. Dass deren Ablehnung dazu
führte, dass sich Merkel bei der entscheidenden EU-Ratssitzung enthalten
hat, ist eine nette Fußnote, mehr aber auch nicht.
Doch anders als das Wahlvolk hat die SPD die Möglichkeit, das abgekartete
Spiel um den Kommissionspräsidenten nicht nur ohnmächtig zu beobachten,
sondern daraus Konsequenzen zu ziehen: durch die Aufkündigung der Großen
Koalition mit der Union. So weit sind wir nämlich jetzt. Der bedauernswerte
Zustand der Partei ist kein Argument gegen eine solche Entscheidung,
sondern spricht im Gegenteil dafür. Wann, wenn nicht jetzt, kann die SPD
das hintergangene Wahlvolk im Falle eines solchen Schritts hinter sich
wissen?
Es geht hier nicht um einen irren Verfassungsschutzpräsidenten, nicht um
Etat-Streitigkeiten oder eine gescheiterte Pkw-Maut. Es geht um die
Grundregeln der Demokratie. Die SPD, der so gerne ein staatstragender
Habitus vorgeworfen wird, ist gefordert, sich ein Verdienst daran zu
erwerben.
4 Jul 2019
## LINKS
[1] /Ringen-um-naechsten-EU-Kommissionschef/!5603954
## AUTOREN
Klaus Hillenbrand
## TAGS
EU-Kommission
Schwerpunkt Europawahl
Ursula von der Leyen
Schwerpunkt Angela Merkel
Krise der Demokratie
Schwerpunkt Europawahl
Schwerpunkt Europawahl
Ursula von der Leyen
Margrethe Vestager
## ARTIKEL ZUM THEMA
Von der Leyen als EU-Kommissionschefin: Personalie mit Sprengkraft
Die SPD ist dagegen, Ursula von der Leyen zur Präsidentin der EU-Kommission
zu machen. Bringt die Empörung der GenossInnen die Groko zu Fall?
Kommentar von der Leyen in Brüssel: EU zur Resterampe degradiert
Innenpolitisch könnte die CDU mit von der Leyens EU-Posten ihre Probleme
lösen. Die der EU würde sie damit aber nur verschärfen.
Von der Leyens möglicher Wechsel: Es war nicht alles schlecht
Viele Soldaten wären froh, Ursula von der Leyen als Ministerin loszuwerden.
Dabei hat sie in ihrer Amtszeit einiges richtig gemacht. Eine Bilanz.
Reaktionen auf Wahl von der Leyens: Widerstand gegen Merkels Coup
Die EU wird weiblicher, doch die Art und Weise, wie die Damen ausgewählt
wurden, wird tiefe Spuren hinterlassen. Sie könnte sich sogar noch rächen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.