# taz.de -- Kritik an geplantem EU-Handelsabkommen: 340 NGOs gegen Brasilien-Pa… | |
> Die EU soll das Abkommen mit dem südamerikanischem Mercosur platzen | |
> lassen. Der Grund: Das Treiben des rechtsextremen Präsidenten Bolsonaro. | |
Bild: Seit Präsident Jair Bolsonaro im Amt ist, häufen sich in Brasilien Mens… | |
BERLIN taz | Mehr als 340 Nichtregierungsorganisationen (NGO) fordern, dass | |
die Europäische Union die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit | |
dem südamerikanischen Mercosur-Verbund einstellt. „Die Unterzeichnung eines | |
Handelsabkommens mit der derzeitigen brasilianischen Regierung verstößt | |
gegen alle Menschenrechts- und Umweltrichtlinien der Europäische Union“, | |
sagt Shefali Sharma, Direktorin des deutsch-amerikanischen Institute for | |
Agriculture and Trade Policy Europe. Die EntscheiderInnen der EU müssten | |
sich an ihre Grundsätze halten und keine Abkommen abschließen, die das | |
Pariser Klimaabkommen und die Menschenrechte untergraben. | |
Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay haben nach dem Vorbild der EU | |
1991 einen gemeinsamen Markt gegründet. Venezuela ist zwar beigetreten, die | |
Mitgliedschaft aber von den übrigen Ländern ausgesetzt. | |
Beitrittsverhandlungen mit Bolivien laufen. VertreterInnen von [1][EU und | |
Mercosur verhandeln zurzeit über ein Freihandelsabkommen]. | |
In Brasilien regiert seit Januar der rechtsextreme Präsident Jair | |
Bolsonaro. Seitdem häufen sich Menschenrechtsverletzungen, Schwule und | |
Lesben werden verfolgt, die Regierung toleriert bewaffnete Überfälle auf | |
indigene Völker, [2][Amazonasgebiete werden entwaldet]. „Die EU muss jetzt | |
Präsident Bolsonaro unbedingt die unmissverständliche Botschaft senden, | |
dass sie sich Verhandlungen mit Brasilien über ein Handelsabkommen | |
verweigert, wenn es nicht zu einem Ende der Menschenrechtsverletzungen, | |
strengen Maßnahmen zur Beendigung weiterer Entwaldung und konkreten | |
Verpflichtungen zur Umsetzung des Pariser Abkommens kommt“, heißt es in | |
einem Brief der NGO an die Präsidenten der EU-Institutionen. | |
Die Organisationen stammen vor allem aus Europa sowie Süd-und | |
Mittelamerika. Darunter sind Greenpeace, das Netzwerk gerechter Welthandel, | |
Robin Wood und PowerShift. Viele NGO kritisieren das Abkommen auch, weil | |
sie unter [3][anderem Billigfleischimporte aus Südamerika fürchten, was | |
dort zu klimaschädlichen Abholzungen führt]. | |
## Grüne fordern Merkels eingreifen | |
Am Montag hatte EU-Handelskommissarin Cecilia Malström von Fortschritten | |
bei den Verhandlungen mit dem Mercosur berichtet. Ein Durchbruch sei aber | |
noch nicht erfolgt, sagte sie. „Wir stehen in engem Kontakt mit vielen | |
NGOs, die Bedenken geäußert haben“, sagte sie. „In Brasilien wurden einige | |
Maßnahmen ergriffen, denen wir sicherlich nicht zustimmen.“ Ein | |
Handelsabkommen könne nicht alle Probleme der Welt lösen. „Aber wir können | |
einen Kontext schaffen, um diese Fragen zu erörtern.“ So soll es in dem | |
Abkommen ein Kapitel zu nachhaltiger Entwicklung geben. | |
Unterstützung erhalten die NGOs von der Handelsexpertin der | |
Bundestagsfraktion der Grünen, Katharina Dröge. „Das Mercosur-Abkommen ist | |
in dieser Form eine Katastrophe für den Klimaschutz und die | |
Menschenrechtslage in Brasilien“, sagte sie der taz. Es setze vor allem auf | |
Liberalisierungen für die Wirtschaft, enthalte aber kaum wirksame | |
Verpflichtungen für den Schutz von Menschenrechten, der Umwelt und des | |
Klimas. „Wenn Bundeskanzlerin Merkel Ernst machen will bei Klimaschutz und | |
Menschenrechten, muss sie dieses Abkommen stoppen!“, forderte Dröge. | |
18 Jun 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Kommentar-EU-Mercosur-Vertrag/!5464332 | |
[2] /Bolsonaro-und-der-Amazonas-Regenwald/!5580947 | |
[3] /Handel-zwischen-Europa-und-Suedamerika/!5491681 | |
## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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