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# taz.de -- Kritik an geplantem EU-Handelsabkommen: 340 NGOs gegen Brasilien-Pa…
> Die EU soll das Abkommen mit dem südamerikanischem Mercosur platzen
> lassen. Der Grund: Das Treiben des rechtsextremen Präsidenten Bolsonaro.
Bild: Seit Präsident Jair Bolsonaro im Amt ist, häufen sich in Brasilien Mens…
Berlin taz | Mehr als 340 Nichtregierungsorganisationen (NGO) fordern, dass
die Europäische Union die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit
dem südamerikanischen Mercosur-Verbund einstellt. „Die Unterzeichnung eines
Handelsabkommens mit der derzeitigen brasilianischen Regierung verstößt
gegen alle Menschenrechts- und Umweltrichtlinien der Europäische Union“,
sagt Shefali Sharma, Direktorin des deutsch-amerikanischen Institute for
Agriculture and Trade Policy Europe. Die EntscheiderInnen der EU müssten
sich an ihre Grundsätze halten und keine Abkommen abschließen, die das
Pariser Klimaabkommen und die Menschenrechte untergraben.
Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay haben nach dem Vorbild der EU
1991 einen gemeinsamen Markt gegründet. Venezuela ist zwar beigetreten, die
Mitgliedschaft aber von den übrigen Ländern ausgesetzt.
Beitrittsverhandlungen mit Bolivien laufen. VertreterInnen von [1][EU und
Mercosur verhandeln zurzeit über ein Freihandelsabkommen].
In Brasilien regiert seit Januar der rechtsextreme Präsident Jair
Bolsonaro. Seitdem häufen sich Menschenrechtsverletzungen, Schwule und
Lesben werden verfolgt, die Regierung toleriert bewaffnete Überfälle auf
indigene Völker, [2][Amazonasgebiete werden entwaldet]. „Die EU muss jetzt
Präsident Bolsonaro unbedingt die unmissverständliche Botschaft senden,
dass sie sich Verhandlungen mit Brasilien über ein Handelsabkommen
verweigert, wenn es nicht zu einem Ende der Menschenrechtsverletzungen,
strengen Maßnahmen zur Beendigung weiterer Entwaldung und konkreten
Verpflichtungen zur Umsetzung des Pariser Abkommens kommt“, heißt es in
einem Brief der NGO an die Präsidenten der EU-Institutionen.
Die Organisationen stammen vor allem aus Europa sowie Süd-und
Mittelamerika. Darunter sind Greenpeace, das Netzwerk gerechter Welthandel,
Robin Wood und PowerShift. Viele NGO kritisieren das Abkommen auch, weil
sie unter [3][anderem Billigfleischimporte aus Südamerika fürchten, was
dort zu klimaschädlichen Abholzungen führt].
## Grüne fordern Merkels eingreifen
Am Montag hatte EU-Handelskommissarin Cecilia Malström von Fortschritten
bei den Verhandlungen mit dem Mercosur berichtet. Ein Durchbruch sei aber
noch nicht erfolgt, sagte sie. „Wir stehen in engem Kontakt mit vielen
NGOs, die Bedenken geäußert haben“, sagte sie. „In Brasilien wurden einige
Maßnahmen ergriffen, denen wir sicherlich nicht zustimmen.“ Ein
Handelsabkommen könne nicht alle Probleme der Welt lösen. „Aber wir können
einen Kontext schaffen, um diese Fragen zu erörtern.“ So soll es in dem
Abkommen ein Kapitel zu nachhaltiger Entwicklung geben.
Unterstützung erhalten die NGOs von der Handelsexpertin der
Bundestagsfraktion der Grünen, Katharina Dröge. „Das Mercosur-Abkommen ist
in dieser Form eine Katastrophe für den Klimaschutz und die
Menschenrechtslage in Brasilien“, sagte sie der taz. Es setze vor allem auf
Liberalisierungen für die Wirtschaft, enthalte aber kaum wirksame
Verpflichtungen für den Schutz von Menschenrechten, der Umwelt und des
Klimas. „Wenn Bundeskanzlerin Merkel Ernst machen will bei Klimaschutz und
Menschenrechten, muss sie dieses Abkommen stoppen!“, forderte Dröge.
18 Jun 2019
## LINKS
[1] /Kommentar-EU-Mercosur-Vertrag/!5464332
[2] /Bolsonaro-und-der-Amazonas-Regenwald/!5580947
[3] /Handel-zwischen-Europa-und-Suedamerika/!5491681
## AUTOREN
Anja Krüger
## TAGS
Mercosur
Jair Bolsonaro
Brasilien
Freihandel
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