# taz.de -- Kolumne Macht: Externe Hilfestellung für die AfD | |
> Der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber möchte Verfassungsfeinden | |
> bestimmte Grundrechte entziehen. Das geht nun gar nicht! | |
Bild: Peter Tauber, Ex-CDU-Generalsekretär, will Grundrechte einschränken. Ge… | |
Die AfD scheint für eindrucksvolle Wahlergebnisse keine Hilfe von außen zu | |
brauchen. Nicht einmal eine Spendenaffäre kann ihr etwas anhaben – die | |
Leute wählen sie, als gäbe es kein morgen. Gibt es ja vielleicht auch | |
nicht. Aber wenn die Rechtsextremen doch einmal externe Hilfe benötigten: | |
auf wen könnten sie bauen? Wenn sie nach jemandem suchten, der ebenso | |
verlässlich wie ahnungslos ist? Auf diese Frage gibt es [1][nur eine | |
Antwort. Peter Tauber]. | |
Der ehemalige CDU-Generalsekretär, der gegenwärtig als parlamentarischer | |
Staatssekretär im Verteidigungsministerium dient, hat eine tolle Idee | |
gehabt. Er möchte Verfassungsfeinden bestimmte Grundrechte entziehen, so | |
das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Weil es im Kampf gegen | |
Rechtsextremisnmus nämlich nicht genüge, nur das Strafrecht anzuwenden, wie | |
Tauber in einem Gastbeitrag für die Welt schrieb. | |
Mag ja sein. Aber wie wäre es, wenn zumindest einmal der Versuch | |
unternommen würde, das Strafrecht konsequent anzuwenden? Bisher geschieht | |
das nämlich nicht. | |
Am 25. April 1977 hatte ein Autor unter dem Pseudonym „Mescalero“ eine | |
„klammheimliche Freude“ über den Mord an Bundesanwalt Siegfried Buback | |
geäußert – und sich dann im Text von Gewalt als Mittel der Politik | |
distanziert. Ungeachtet dessen folgten auf den Artikel zahlreiche | |
Strafverfahren. Die Veröffentlichung allein genügte für staatliches | |
Handeln. | |
## Kann man halt nichts machen | |
Davon kann im Zusammenhang mit Posts, die den Mord an dem Kasseler | |
Regierungspräsidenten Walter Lübcke begeistert feiern, keine Rede sein. | |
Wenn man die bisherigen Reaktionen darauf zusammenfasst, dann genügt ein | |
Wort: Achselzucken. Kann man halt nichts machen. | |
Doch, kann man. Die Gesetze geben das her, auch ohne dass Grundrechte – | |
Grundrechte! – entzogen werden. Ja, schon klar, AfDler stilisieren sich | |
gerne als Märtyrer, auch grundlos. Das Problem mit dem Vorschlag von Peter | |
Tauber: Wenn er durchkäme – derzeit spricht, gottlob, nichts dafür – , da… | |
hätte die AfD ja sogar recht. | |
Entzug von Grundrechten? Geht gar nicht. Eher könnte und sollte man ein | |
Verbotsverfahren gegen die Partei einleiten. Beiseite gefragt: Warum ist | |
das eigentlich nicht schon längst geschehen? | |
Das Problem ist – nein, Quatsch, nicht das, sondern eines von mehreren | |
Problemen ist: Die Unionsparteien haben es nicht so mit der | |
Meinungsfreiheit. Es ist erst ein paar Tage her, dass die CDU-Vorsitzende | |
Annegret Kramp-Karrenbauer öffentlich darüber nachdachte, ob man Influencer | |
wie Rezo an ihrem für die Union unseligen Tun durch neue Gesetze hindern | |
sollte. Kurz danach hat Deutschlands ewiger Innenminister Horst Seehofer | |
dankenswert offen erklärt, dass es nützlich sein kann, Gesetzestexte so | |
verschwurbelt zu fomulieren, dass die Öffentlichkeit gar nicht mitbekommt, | |
worum es eigentlich geht. Konkret ging es um die Bespitzelung von | |
Journalisten. Tja. Wie gesagt, die Union hat es nicht so mit Grundrechten | |
und Meinungsfreiheit. | |
Und was tut unterdessen die SPD? Sie beschäftigt sich mit sich selbst. Neun | |
frühere Parteivorsitzende teilen mit, dass sie sich um ihre Partei sorgen. | |
Jedes „Wort zum Sonntag“ ist spannender. Wen wollen sie eigentlich | |
erreichen? Die Basis? Die sorgt sich auch. Die SPD-Abgeordneten? Die sorgen | |
sich noch viel mehr, weil sie fürchten, ihre Mandate zu verlieren. Die | |
möglichen Wählerinnen und Wähler? Ja, die werden aufgeschreckt an die Urnen | |
eilen, wenn sie erfahren, dass Björn Engholm, Gerhard Schröder und Matthias | |
Platzeck bedrückt sind. | |
Genug des Spotts. Es wäre zauberhaft, wenn sich die SPD auf ihre Aufgaben | |
besinnen würde – und ein klares Wort zu dem Vorschlag von Peter Tauber | |
fände. Hashtag: Überfällig. | |
22 Jun 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Kommentar-Grundrechte-Entzug/!5604662 | |
## AUTOREN | |
Bettina Gaus | |
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