# taz.de -- „Meinungsmache“-Debatte in der Union: Merkel gibt AKK Rückende… | |
> CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer forderte härtere Regeln fürs | |
> Internet – und bekam Schelte. Kanzlerin Merkel verteidigt sie jetzt. | |
Bild: Under attack: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer | |
BERLIN/BRÜSSEL dpa | Nach den „Meinungsmache“-Äußerungen der CDU-Chefin | |
Annegret Kramp-Karrenbauer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den Wert der | |
Meinungsfreiheit innerhalb ihrer Partei betont. „Jeder, den ich kenne in | |
der CDU, oder jede, setzt sich für Meinungsfreiheit als ein Grundprinzip | |
ein“, sagte Merkel am Dienstag nach einem EU-Gipfel vor Journalisten in | |
Brüssel. | |
Berichte, wonach Kramp-Karrenbauer von einer Regulierung des Internets | |
gesprochen habe, bezeichnete Merkel ans Unsinn. „Und ich habe mich in | |
meinen vielen Jahren politischer Tätigkeit mit Unsinn auch nicht intensiv | |
befasst. Deshalb möchte ich das nicht weiter kommentieren.“ | |
Auch der Bremer CDU-Wahlsieger Carsten Meyer-Heder nimmt Kramp-Karrenbauer | |
in Schutz: „Die Verrohung der Sprache, auf Youtube, aber auch auf sozialen | |
Kanälen wie Twitter oder Facebook, finde ich schon erschreckend“, sagte | |
Meyer-Heder der Rheinischen Post. Kramp-Karrenbauer habe darauf aufmerksam | |
gemacht, „dass auf Internet-Portalen wie Youtube die gängigen Kategorien | |
von Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit verschwimmen“. Dass Politik nicht | |
nur in den klassischen Medien, sondern auch im Netz stattfinde, könne man | |
aber nicht regulieren. „Youtuber sind kein Berufsverband, der sich ethische | |
oder moralische Selbstverpflichtungen geben könnte und nach klassischen | |
journalistischen Regeln arbeitet.“ | |
Er fügte an: „Aus meiner Sicht wäre es wichtig und richtig, einen breiten | |
und offenen Diskurs über die sich veränderte Kommunikation in der Politik – | |
aber auch grundsätzlich – zu führen.“ Ähnlich äußerte sich | |
Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) in der Neuen Osnabrücker Zeitung: | |
„Die Parteichefin hat doch klargestellt, dass sie eine Debatte über die | |
politische Kultur im Netz anstoßen will.“ | |
Kramp-Karrenbauer hatte am Montag Regeln für „Meinungsmache“ im Internet in | |
Wahlkampfzeiten ins Gespräch gebracht [1][und dafür heftige Kritik | |
kassiert]. Ihr wurde vorgeworfen, sie wolle die Meinungsfreiheit | |
einschränken – was sie zurückwies. | |
Dennoch hält in den eigenen Reihen Unverständnis an: „Es sollte nicht der | |
Eindruck erweckt werden, dass die CDU nach suboptimaler Wahlkampfführung | |
und fragwürdigen Schuldzuweisungen für das bescheidene Wahlergebnis jetzt | |
zensorische Maßnahmen fordert, um der CDU-Parteizentrale zukünftig | |
erfolgreichere Wahlkämpfe zu ermöglichen“, sagte der | |
CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer der Augsburger Allgemeinen. | |
Der Vize-Präsident des Bundestags, Thomas Oppermann, [2][schrieb auf | |
Twitter]: „Wenn 70 Zeitungsredaktionen (oder 70 Youtuber) vor einer Wahl | |
einen Aufruf für oder gg eine bestimmte Partei veröffentlichen, bewegen sie | |
sich im absolut geschützten Kernbereich der Meinungs- und Pressefreiheit. | |
Wenn Kramp-Karrenbauer da was „regulieren“ will, ist es illegal.“ | |
29 May 2019 | |
## LINKS | |
[1] /AKK-und-annegate/!5598627 | |
[2] https://twitter.com/ThomasOppermann/status/1133472598736691200 | |
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