# taz.de -- EU-Urheberrechtsreform tritt in Kraft: Die Bots wollen nicht schweigen

	# taz.de -- EU-Urheberrechtsreform tritt in Kraft: Die Bots wollen nicht schwei…

	> Vor drei Monaten gab es große Proteste gegen die EU-Urheberrechtsreform.
	> Was ist von der Bewegung übriggeblieben?

	Bild: Ist die Bewegung noch auf der Straße oder wieder in ihrer kuscheligen Tw…

	Berlin taz \| Zum Karnevalsempfang 2015 wählte Axel Voss, CDU-Abgeordneter
	im Europaparlament und später Chefverhandler der EU-Urheberrechtsreform,
	als Outfit: gelbe Fliege, blaues, frackähnliches Oberteil mit gelben
	Sternen, überdimensionierter, sehr auffälliger blauer Hut, ebenfalls mit
	gelben Sternen.

	Was er nicht ahnen konnte: Fast genau vier Jahre später würde jemand ein
	Foto des als Europaflagge kostümierten Voss nehmen. In weißen
	Photoshoplettern stand da nun: „Ging nach Brüssel. Machte das Internet
	kaputt“, darunter in kleinerer Schrift: „Und kaufte diesen Hut“ (Original
	auf Englisch). Die Welt war um ein Meme reicher – eines von gefühlten
	3.782, die die Urheberrechtsreform und ihren Chefverhandler karikieren.

	Und nun, wenn mehr als drei Monate nach der verlorenen Abstimmung die
	Reform am Donnerstag in Kraft tritt? Ist noch etwas da von der Bewegung
	oder hat sie sich – gestartet in Memes und Hashtags, die erfolgreich die
	Straße bei Demonstrationen eroberten – wieder in ihrer kuscheligen
	Twitter-Nische eingerichtet?

	Als Thomas Hackner Mitte Februar auf der Kölner Domplatte steht, ist er
	nervös. So erzählt er es heute. Es ist erst die zweite Demonstration
	überhaupt, an der er teilnimmt, und die erste, auf der nicht nur mitläuft.
	Auf der improvisierten Bühne nimmt er das Mikro und ruft „Wir haben hier
	Tausende von Menschen, die für ein freies Internet kämpfen“ und animiert
	die Menge zu „Stoppt die Zensur“-Chören.

	Denn eine Überblockade von Inhalten, das ist es, was die Demonstrierenden
	von der Urheberrechtsreform sorgenvoll erwarten. [1][Deren Artikel 13, in
	der endgültigen Fassung Artikel 17,] wird wohl darauf hinauslaufen, dass
	Plattformen wie YouTube einen Algorithmus entwickeln werden, mit dem sie
	tatsächlich oder nur vermeintlich urheberrechtlich geschützte Inhalte schon
	beim Hochladen blockieren, Uploadfilter eben. Vermeintlich geschützt,
	sagen die Kritiker:innen, denn dass ein Algorithmus in der Lage sein
	könnte, einen ernsthaften Beitrag mit geklautem Material von einer Satire,
	die dasselbe Material legal verwendet, zu unterscheiden, das glauben nicht
	einmal sehr optimistische IT-Kenner:innen.

	## Eine Demonstration sagt mehr als Likes

	Hackner ist Öffentlichkeit eigentlich gewohnt. Besser bekannt als
	HerrNewstime ist er auf YouTube eine Art Medienberichterstatter der
	Plattform. Heiratsantrag, Polizeieinsatz, Hausdurchsuchung in der
	YouTube-Szene? Hackner weiß Bescheid, häufig erstaunlich schnell. Doch auf
	die Straße gehen, auf einer Demo reden, von einer Bühne,wo die Zuschauer
	direkt vor ihm stehen – das war nicht seins.

	„Ich hatte das Gefühl, ab einem gewissen Punkt kommen wir im Internet nicht
	mehr weiter“, sagt Hackner rückblickend. Selbst wenn ein Tweet noch so
	häufig retweetet, ein Beitrag noch so oft gelikt wurde – „es kam überhaupt
	nicht an, den Politikern ist einfach egal, wie viele Leute einen Beitrag
	gesehen haben“. Dass ein Protest aus dem Netz sich dann aber auf der Straße
	manifestiere, das habe er noch nicht gesehen.

	Wie es bei Hackner lief, ist durchaus prototypisch für die gesamte
	Bewegung: In den Monaten vor der Verabschiedung der
	Urheberrechtsrichtlinie der EU – während andere Memes posten und Hashtags
	erfinden – dreht er Video um Video über die Reform. Besonders über den
	umstrittenen Artikel 13, den mit den Uploadfiltern. Als es dann ernst wird,
	als Politiker:innen, genervt von zahlreichen E-Mail-Nachrichten und Tweets
	die Protestierenden als Bots diffamieren, geht er auf die Straße und greift
	zum Mikro.

	Tiemo Wölken sitzt für die SPD im Europaparlament. Die Partei hat in der
	ganzen Debatte eine eher unrühmliche Rolle gespielt. Sie hätte die Reform
	an verschiedenen Stellen verhindern können, zuletzt im Rat. Wölken steht
	auf der Seite der Gegner:innen, was ihm nicht die leichteste Rolle
	verschaffte. Er sagt: Auch wenn die Proteste nach der verlorenen Abstimmung
	abgeflaut sind – „für junge Menschen ist das nach wie vor ein großes
	Thema.“

	## Heftig diskutiert

	Er sei häufig zu Diskussionen eingeladen, zum Beispiel an Schulen. Das
	Thema Urheberrecht komme da immer zur Sprache – und zwar von den
	Schüler:innen. „Ich denke, dass es, wenn es an die Umsetzung in
	Deutschland geht, noch einmal große Proteste geben wird.“

	Dafür spricht ausgerechnet die letzte Volte der deutschen CDU. Die legte,
	als die Abstimmung in Straßburg kurz bevorstand, noch einen kurzen, aber
	heftig diskutierten Vorschlag vor. Dessen Kern: Uploadfilter soll es nicht
	geben, zumindest nicht im deutschen Gesetz, stattdessen eine
	Pauschallizenz, deren Details noch der Ausgestaltung bedürften. Doch so
	weit wird es vermutlich nicht kommen.

	„Der CDU-Vorschlag würde wahrscheinlich gegen Europarecht verstoßen“, sagt
	Anne-Christine Herr, Anwältin bei der auf Verbraucher- und IT-Recht
	spezialisierten Kanzlei Wilde Beuger Solmecke. Und selbst, wenn nicht: Was
	sollte es ändern, wenn Deutschland die EU-Richtlinie ohne die Filter
	umsetzt, alle anderen 27 EU-Staaten aber mit? Werden dann Inhalte aus
	Deutschland nicht blockiert? Oder sehen Nutzer:innen in Deutschland
	ungefilterte Inhalte? Wie auch immer die Rechtslage wäre – Plattformen
	würden sich wohl kaum die Mühe machen, für eine liberalere Rechtslage in
	einem EU-Land eine Sonderlösung zu basteln.

	Die Bundesregierung will das Problem nun mit einem Dialogprozess lösen. Die
	EU-Kommission soll gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten und Vertreter:innen,
	unter anderem der Plattformen wie YouTube und Facebook, Leitlinien für die
	Umsetzung der Reform entwickeln, idealerweise so, dass am Ende in keinem
	der nationalen Gesetze Uploadfilter stehen. Ob das klappen kann und es dann
	nicht ebenfalls wie ein nationaler Alleingang gegen europäisches Recht
	verstoßen würde, steht in gelben Sternen auf blauem Grund.

	## #NieMehrCDU

	„Im Moment befinden wir uns in einer Phase, in der politisch ausgelotet
	wird, wie es weitergeht, aber sobald konkrete Vorschläge auf dem Tisch
	liegen, wird es, wenn das nötig ist, auch wieder Proteste geben“, sagt
	Elisabeth Niekrenz vom Verein Digitale Gesellschaft. Damit rechnet auch
	YouTuber Hackner: „Wenn bei den Leuten das konkrete Gefühl entsteht, dass
	etwas falsch läuft, wenn sie betroffen sind, dann gehen sie auch auf die
	Straße.“

	Der Slogan der Bewegung, #NieMehrCDU, hat mittlerweile Karriere gemacht.
	Rund um die Europawahl schaffte es dieser Hashtag wieder unter die zehn von
	Nutzer:innen in Deutschland am meisten verwendeten. Es ging dabei nicht
	mehr nur um die Urheberrechtsreform, sondern auch um Pestizide in
	Lebensmitteln, um Versäumnisse beim Klimaschutz oder in der
	Verkehrspolitik. Nicht zuletzt lief auch die Verbreitung des Videos von
	YouTuber Rezo, der eine Woche vor der Wahl die Regierungspolitik von Union
	und SPD auseinandernahm, teilweise unter diesem Hashtag.

	„Ich denke, dass vielen, die sich vorher noch nie mit Politik beschäftigt
	haben, mit den Protesten gegen Artikel 13 klar wurde, dass es wichtig ist,
	sich mit Politik zu befassen“, sagt Thomas Hackner. Bei den Europawahlen
	jedenfalls schnitt die CDU bei jungen Wähler:innen historisch schlecht ab.
	Das muss nicht primär an Artikel 13 gelegen haben. [2][Es könnten ebenso
	die „Fridays for Future“-Proteste oder Rezos Video gewesen sein] oder alles
	zusammen oder auch etwas ganz anderes. Aber allein die Möglichkeit, dass es
	so gewesen sein könnte, ist ein nicht zu übersehendes Signal.

	6 Jun 2019

	## LINKS

	[1] /EU-Urheberrechtsreform-und-Protest/!5582369
	[2] /Diese-jungen-Leute-und-die-Europawahl/!5597909

	## AUTOREN

	Svenja Bergt

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