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# taz.de -- Brexit-Desaster in Großbritannien: May tritt am 7. Juni zurück
> Die Premierministerin hat keinen Ausweg aus der Brexit-Sackgasse
> gefunden. Nun will sie in zwei Wochen Platz für einen Nachfolger machen.
Bild: Dreifach gescheitert: Theresa May legt das Datum für ihren Rücktritt fe…
London dpa | Die britische Premierministerin Theresa May wird ihr Amt als
Parteichefin [1][am 7. Juni abgeben]. Das teilte die konservative
Politikerin am Freitag in London mit. Ihre Tage als Premierministerin sind
damit auch gezählt. Während des Staatsbesuchs von US-Präsident Donald Trump
(3. bis 5. Juni) wird sie noch im Amt sein. Sie kündigte an, die
Amtsgeschäfte noch weiterzuführen, bis ein Nachfolger gewählt ist.
Mays Position galt schon lange als wackelig. Sie stand von mehreren Seiten
massiv unter Druck – nicht zuletzt von EU-freundlichen Abgeordneten und
Brexit-Hardlinern in ihrer eigenen Konservativen Partei. Auch das Land
blieb während der beinahe drei Jahre seit dem [2][Brexit]-Referendum tief
gespalten in Befürworter und Gegner des EU-Austritts.
Drei Mal scheiterte May mit dem Austrittsabkommen, das sie mit Brüssel
ausgehandelt hatte, im Parlament. Eine vierte Abstimmung schien schon in
Reichweite, doch dazu wird es wohl nicht mehr kommen.
In einem letzten verzweifelten Versuch eine Mehrheit zu erreichen, bot sie
sogar eine Parlamentsabstimmung über ein Referendum zu ihrem Brexit-Deal an
und machte Zugeständnisse an die oppositionelle Labour-Partei. Damit
brachte sie für ihre innerparteilichen Gegner das Fass zum Überlaufen.
Mit Brüssel hatte sie sich auf eine Verschiebung des EU-Austritts bis
spätestens 31. Oktober geeinigt. Ob diese Frist eingehalten werden kann
oder gar ein chaotischer Austritt aus der Europäischen Union droht, ist
ungewiss.
## Folgt jetzt Boris Johnson?
Das Feld der potenziellen Nachfolger ist groß. Die besten Chancen werden
Ex-Außenminister Boris Johnson eingeräumt. Ihm trauen viele zu, enttäuschte
Brexit-Wähler wieder einzufangen. Der Konservativen Partei droht am
Sonntagabend, wenn die Ergebnisse der Europawahl verkündet werden, ein
böses Erwachen. Letzte Umfragen hatten die Brexit-Partei von Nigel Farage
bei knapp 40 Prozent gesehen. Die Tories dümpelten im einstelligen Bereich.
Ein Brexit-Hardliner wie Johnson in der Downing Street dürfte es zusätzlich
schwer machen, rechtzeitig eine Einigung mit Brüssel über den Austritt zu
treffen. Zudem ist unklar, ob Johnson mit den bisherigen
Mehrheitsverhältnissen im Parlament überhaupt regierungsfähig wäre. May
führte seit der vorgezogenen Parlamentswahl im Juni 2017 eine
Minderheitsregierung, die von der nordirisch-protestantischen DUP gestützt
wurde. Doch auch damit reichte es nur knapp.
Ausgerufen hatte May die Wahl selbst, weil sie ihre Mehrheit ausbauen
wollte – das ging gründlich schief. Nun müssen die Briten möglicherweise
bald wieder über ein neues Parlament abstimmen.
Ebenfalls ihren Hut in den Ring werfen dürften Berichten zufolge
Ex-Brexit-Minister Dominic Raab, Außenminister Jeremy Hunt, Innenminister
Sajid Javid und Entwicklungshilfeminister Rory Stewart. Umweltminister
Michael Gove hat es schon lange auf das Amt des Regierungschefs abgesehen.
Auch die am Mittwoch von ihrem Posten als Ministerin für Parlamentsfragen
zurückgetretene Andrea Leadsom und Verteidigungsministerin Penny Mordaunt
gelten als potenzielle Nachfolgerinnen für May.
## Etliche Minister vorzeitig ausgeschieden
Immer wieder war May schon abgeschrieben worden. Sie hielt sich aber
erstaunlich hartnäckig im Amt, möglicherweise auch, weil es schier
unmöglich schien, ihre Aufgabe zu vollbringen. Mehrmals schien sich ihre
Position zu festigen. Doch jedes Mal folgten wieder Rückschläge.
Mit ihrem Brexit-Kurs musste sie eine Niederlage nach der nächsten
einstecken. Mitte Januar schmetterten die Abgeordneten den Deal, den sie
mit Brüssel ausgehandelt hatte, mit 432 zu 202 Stimmen ab, zwei Monate
später fiel das Vertragspaket trotz mit Brüssel ausgehandelter
Nachbesserungen mit 391 zu 242 Stimmen erneut durch. Ende März kassierte
sie das dritte Nein: Der Vertrag wurde mit 344 zu 286 Stimmen wieder
abgelehnt.
Zwei Mal musste sich die Premierministerin einem Misstrauensantrag stellen:
einmal in ihrer Fraktion und einmal im Parlament. Beide Abstimmungen
überstand sie zwar, aber ihre Autorität nahm deutlich Schaden.
Etliche Minister schieden im Streit um ihren Kurs vorzeitig aus ihrem
Kabinett aus, darunter Brexit-Minister David Davis und sein Nachfolger
Dominic Raab sowie Außenminister Boris Johnson. Enge Verbündete wie
Vizeregierungschef Damian Green und Verteidigungsminister Michael Fallon
mussten wegen Belästigungsvorwürfen den Hut nehmen. Verteidigungsminister
Gavin Williamson schasste sie, weil der angeblich vertrauliche
Informationen aus einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats an die
Presse gegeben hatte. Nun ist es für sie Zeit zu gehen.
24 May 2019
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