# taz.de -- Europawahl in Berlin: Der Countdown läuft | |
> Drei Tage vor der Wahl debattiert auch das Abgeordnetenhaus über Europa | |
> und Grundgesetz – und SPD-Senator Geisel distanziert sich von | |
> Juso-Plakat. | |
Bild: Darum geht's am Sonntag: Das Europäische Parlament in Brüssel mit seine… | |
Es sind weniger als 82 Stunden bis zur Schließung der Wahllokale, als der | |
Europawahlkampf am Donnerstag das Abgeordnetenhaus erreicht. Offiziell | |
steht in der Tagesordnung ganz überparteilich: „70 Jahre Grundgesetz und | |
ein starkes Europa: Gut für Berlin“. Doch fast alle Fraktionen nutzen die | |
Gelegenheit, für sich selbst als beste Europäer zu werben und die jeweilige | |
Gegenseite zu kritisieren. Bloß die AfD, selbst auf dem Radar von | |
Verfassungsschützern, konzentriert sich ganz auf die am 23. Mai 1949 | |
beschlossene Verfassung und kommt zu der im Plenarsaal breites Gelächter | |
auslösenden Selbsteinschätzung: „Wir sind die Grundgesetzpartei.“ | |
Hildegard Bentele von der CDU erlebt als erste Rednerin möglicherweise ihre | |
vorletzte Abgeordnetenhaussitzung. Sie ist die hiesige EU-Spitzenkandidatin | |
der Christdemokraten und nutzt die Gelegenheit, die rot-rot-grüne Regierung | |
als europapolitische Versager darzustellen. Der für Kultur und Europa | |
zuständige Senator Klaus Lederer (Linkspartei) konzentriert sich aus ihrer | |
Sicht zu sehr auf den Kulturbereich: „Von Europabewusstsein oder | |
Europapolitik ist relativ wenig zu spüren“, sagt Bentele und kommt zum | |
Schluss: „Berlin hat mehr Europa verdient als bisher.“ | |
Das mag Regierungschef Michael Müller (SPD) für den Senat natürlich nicht | |
so stehen lassen – vielleicht auch, weil der komplette Senat erst vor drei | |
Monaten in Brüssel getagt hat. „Wir sind so eng wie nie in Brüssel | |
vernetzt“, kontert Müller Benteles Vorwurf, „Berlin hat nie internationaler | |
gearbeitet als jetzt – und genau dafür steht dieser Senat.“ | |
SPD-Fraktionschef Raed Saleh nennt Benteles Kritik „ein Stück weit daneben“ | |
und wirbt dafür, am Sonntag wählen zu gehen – „und am liebsten wär’s m… | |
Sie wählen Sozialdemokraten.“ Sein Fraktionschefkollege Udo Wolf von der | |
Linkspartei wandelt das nur leicht ab, als er empfiehlt: „Wählen Sie links, | |
auf jeden Fall links von der Mitte.“ | |
Auf diese Mitte der Bevölkerung kommt später noch Innensenator Andreas | |
Geisel (SPD) grundsätzlich zu sprechen, als ihn die AfD-Fraktion nach | |
beschädigten Wahlplakaten fragt, hinter denen sie Linksextreme vermutet. | |
„Die Gefahr für die Demokratie besteht nicht durch Extremisten von links | |
und rechts“, sagt Geisel, „die Gefahr entsteht durch die Gleichgültigkeit | |
in der Mitte.“ | |
Die AfD, laut Fraktionschef Georg Pazderski die Partei, bei der „die Sorge | |
um das Grundgesetz ganz oben auf der Agenda steht“, will noch mehr wissen: | |
Wie denn die Landesregierung zu einem EU-Wahlplakat des SPD-Nachwuchses | |
Jusos steht, das unter dem Titel „Nationalismus eiskalt abservieren“ eine | |
Frau mit Baseballschläger zeigt. Da könnte sich der Innensenator nun | |
dahinter verstecken, dass der Senat sich nicht zu Parteienwerbung äußere. | |
Stattdessen sagt er, der SPD-Vize-Landeschef, zur Aktion seiner | |
Parteijugend: „Ich distanziere mich ganz ausdrücklich davon.“ Er halte das | |
Bild nicht für geeignet in einem Wahlkampf, in dem es um ein friedliches | |
Europa gehe. | |
Etwas mehr als 80 Stunden sind es noch, bis am Sonntag die Wahllokale | |
schließen, als Regierungschef Müller den letzten Wahlaufruf des Vormittags | |
formuliert: „Nutzen Sie Ihr Stimmrecht“, sagt er, „zeigen Sie den | |
Europa-Gegnern die rote Karte.“ | |
23 May 2019 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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