| # taz.de -- Debatte um Kollektivierungen: Kühnert will mehr | |
| > Der Juso-Chef legt nochmal nach und macht „neoliberale Beschallung“ für | |
| > die heftigen Reaktionen auf seine Thesen verantwortlich. Bei der SPD | |
| > dämmert es. | |
| Bild: Manchmal redet man sich halt den Mund fusselig: Kevin Kühnert | |
| Berlin (afp) | Juso-Chef Kevin Kühnert hat in der von ihm ausgelösten | |
| [1][Debatte über Kollektivierungen] seine Äußerungen bekräftigt. „Ich habe | |
| das sehr ernst gemeint, was ich formuliert habe“, sagte Kühnert dem | |
| Spiegel. „Ich habe keine Lust mehr darauf, dass wir wesentliche Fragen | |
| immer nur dann diskutieren, wenn gerade Friedenszeiten sind, und im | |
| Wahlkampf drum herumreden.“ | |
| Wenn man ernsthaft einen anderen Politikstil wolle, „dann können wir uns | |
| nicht immer auf die Zunge beißen, wenn es um die wirklich großen Fragen | |
| geht“, sagte Kühnert weiter. Der Kapitalismus sei „in viel zu viele | |
| Lebensbereiche“ vorgedrungen. „So können wir auf keinen Fall weitermachen.… | |
| Kühnert wandte sich gegen die [2][massive Kritik an seinen Thesen]. „Die | |
| empörten Reaktionen zeigen doch, wie eng mittlerweile die Grenzen des | |
| Vorstellbaren geworden sind“, sagte der Chef der SPD-Jugendorganisation. | |
| „Da haben 25 Jahre neoliberaler Beschallung ganz klar ihre Spuren | |
| hinterlassen.“ | |
| Kühnert hatte der Zeit etwa mit Blick auf den Automobilkonzern BMW gesagt: | |
| „Ohne Kollektivierung ist eine Überwindung des Kapitalismus nicht denkbar.“ | |
| Wie genau solche Kollektivierungen ablaufen sollten, ließ Kühnert in dem | |
| Interview offen. Auch private Wohnungsvermietungen soll es nach seiner | |
| Auffassung im „Optimalfall“ nicht mehr geben. | |
| ## Wie kann die Erneuerung bei der SPD aussehen? | |
| Der Juso-Chef wurde für seine Äußerungen von Union, FDP, AfD und | |
| Wirtschaftsverbänden scharf kritisiert. Heftiger Widerspruch kam auch aus | |
| der eigenen Partei. Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, | |
| Johannes Kahrs, schrieb etwa bei Twitter: „Was für ein grober Unfug. Was | |
| hat der geraucht? Legal kann es nicht gewesen sein.“ | |
| Zuspruch kam dagegen von der Linkspartei. Und auch in der SPD werden | |
| zunehmend Stimmen laut, die Kühnert gegen Kritik in Schutz nehmen. So sagte | |
| Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Donnerstag in der rbb-Sendung | |
| „Talk aus Berlin“: „Die Aufregung um diese Äußerung von Kühnert zeigt,… | |
| er die richtige Frage gestellt hat. Nämlich die Frage nach der Verteilung | |
| von Einkommen.“ | |
| Der Vorsitzende der einflussreichen nordrhein-westfälischen SPD, Sebastian | |
| Hartmann, sagte dem Spiegel, die Debatte müsse aufgenommen werden. „Wir | |
| brauchen ein grundlegend neues Wirtschaftsmodell.“ Der ungeregelte Markt | |
| sei „unser Gegner“. „Ungleichheit ist der Sprengstoff unserer Zeit.“ | |
| Auch die Bielefelder Bundestagsabgeordnete Wiebke Esdar, Mitglied im | |
| SPD-Bundesvorstand, lobte Kühnert: „Wenn wir glaubhaft von Erneuerung | |
| sprechen wollen, müssen wir über den Widerspruch von Arbeit und Kapital | |
| reden.“ Seit Jahren erstarke der Neoliberalismus und wachse die | |
| Ungleichheit zwischen Arm und Reich: „Da kann sich die SPD nicht mit dem | |
| Status quo zufriedengeben.“ | |
| 3 May 2019 | |
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