# taz.de -- Kampf gegen Raser: Für mehr Luft unterm Gaspedal | |
> 184 Verfahren wegen illegaler Raserei gibt es 2019 bereits in Berlin. | |
> Autoraser zu bekämpfen ist erklärtes Ziel von Justizsenator Dirk | |
> Behrendt. | |
Bild: Wenn Raserei tödlich endet: Szene nach dem Unfall auf dem Ku'damm im Feb… | |
Rasen ist out. Zumindest scheint der gesellschaftliche Konsens sich dahin | |
gehend zu entwickeln, dass massive Tempoüberschreitungen bestraft gehören. | |
Das harte Urteil über die beiden Ku’damm-Raser von 2016 – „lebenslängli… | |
wegen Mordes – steht dafür genauso wie der Ende 2017 in Kraft getretene | |
Paragraf 315d StGB, der die Sanktionen für Teilnehmer an illegalen | |
Autorennen drastisch verschärft. Zuletzt strich sogar Radio Eins vom RBB | |
die guten, alten „Blitzermeldungen“, weil „eine der Hauptunfallursachen n… | |
mal Raserei“ sei. | |
Zu den Rasern (es sind tatsächlich fast immer Männer) ist das noch nicht | |
richtig durchgedrungen. Weshalb Berlins Justiz weiterhin alle Hände voll zu | |
tun hat. Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) und sein Oberamtsanwalt | |
Andreas Winkelmann luden am Mittwoch die Presse ein, um zu zeigen, dass sie | |
nicht lockerlassen im Kampf gegen die Nutzung von Autos als Duellierwaffen | |
oder von Straßen als Beschleunigungsteststrecken. | |
Es sei ihm wichtig, hervorzuheben, so Behrendt, „was für ein gefährliches | |
Tun es ist, wenn Menschen rasen und andere Verkehrsteilnehmer erheblich in | |
Gefahr bringen. Wir werden nicht nachlassen, das zu bekämpfen.“ Er gab sich | |
zuversichtlich, dass mit der neuen Rechtslage auch die Zahl der | |
eingezogenen Pkws steige. Berlin sei aber jetzt schon „deutschlandweit | |
führend“ im Gebrauch dieser Möglichkeit. Für viele Raser ist der – wenn | |
auch nur temporäre – Verlust des Fahrzeugs offenbar eine empfindlichere | |
Sanktion als eine Geldstrafe. | |
Laut Andreas Winkelmann wurden seit Einführung des Paragrafen 315d gut 600 | |
Verfahren eingeleitet, 184 davon allein im laufenden Jahr. Anklage erhoben | |
wurde bislang in 199 Verfahren, das für Verkehrsdelikte zuständige | |
Amtsgericht Tiergarten befasse sich in zwei bis drei Hauptverhandlungen pro | |
Woche mit solchen Fällen. Bei den bisherigen Verurteilungen in den, wie der | |
Oberamtsanwalt betonte, „zeit- und arbeitsaufwendigen“ Verfahren sei es | |
62-mal zu teils empfindlichen Geldstrafen gekommen, in acht Fällen wurden | |
Freiheitsstrafen von sechs bis zwölf Monaten auf Bewährung verhängt. | |
## Tücken der Beweisführung | |
Mit vielen technischen Details und anhand von Videos erklärte Winkelmann | |
die Tücken der Beweisführung. Denn dass illegale Rennfahrer ganz einfach in | |
eine Radarfalle tappen, kommt selten vor. Zeugenaussagen spielten nach wie | |
vor eine wichtige Rolle, seien aber oft problembehaftet: So schlössen viele | |
aus dem [1][lauten Röhren hochgezüchteter Motoren], dass das entsprechende | |
Auto sehr schnell fahre – was nicht der Fall sein müsse. | |
Viel werde schon mit Daten gearbeitet, die von modernen Autos erhoben | |
würden, etwa mit dem in den USA vorgeschriebenen EDR-System, das Tempo | |
sowie Aktionen am Gas- und Bremspedal kurz vor Aktivierung eines Airbags | |
dokumentiert. Andere Pkws zeichneten GPS-Daten mit Zeitstempel auf. Daraus | |
könne man errechnen, wie schnell der Fahrer zwischen zwei Orten gefahren | |
sein muss. „Ein Segen für die Aufklärung“, findet Winkelmann. | |
Wie immer bei neuen Paragrafen ist es Sache der Gerichte, diese zu | |
interpretieren. Hier ist die Rechtsprechung der Berliner Justiz | |
wirklichkeitsnäher als die in anderen Bundesländern: Laut Andreas | |
Winkelmann hat etwa das Landgericht Stade § 315d so ausgelegt, dass nur | |
rase, wer sein Auto an dessen „technische und pyhsikalische | |
Leistungsgrenze“ bringe – aber „beweisen Sie mal, dass nicht doch noch ein | |
Zentimeter Luft unter dem Gaspedal war“. Das Berliner Landgericht entschied | |
dagegen, es gehe um ein „situationsbedingtes Geschwindigkeitsmaximum“. | |
15 May 2019 | |
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## AUTOREN | |
Claudius Prößer | |
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