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# taz.de -- Revolution im Sudan: Noch lange nicht am Ziel
> Nach wochenlangem Protest hat sich die Opposition mit dem Militär auf
> eine zivile Übergangsregierung geeinigt. Ob damit nun ein echter Wandel
> bevorsteht, ist aber offen.
Bild: Die Protestbewegung kann Erfolge feiern, aber am Ziel ist sie noch nicht
Kairo/Khartum ap/epd | Die [1][Protestbewegung hat geschafft], was weder
Kriege noch Sanktionen schafften: Nach fast 30 Jahren als sudanesischer
Präsident wurde Omar al-Baschir am 11. April gestürzt. Diese Woche konnten
die Demonstranten einen weiteren Erfolg erzielen. Drei hochrangige
Mitglieder der Streitkräfte, die als Vertraute des Ex-Machthabers galten,
haben sich aus dem regierenden Militärrat zurückgezogen. Außerdem haben
sich Vertreter der Opposition und Militär auf die Bildung eines gemeinsamen
Übergangsrates geeinigt. Wer dem Rat angehören soll, ist allerdings noch
umstritten, ebenso wie die Machtverteilung und das Schicksal des
abgesetzten Langzeitherrschers Omar al-Baschir.
Die zentrale Kraft hinter den Protesten ist das vor drei Jahren gegründete
Gewerkschaftsbündnis SPA. Im Dezember, als das afrikanische Land mit
steigenden Preisen und Versorgungsengpässen zu kämpfen hatte, plante die
SPA zur Durchsetzung von höheren Löhnen einen Marsch nach Khartum. Als
unabhängig davon dann auch im nördlich der Hauptstadt gelegenen Atbara
Menschen auf die Straßen gingen, fühlten sich die Organisatoren bestärkt.
Mit Slogans, die teilweise an den Arabischen Frühling von 2011 anknüpften,
forderten die Demonstranten nun gleich den Rücktritt der Regierung. Dank
des dezentralen Aufbaus der SPA gingen die Proteste auch nach der Festnahme
von mehreren Anführern weiter. Junge Menschen verabredeten sich über
soziale Netzwerke und dokumentierten mit moderner Technik Übergriffe von
Soldaten. Am 6. April starteten sie einen Sitzstreik vor dem Hauptquartier
der Streitkräfte. Fünf Tage später übernahmen die Generäle die Macht.
Al-Baschir sitzt seitdem in einem Gefängnis.
Doch bei aller Entschlossenheit steht die Bewegung vor großen
Herausforderungen. Denn die SPA konnte mit einer „Deklaration für Freiheit
und Wandel“ zwar große Teile der Zivilgesellschaft des Landes mobilisieren
– bis auf Weiteres kämpfen verschiedene Gruppen gemeinsam für einen
Machtwechsel, für eine neue Verfassung, für freie Wahlen und für ein Ende
der Diskriminierung von Frauen. Aber im Grunde ist die Opposition alles
andere als einheitlich.
## Der SPA droht Widerstand
Mit echter Demokratie hat das Land ohnehin kaum Erfahrung. Die Geschichte
des Sudans ist seit der Unabhängigkeit im Jahr 1956 vor allem von
gewaltsamer Unterdrückung geprägt. Die längste Zeit waren Militärdiktatoren
an der Macht. „Das sudanesische Volk hat kein Vertrauen in politische
Parteien, denn diese Parteien sind stets Kompromisse mit dem Regime
eingegangen, um sich Sitze im Parlament oder im Kabinett zu sichern“, sagt
der 25-jährige Demonstrant Mohammed al-Nil.
Gerade die Tatsache, dass sie von den Eliten in Khartum weitgehend
unabhängig ist, hat die SPA zu einem glaubwürdigen Sprachrohr der
Protestbewegung gemacht. Ob sie auch in den kommenden Monaten noch eine so
zentrale Rolle einnehmen wird, bleibt aber abzuwarten. Der Militärrat hat
betont, dass er mit allen politischen Kräften verhandeln werde. Die SPA
könnte sich daher genötigt sehen, sich mit den bestehenden Parteien zu
arrangieren.
Womöglich könnte sogar die Nationale Kongresspartei von Al-Baschir in die
Gespräche über die Zukunft des Landes eingebunden werden. In diesem Fall
wäre es gut möglich, dass die Strukturen des Systems weitgehend intakt
blieben. Ein absehbarer Streitpunkt wäre dann die von Al-Baschir
eingeführte islamisch-fundamentalistische Ausrichtung des Staates. „Das ist
ein heikles Thema, denn im Sudan gibt es viele verschiedene Haltungen, von
ganz links bis ganz rechts“, sagt Al-Nil.
Selbst wenn das Umfeld von Al-Baschir tatsächlich entmachtet werden sollte,
droht der SPA also Widerstand – und zwar aus den Reihen der bisherigen
Opposition, mit der sie sich im Rahmen der Proteste zusammengetan hat. „Die
SPA genießt das Vertrauen des sudanesischen Volkes, aber sie ist nur eine
von fünf Gruppen, die diese Koalition gebildet haben“, sagt Ibrahim
al-Scheich Abdel Rahman von der Kongresspartei. „Wir sehen die SPA nicht
als Anführer der Revolution.“ Es gebe „keine Demokratie ohne politische
Parteien“, sagt Ismail Adam, führendes Mitglied der traditionsreichen
Umma-Partei.
## Waffenstillstand bis 31. Juli
Eine große Frage ist zudem, wie die weit von Khartum entfernten Provinzen
auf einen Umbruch reagieren. In einigen Regionen toben seit Jahrzehnten
Kämpfe zwischen der von Muslimen dominierten Zentralregierung und
ethnischen oder religiösen Minderheiten. Der überwiegend christliche
Südsudan ist seit 2011 ein unabhängiger Staat.
Einen Aufstand im westlich gelegenen Darfur ließ Al-Baschir ab 2003 von
sogenannten Dschandschawid-Milizen brutal unterdrücken. Wegen der dabei
begangenen Kriegsverbrechen wurde er vom Internationalen Strafgerichtshof
in Den Haag angeklagt – es war das bisher einzige Mal, dass der Gerichtshof
Haftbefehl gegen einen amtierenden Staatschef erließ.
Weitere bewaffnete Konflikte gibt es seit 2011 in den südlichen
Bundesstaaten Blauer Nil und Südkordofan. Die dortigen Rebellen haben
angesichts der Ereignisse in der Hauptstadt allerdings gerade einen
Waffenstillstand verkündet. Es wird erwartet, dass dieser bis zum 31. Juli
gilt.
In der „Deklaration für Freiheit und Wandel“ wird dazu aufgerufen, die
„Bürgerkriege“ im Land durch eine Auseinandersetzung mit den „grundlegen…
Ursachen“ zu beenden – und Abkommen zu schließen, die „fair, gerecht und
umfassend“ sind. Sollten die Verhältnisse in der Hauptstadt aber nicht bald
geklärt sein, könnte gerade dies in manchen Regionen die Rufe nach mehr
Autonomie oder gar nach Unabhängigkeit wieder lauter werden lassen.
29 Apr 2019
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