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# taz.de -- Resolution des UN-Sicherheitsrates: Einsatz gegen sexualisierte Gew…
> Die UN-Mitgliedsstaaten sollen härter gegen sexualisierte Gewalt in
> Krisengebieten vorgehen, beschließt der Sicherheitsrat. Vorher hatte es
> Streit gegeben.
Bild: Amal Clooney (l.) und Nadia Murad bei der Debatte im UN-Sicherheitsrat
New York afp | Auf deutsche Initiative hin hat der UN-Sicherheitsrat ein
energischeres Vorgehen der Weltgemeinschaft gegen sexualisierte Gewalt in
Krisengebieten gefordert. In einer am Dienstag in New York verabschiedeten
Resolution forderte das Gremium die UN-Mitgliedstaaten auf, ihre
Gesetzgebung zu solchen Gewaltakten zu stärken und die Verfolgung der Täter
auszuweiten. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) nannte die Resolution
einen „Meilenstein“. Allerdings wurde der Text auf Druck der USA und
anderer Staaten abgeschwächt.
Der deutsche Botschafter bei den Vereinten Nationen, Christoph Heusgen,
zeigte sich dennoch insgesamt „sehr glücklich“ über die Resolution: „Wir
haben nicht alles erreicht, aber wir haben viel erreicht.“
Der Verabschiedung der Resolution waren hektische Verhandlungen über
einzelne Passagen vorangegangen. Auf Druck der USA, Chinas und Russlands
wurden die ursprünglichen Forderungen nach einem festen internationalen
Mechanismus zur Verfolgung sexualisierter Gewalttaten sowie nach Einsetzung
einer formellen UN-Arbeitsgruppe zu dem Thema gestrichen.
Die US-Vertreter störten sich zudem an Formulierungen zur sexuellen
Gesundheit und den reproduktiven Rechten – sie befürchteten, diese könnten
als Ermunterung zu Abtreibungen verstanden werden. Nachdem die
US-Delegation mit ihrem Veto gedroht hatte, wurden die Passagen
umformuliert.
Die Resolution wurde dann vom Sicherheitsrat mit 13 der 15 Stimmen
verabschiedet, auch die USA votierten dafür. China und Russland enthielten
sich. Trotz des erheblichen Widerstands gegen die ursprüngliche Version
würdigte Maas die „Entschlossenheit“ des Sicherheitsrats.
In der Resolution werden auch spezielle UN-Sanktionen bei Anwendung
sexualisierter Gewalt in bewaffneten Konflikten ins Auge gefasst. Zudem
werden die betroffenen Staaten zu einer besseren Versorgung der Opfer
aufgefordert.
Gleichwohl übte der französische Botschafter bei der UNO, François
Delattre, harsche Kritik an den USA: Seine Regierung sei „konsterniert“
über deren Haltung. Es sei bedauerlich, dass bei einer Resolution zur
sexualisierten Gewalt Veto-Drohungen ausgestoßen worden seien.
Maas hatte vor Verabschiedung des Textes in einer Sicherheitsratsdebatte
beklagt, die fehlende juristische Aufarbeitung der sexualisierten
Gewaltverbrechen befördere bis heute eine „Unkultur der Straflosigkeit“.
Ebenso wichtig wie die Bestrafung der Täter sei zudem die Betreuung der
Opfer.
Deutschland hat im laufenden Monat den Vorsitz des Sicherheitsrats inne.
Auf deutsche Einladung nahmen an der Sitzung die Friedensnobelpreisträger
[1][Denis Mukwege] und [2][Nadia Murad] teil. Die aus dem Irak stammende
Murad beklagte ein „kollektives Versagen“ der Weltgemeinschaft angesichts
der von IS-Dschihadisten verübten sexualisierten Gewaltakte gegen die
jesidische Religionsminderheit.
Murad, die selber Jesidin ist, war von Milizionären des Islamischen Staats
verschleppt und missbraucht worden. Bislang sei kein einziger Täter wegen
der gegen Jesidinnen verübten sexualisierten Gewalt verurteilt worden,
sagte sie.
Murad wie auch Mukwege forderten die Einrichtung spezieller nationaler oder
internationaler Gerichte für Fälle von sexualisierter Gewalt. Der Arzt
Mukwege betreute in den vergangenen Jahren rund 50.000 Vergewaltigungsopfer
in einem von ihm gegründeten Krankenhaus in der Demokratischen Republik
Kongo.
Die Menschenrechtsanwältin Amal Clooney, die ebenfalls an der
Sicherheitsratssitzung teilnahm, unterstrich die Forderung nach energischer
Verfolgung der Täter von sexualisierter Gewalt mit Parallelen zu den
Nürnberger Prozessen gegen Nazi-Kriegsverbrecher. „Dies ist ihr
Nürnberg-Moment“, appellierte sie an den Sicherheitsrat. Die
Mitgliedstaaten müssten ihre Chance nutzen, „auf der richtigen Seite der
Geschichte zu stehen“.
Bereits kurz vor der Sitzung hatte Maas [3][in einem gemeinsamen Beitrag]
mit der Hollywoodschauspielerin Angelina Jolie für ein konsequentes
Vorgehen der Weltgemeinschaft gegen sexualisierte Gewalt in
Konfliktregionen plädiert. „Vergewaltigung und andere Formen sexueller
Gewalt werden als Kriegs- und Terrortaktik in Konflikten weltweit genutzt“,
schrieben sie.
24 Apr 2019
## LINKS
[1] /Friedensnobelpreistraeger-Denis-Mukwege/!5541796
[2] /Kommentar-zum-Friedensnobelpreis/!5541761
[3] https://www.washingtonpost.com/opinions/2019/04/22/sexual-violence-is-rife-…
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