Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Umweltexpertin über Atommüll-Endlager: „Mehr Mut für direkte D…
> Wird die Öffentlichkeit bei der Endlagersuche genügend einbezogen? Bei
> der Beteiligung wäre viel mehr möglich, sagt Monika Müller vom Nationalen
> Begleitmedium.
Bild: Wo soll der Atommüll dauerhaft gelagert werden? Blick ins Erkundungsberg…
taz: Frau Müller, das Nationale Begleitgremium soll darauf achten, dass bei
der Suche eines Endlagers für Atommüll die Öffentlichkeit beteiligt wird.
Kann es diesen Auftrag erfüllen?
Monika Müller: Das [1][NBG] ist nicht für die Umsetzung, sondern für die
Begleitung der Öffentlichkeitsbeteiligung zuständig. Wir arbeiten intensiv
daran und drängen alle Protagonisten immer wieder, die Öffentlichkeit von
Anfang an zu beteiligen. Aus Sicht des NBG wird diese Haltung noch nicht
von allen Akteuren verinnerlicht. Viele der angebotenen Formate dienen der
Information, erfüllen jedoch keine Beteiligungskriterien.
Ein Webfehler des Verfahrens?
Es wäre vertrauensbildender gewesen, wenn die Öffentlichkeit schon bei der
Erstellung eines Entwurfes zur Öffentlichkeitsbeteiligung aktiv einbezogen
worden wäre. Wählt man, wie geschehen, einen anderen Weg und legt ein
„lebendes Papier“, also einen auf Veränderungen und Verbesserungen
angelegten Entwurf als Diskussionsgrundlage vor, muss auch der Raum für
intensive Diskurse und Änderungsmöglichkeiten geschaffen werden. Eine
online-Beteiligung und ein zweistündiger Workshop an einem Wochentag
während der Statuskonferenz sind dafür nicht ausreichend.
Gab es nicht eine öffentliche Veranstaltung?
Anfang 2018 gab es einen vom NBG organisierten Bürger*innen-Dialog, bei dem
das Positionspapier des [2][Bundesamtes für kerntechnische
Entsorgungssicherheit], auf dem das Konzept zur Öffentlichkeitsbeteiligung
nun aufbaut, intensiv diskutiert wurde. Jetzt wäre eine Veranstaltung für
die breite Öffentlichkeit zur Erörterung des Konsultationsprozesses sowie
des Ergebnisses wünschenswert. Ich persönlich glaube, dass mehr Mut, Zeit
und Raum für öffentliche und direkte Diskurse erforderlich sind.
Wie läuft die Zusammenarbeit mit den anderen Akteuren im Suchverfahren denn
sonst?
Mitarbeitende des BfE und der Bundesgesellschaft für Endlagerung sind in
jeder Sitzung des NBG zugegen, berichten über die aktuellen Arbeitsschritte
und stehen dem NBG Rede und Antwort.
Was sind aus NBG-Sicht die dringlichsten Schritte im Suchverfahren?
Das NBG hat schon früh und schriftlich darauf hingewiesen, dass die
Verabschiedung eines Geowissenschaftsdatengesetzes, jetzt
Geologiedatengesetz, dringend erforderlich ist. Ohne ein solches Gesetz ist
ein von Anfang an transparentes Standortauswahlverfahren nicht möglich.
Daten müssen öffentlich zugänglich sein, damit BürgerInnen sich überhaupt
darüber austauschen, Argumente entwickeln und sich aktiv in die
Entscheidungsfindungen einbringen können. Wichtig ist und bleibt die frühe
Beteiligung der Öffentlichkeit im Verfahren. BürgerInnen sind von Anfang an
bei der konkreten Ausgestaltung der formalen Beteiligungsformate
einzubeziehen.
Das NBG hat zurzeit elf Mitglieder. Es sollte schon längst auf 18
Mitglieder aufgestockt werden.
Wir brauchen schnell Klarheit darüber, wann die Erweiterung um die sechs
von Bundesrat und Bundestag zu wählenden Personen erfolgt. Andererseits ist
es für die Arbeit des NBG essentiell, dass auch durch die Erweiterung
Unabhängigkeit und Neutralität erhalten bleiben. Aktuell liegt die
Entscheidungsfindung beim Bundestag. Neben der unvollendeten Erstbesetzung
des NBG sind zwei weitere Herausforderungen zu lösen: Die erste Amtszeit
der ersten Mitglieder des NBG endet im November. Ungeklärt ist die Frage,
wer bleibt, wie eine mögliche Wiederwahl, wie die Nachbesetzung erfolgt.
Und zweitens: Wie werden nach Austritten freie Positionen – die der
anerkannten Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und die vom
Bundesministerium für Umwelt ernannten Bürgervertreter/innen – nachbesetzt?
Korrektur: In einer früheren Version dieses Beitrags waren die dritte Frage
und ihre Antwort redaktionell fehlerhaft.
15 Apr 2019
## LINKS
[1] http://www.nationales-begleitgremium.de/DE/Home/home_node.html
[2] http://www.bfe.bund.de/DE/home/home_node.html
## AUTOREN
Reimar Paul
## TAGS
Gorleben
Atommüll
Endlager-Kommission
Anti-AKW-Proteste
Atommüll
Asse
Gorleben
Atommüll
Schacht Konrad
40 Jahre taz
## ARTIKEL ZUM THEMA
Atommüll-Endlager in Deutschland: Auf der Suche
Bis 2031 soll ein Standort für ein Atommüllendlager gefunden sein. Derzeit
reisen zwei Bundesbehörden durch das Land und werben für das Verfahren.
Klassische Musik gegen Atomkraft: a-Moll statt Atommüll
Seit zehn Jahren spielen bei den Asse-Konzerten Musiker ohne Gage. Damit
protestieren sie die Lagerung von Atommüll in dem Bergwerk Asse II.
Betreibergesellschaft rüstet ab: Gorleben auf Stand-by
Bis auf einen kleinen Rest wird die hohe Schutzmauer am Endlager
abgerissen. Doch der Dauerkonflikt um den Standort ist noch nicht beendet.
Endlager für Atommüll: Scheitert die Suche am Datenschutz?
Die Suche nach einem Atommüllendlager stockt, weil private Firmen auf der
Geheimhaltung von Geodaten bestehen. Abhilfe soll ein Gesetz schaffen.
Demo gegen Endlager Schacht Konrad: „Absurd und gefährlich“
1.000 Atomkraftgegner demonstrieren in Niedersachsen gegen das Endlager
Schacht Konrad. Traktoren und Räder rollen beim Anti-Atom-Treck mit.
40 Jahre taz: Wie alles begann: Die Geburtsstunde der taz
Bevor die erste reguläre taz erschien, produzierten politisch motivierte
Amateure Nullnummern. Die erste erschien am 27.9.1978.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.