# taz.de -- Helga Trüpel über Europapolitik: „Die Debatten werden hysterischer“

	# taz.de -- Helga Trüpel über Europapolitik: „Die Debatten werden hysterisc…

	> 15 Jahre lang saß Helga Trüpel im Europaparlament – jetzt will sie keine
	> Posten mehr. Ein Gespräch über den Kampf ums Urheberrecht und grüne
	> Widersprüche.

	Bild: Fast im Lotussitz: Helga Trüpel in der Bremischen Bürgerschaft

	taz: [1][Wenn Sie jetzt nach 15 Jahren aus dem EU-Parlament scheiden],
	bleiben Sie vor allem für Ihren Kampf um Uploadfilter im Gedächtnis. Ärgert
	Sie das, Frau Trüpel?

	Helga Trüpel: Ich finde, es bleibt, dass es gelungen ist, die reichsten und
	mächtigsten neuen Konzerne dazu zu bringen, UrheberInnen angemessen zu
	bezahlen. Die Unterstellung, dass das notwendigerweise auf Uploadfilter
	hinausläuft, teile ich ja nicht. Wenn man das Gesetz genau liest, sieht
	man, dass es unser Ziel ist, das Internet fairer zu machen und die
	Wertschöpfungslücke zu bekämpfen. Das Wort „Uploadfilter“ ist dabei vor
	allem ein genialer Kampfbegriff, der in der Sache nicht angemessen ist.

	Viele ExpertInnen sagen: Selbst ein Konzern wie Google wird nicht mit jedem
	Rechteinhaber Lizenzverträge schließen können. Wie soll es also ohne Filter
	gehen?

	Das Gesetz ist eine Rahmenrichtlinie, die noch in nationales Recht
	umgesetzt werden muss. Da werden sich viele Möglichkeiten erschließen, wie
	man diese Frage lösen kann. Wir haben jetzt schon einen Deal zwischen
	Youtube und der Gema, der mit weltweiten Lizenzen arbeitet, auch die
	anderen deutschen Verwertungsgesellschaften werden so etwas entwickeln.
	Natürlich braucht die digitale Welt mehr kollektive Lizensierung – es wird
	dafür neue Möglichkeiten geben. Ich finde diesen Strukturkonservatismus der
	InternetaktivistInnen schwierig – gerade in der digitalen Welt gibt es so
	schnell Innovationen! Wieso soll es da keine anderen Lösungsmöglichkeiten
	geben als Uploadfilter?

	Nutzt KünstlerInnen und Autoren automatisch, was Google schadet?

	Sicher. Wenn die digitalen Konzerne eine Lizenz brauchen, müssen sie dafür
	bezahlen. Und sie müssen Menschen einstellen, die Konflikte im Einzelnen
	beurteilen können, das geht nicht nur mit Filtern und Algorithmen.

	Viele UrheberInnen zweifeln, dass am Ende mehr Geld bei ihnen ankommt.

	Auch Künstlerverbände aller Couleur waren für diese Reform. Alle
	UrheberInnen bekommen jetzt bessere Verhandlungsmöglichkeiten gegenüber
	Verlagen und Verwertern. Und die müssen UrheberInnen nun angemessen
	beteiligen. Ich weiß, dass Google und die KritikerInnen sagen, dass das nie
	so kommen wird. Aber das überzeugt mich nicht, auch wenn ich jedes ihrer
	Argumente kenne. Die Frage ist doch: Wie schaffen wir gute Regeln für die
	Monopole, die ein Stück weit aus dem Ruder gelaufen sind?

	Ihre eigene Fraktion im Europaparlament ist gespalten und die
	netzpolitische Sprecherin, die Piratin Julia Reda, war die Anführerin des
	Protests in Deutschland. Haben die es alle nicht verstanden?

	Die haben einfach andere Interessen. Die wollen sich mit den jungen Leute
	nicht anlegen und finden es toll, wenn das Netz so unreguliert ist. Das ist
	nicht nur ein Streit innerhalb der Grünen, es gibt ihn auch in der
	Linkspartei, der SPD, bei den Liberalen und den Konservativen. Es hat immer
	schon jene gegeben, die für die freie Fahrt auf der Datenautobahn gekämpft
	haben. Und natürlich haben alle NutzerInnen die Sachen gerne umsonst. Aber
	das ist kein nachhaltiges, faires Modell. Gerade die Grünen sind doch sonst
	immer für Marktregulierung. Bei den digitalen Konzernen soll das anders
	sein? Das ist doch ein Grundwiderspruch.

	Aber in den eigenen Reihen haben Sie sich mit Ihrer Haltung zu
	Urheberrechtsgesetz in die Isolation begeben.

	Ich bin in meiner Fraktion in der Minderheit gewesen – habe aber im
	Parlament gewonnen.

	Zusammen mit den Konservativen!

	Auch etwa zwei Drittel der Liberalen und Sozialdemokraten waren dafür. Das
	ist kein Links-Rechts-Streit, jedenfalls nicht im Europaparlament.

	Herr Voss von der CDU wurde für seine Position im Urheberrechtsstreit
	außerhalb des Parlaments massiv bedroht. Sie auch?

	Morddrohungen habe ich nicht bekommen. Aber ich bin massiv angegriffen und
	gemobbt worden.

	Wie gehen Sie damit um?

	Es war eine sehr aufreibende und anstrengende Zeit. Das Klima in den
	sozialen Medien ist in den letzten Jahren aggressiver geworden, und das im
	EU-Parlament auch, gerade zwischen Rechten und Linken. Insgesamt aber ist
	das EU-Parlament höflicher, fairer und auch sachlicher als andere
	Parlamente – gerade weil es hier keine Regierungs- und Oppositionsfraktion
	gibt, sondern Mehrheiten gebildet werden müssen, um mit dem Rat zu
	verhandeln.

	Haben Sie es mit Ihrer Position Henrike Müller, die nun für die Bremer
	Grünen Ihre Arbeit im EU-Parlament weiterführen soll, schwerer gemacht?

	Ich glaube, dass das für sie nicht spielentscheidend ist.

	Abgesehen von Ihrem Sieg im Streit um das Urheberrecht: Für was möchten Sie
	nach 15 Jahren als EU-Parlamentarierin im Gedächtnis bleiben?

	Zum Beispiel für meine Arbeit für das neue Programm European Solidarity
	Corps für junge Leute zwischen 18 und 30, die jetzt Solidaritätsaktivitäten
	in der ganzen EU machen können. Und: Ich habe mich immer für Menschenrechte
	und die Pressefreiheit in China und anderswo eingesetzt. Außerdem war ich
	bis 2014 auch haushaltspolitische Sprecherin meiner Fraktion – da habe ich
	mich erfolgreich dafür stark gemacht, dass es mehr Geld etwa für das
	Erasmus-Programm gibt.

	Auch Bremen hat finanziell sehr von der EU profitiert – besteht die Gefahr,
	dass es künftig weniger Geld gibt?

	Die Auseinandersetzungen um den mehrjährigen Finanzrahmen laufen derzeit,
	die Verhandlungen werden noch sehr hart. Von ihnen hängt ab, wie viel Geld
	Bremen aus dem EU-Haushalt künftig bekommt.

	Zugleich ist die Gefahr groß, dass Bremen bald nicht mehr im EU-Parlament
	vertreten ist, denn weder Henrike Müller noch Joachim Schuster (SPD) haben
	einen aussichtsreichen Listenplatz. Was bedeutet das für Bremen?

	Das wäre sehr traurig und bedauerlich, weil es sehr wichtig ist, dass
	Bremen in Brüssel und Straßburg vertreten ist – um Bremer Interessen zu
	vertreten, aber auch, um klarzumachen, dass man die lokale, regionale,
	nationale und europäische Ebene immer zusammen denken und noch besser
	verzahnen muss. Das ist das Herzstück der europäischen Demokratie. Sowohl
	für Joachim Schuster als auch für mich war das all die Jahre mit sehr viel
	Arbeit und Reisen verbunden.

	Zumal das Arbeitspensum im EU-Parlament höher ist als im Bundestag. Dabei
	müssen sich gerade Grüne heute für ihre Flugreisen rechtfertigen.

	Das ist ein echter Zielkonflikt. Aber so, wie der Terminkalender aussieht,
	geht es ohne Fliegen oftmals nicht. Greta Thunberg verweist darauf, dass
	sie mit dem Zug aus Schweden kommt: Aber so kann man den Job als
	EU-Abgeordnete eben nicht machen. Doch die viele Arbeit und die zahlreichen
	Reisen sind auch ein Grund für mich, jetzt aufzuhören.

	Wie viel Alltag bleibt da, wenn man so viel arbeitet?

	Sehr wenig! Ich habe vor vier Jahren mit Yoga begonnen, weil irgendwann
	klar war, dass meine Gesundheit das Arbeitspensum auf Dauer nicht aushält.
	Und durch die sozialen Medien haben der Zeitdruck und die
	Arbeitsverdichtung noch zugenommen.

	Der grüne Parteichef Robert Habeck ist gerade erst bei Facebook und Twitter
	ausgestiegen.

	Bei Instagram aber nicht. Wer als Politiker, der wieder gewählt werden
	will, diese Kanäle nicht bespielt, war in den letzten Jahren klar im
	Nachteil. Zugleich werden die Debatten hysterischer, kurzatmiger. Das geht
	auf Kosten einer angemessenen Reflexion, die man als Politikerin braucht.
	Das halte ich für gefährlich – da entsteht eine andere Art von Populismus.

	Der auch die vielerorts zu findende EU-Skepsis immer wieder befeuert.

	Der Grundgedanke etwa des Brexits – Take back control – spricht ja viele
	Menschen an, weil sie globale Welt des 21. Jahrhunderts bedrohlich finden.
	Deswegen muss man eine europäische Politik machen, die liefert und auch die
	digitale Revolution gestaltet. Man muss für die europäische Idee werben, um
	die liberale Idee gegen ihre Feinde in der ganzen Welt zu verteidigen.

	Nicht nur Sie, auch Bremens Bürgermeisterin Karoline Linnert und andere
	hören jetzt auf. Steht da ein Generationswechsel bei den Bremer Grünen an?

	Ja. Wir kennen die Grünen von Anfang an. Diese 40 Jahre sind zwei Drittel
	meines Lebens! Ich wollte immer selbstbestimmt aufhören – von daher bin ich
	mit meiner Entscheidung versöhnt, auch wenn mir das, was insgesamt in der
	Politik passiert, große Sorgen macht. Ich höre nicht auf, eine politisch
	denkenden Frau zu sein – doch ich will jetzt nochmal andere Sachen machen.

	29 Apr 2019

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	Jan Zier

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