# taz.de -- Kommentar Wahl in Israel: Logischer Rechtsruck | |
> Nach dem Wahltag sieht es aus, als könnte Netanjahu wieder die Regierung | |
> bilden. Seine Politik hat die Israelis linke Träume vergessen lassen. | |
Bild: Mehr rechts als Mitte: die Politik Benjamin Netanjahus | |
Israel rückt [1][mit seinem neuen Parlament] noch ein Stück weiter nach | |
rechts. Die orthodoxen Parteien verzeichnen einen kleinen, demografisch | |
begründeten Zuwachs, die arabischen Parteien brechen ein. Aus Enttäuschung | |
über das Nationalstaatsgesetz, das sie einmal mehr in der Hierarchie der | |
Bürger Israels herabsetzt, und im sicheren Wissen, doch wieder nicht an der | |
Regierung teilzuhaben, blieb die Hälfte der zur Wahl berechtigten Araber zu | |
Hause. Die Arbeitspartei, die einst den Frieden mit den Palästinensern | |
vorantrieb, ist auf eine lächerliche Minipartei [2][zusammengeschrumpft]. | |
Niemand redet mehr über Verhandlungen und einem Ende der Besatzung. Warum | |
auch. | |
Israels Wirtschaft boomt, Staatsverschuldung und Arbeitslosenquote sinken. | |
Sogar in Sicherheitsfragen lässt sich die Bilanz von Benjamin Netanjahus | |
ausgehender Regierungszeit mit vier Jahren ohne Krieg und – vergleichsweise | |
– wenig Terror sehen. Die Raketen aus Gaza natürlich ausgenommen. | |
Unter Netanjahu erwärmten sich auch die Beziehung der zuvor auf Minusgrade | |
gefallenen Beziehungen zum Weißen Haus. US-Präsident [3][Donald Trump ist | |
Netanjahus „best buddy“], sein bester Kumpel. Auch mit Russlands Präsident | |
Wladimir Putin versteht er sich gut. Netanjahu reist in den Sudan und nach | |
Oman. Von internationalem Druck, den Siedlungsbau einzustellen, keine Spur. | |
„Die Besatzung ist schlecht für Israel“, hielt einst Ariel Scharon fest, | |
als er die Siedler aus dem Gazastreifen holte. Lang ist's her. | |
Seit 30 Jahren zum ersten Mal wird erneut ein Rassist in der Knesset | |
sitzen. „Kahane lebt“, stand auf dem Wahlplakat von Itamar Ben-Gvir, Anwalt | |
jüdischer Terroristen und schon als 18-Jähriger so radikal, dass ihn das | |
Militär wegen seiner politischen Ansichten nicht rekrutieren wollte. Mit | |
Ben-Gvir und den orthodoxen Parteien an seiner Seite könnte Netanjahu sein | |
Versprechen wahr machen und eine Annexion von Teilen der besetzten | |
palästinensischen Gebiete vorantreiben. | |
Um den Palästinensern den Traum von der Eigenstaatlichkeit zu erhalten, und | |
um Israels Zukunft als jüdischer und demokratischer Staat zu sichern, | |
können die Linken, die Demokraten und die Friedensbefürworter im Land jetzt | |
nur noch auf Rettung aus dem Ausland hoffen. | |
Noch kurz vor den Wahlen hatte die Bundesregierung die Ausschreibungen für | |
den Neubau Tausender neuer Wohneinheiten für Siedler im Westjordanland und | |
den geplanten Abriss palästinensischer Häuser in Ostjerusalem kritisiert. | |
Um Israels Regierung zum Umdenken zu bewegen, werden aber kritische Worte | |
kaum ausreichen. Die EU ist an der Reihe, über konkrete Schritte | |
nachzudenken. | |
10 Apr 2019 | |
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## AUTOREN | |
Susanne Knaul | |
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