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# taz.de -- „Vermummungsverbot“ in Online-Foren: Weniger Anonymität, wenig…
> Österreichs Bundesregierung will, dass User sich zu erkennen geben – mit
> ihrer Handynummer beim Provider. Netzexperten sind skeptisch.
Bild: Ist gegen die vollständige Verhüllung der eigenen Identität im Interne…
Wien taz | Ein „digitales Vermummungsverbot“ will Österreichs
Bundesregierung am Mittwoch im Ministerrat beschließen. Die Einschränkung
der Anonymität von Kommentatoren soll dem Hass im Netz Einhalt gebieten, so
der Plan. Dies wurde bereits [1][im vergangenen November] bei einer
Expertenanhörung im Parlament von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP)
angekündigt. Der Wortlaut des Entwurfs, der noch vor dem Sommer dem
Parlament vorgelegt werden soll, ist noch nicht bekannt.
Kolportiert wird, dass alle Nutzer von sozialen Medien beim Provider ihre
Handynummer hinterlegen müssen. Die Verwendung von Pseudonymen soll aber
weiterhin zulässig sein. „Was macht jemand, der kein Handy hat?“, fragt
[2][die Journalistin Ingrid Brodnig,] die 2016 ein Buch über Hass im Netz
geschrieben hat. Den Vermarktungsbegriff „Vermummungsverbot“, den die
Regierung in die Welt gesetzt hat, hält Brodnig für eine geniale
Bezeichnung: „Das klingt gut, nur was das konkret für die Bürger bedeutet,
ist eine Identifikationspflicht im Internet – auch für all jene, die
vollkommen sachlich und fair posten.“
Sie zeigt sich gegenüber der taz skeptisch, dass die Einschränkung der
Anonymität im Netz die gewünschten Erfolge bringt, und verweist auf das
Beispiel Südkorea, wo 2007 ein ähnliches Gesetz beschlossen wurde: „Jeder
südkoreanische Bürger hat eine 13-stellige Einwohnernummer. Und wer auf
großen Webseiten posten wollte, musste diese Nummer angeben. Man durfte
zwar weiterhin Pseudonyme verwenden, aber bei Beschwerden war die Person
sofort ausforschbar.“
Die Folgen seien „kreativere Beleidigungen“ gewesen. Und Hacker hätten die
privaten Daten von 35 Millionen Südkoreanern erbeutet. 2012 habe der
Verfassungsgerichtshof das Gesetz aufgehoben. Eine massive Abnahme
illegaler Postings habe sich nicht gezeigt, so Brodig. Über Details gab
sich Österreichs Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) noch zugeknöpft. Man
werde noch über „finale Ergebnisse informieren“, hieß es aus seinem Büro.
Betroffen wären vermutlich auch die Online-Foren mehrerer Medien.
Darunter Der Standard, ein Pionier auf dem Sektor, der eines der
lebendigsten Foren Österreichs betreibt. „Weniger Anonymität hilft nicht
gegen Hasspostings“, meint man bei den liberalen NEOS. Die ehemalige
Grünen-Abgeordnete Sigi Maurer wurde vergangenes Jahr mit unter Klarnamen
geschriebenen [3][sexistischen Postings belästigt]. Ingrid Brodnig meint,
es gebe auch mildere Mittel. Denn schon jetzt habe die Polizei die
Möglichkeit, die IP-Adressen von Postern zu ermitteln.
10 Apr 2019
## LINKS
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## AUTOREN
Ralf Leonhard
## TAGS
Österreich
ÖVP
FPÖ
Netzpolitik
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Social Media
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