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# taz.de -- Pränataldiagnostik und Gesellschaft: Bundestag debattiert über Bl…
> Die Kassen könnten die Kosten für Verfahren tragen, die Trisomie 21 bei
> Ungeborenen prüft. Das Parlament will am Donnerstag darüber diskutieren.
Bild: Der Bluttest soll Aufschluss darüber geben, ob ein Kind Trisomie 21 hat …
Berlin taz | „Vorgeburtliche Bluttests – wie weit wollen wir gehen?“ ist
ein gemeinsames Positionspapier von zehn ParlamentarierInnen von Grünen,
CDU, SPD und Linkspartei überschrieben, mehr als 100 Abgeordnete des
Bundestags haben es unterzeichnet. Am Donnerstagvormittag soll eine
Orientierungsdebatte im Bundestag zum Thema statt finden. Eine Abstimmung
ist nicht vorgesehen.
„Es gibt viele offene Fragen, die im Rahmen einer solchen
gesellschaftlichen parlamentarischen Debatte beantwortet werden müssten“,
schreiben die ParlamentarierInnen. „Wie könnte ein Verfahren aussehen, mit
dem die Einführung ethisch umstrittener Diagnostik- und Therapieverfahren
künftig bewertet wird? Durch welche Instanz und in welchen Rahmen sollen
diese ethischen Fragestellungen behandelt werden?“, fragen sie.
Zudem soll es konkret um den Umgang mit Menschen mit Behinderung in der
Gesellschaft gehen: „Wie kann die Beratung werdender Eltern verbessert
werden? Was könnten wir tun, um Vorurteilen über das Leben mit
Behinderungen wirksam entgegenzutreten, und wie können wir die
Teilhabemöglichkeit von Menschen mit Behinderungen und ihren Familien
weiter verbessern?“
Ein Aspekt der Debatte ist die Frage, [1][ob die Kassen die Kosten für die
Tests zumindest für einzelne Schwangere übernehmen]. Ein Gesetzesverfahren
gibt es dazu allerdings nicht, die Entscheidung liegt beim Gemeinsamen
Bundesausschuss, in dem ÄrztInnen und Krankenkassen vertreten sind.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich dafür ausgesprochen,
die Tests zur Kassenleistung zu machen. „Wenn jetzt ein Test kommt, der
quasi kein Risiko mehr hat, dann müssen die Kassen das zahlen“, sagte
Spahn. Am Montag diskutierte das CDU-Präsidium das Thema.
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte im Anschluss, er wünsche sich in der
Partei „eine Diskussion über diese Fragen“. Eine Verpflichtung der
Abgeordneten werde es aber nicht geben. Wichtig sei vor allem „die Frage
der Betreuung und Aufklärung“ der Eltern.
Die Debatte im Bundestag ist ergebnisoffener Auftakt eines
Diskussionsprozesses. Die Idee ist, eine ethische Frage losgelöst vom
Tagesgeschäft aus unterschiedlichen Perspektiven zu diskutieren und zu
beurteilen. In der Vergangenheit gab es solche Debatten etwa zur
Sterbehilfe.
Die Fraktionsdisziplin soll aufgelöst werden. Was danach passiert, ist
nicht formal geregelt. Möglicherweise finden sich Abgeordnete zusammen und
entwickeln eine Initiative, möglicherweise wird diskutiert, ob und was
gesetzgeberisch entwickelt werden kann. Auch in den Ausschüssen könnte die
Beratung weiter gehen, ebenso wäre eine Ethikkomission vorstellbar. Ziel
ist, Entscheidungen zu dem Thema möglichst breit im Bundestag zu verankern.
8 Apr 2019
## LINKS
[1] /Bluttest-in-der-Schwangerschaft/!5579672
## AUTOREN
Patricia Hecht
## TAGS
Pränataldiagnostik
Schwangerschaft
Trisomie 21
Krankenkassen
Leben mit Behinderung
Leben mit Behinderung
Trisomie 21
Trisomie 21
Behindertenpolitik
Schwerpunkt Paragraf 219a
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