# taz.de -- Pränataldiagnostik und Gesellschaft: Bundestag debattiert über Bl… | |
> Die Kassen könnten die Kosten für Verfahren tragen, die Trisomie 21 bei | |
> Ungeborenen prüft. Das Parlament will am Donnerstag darüber diskutieren. | |
Bild: Der Bluttest soll Aufschluss darüber geben, ob ein Kind Trisomie 21 hat … | |
BERLIN taz | „Vorgeburtliche Bluttests – wie weit wollen wir gehen?“ ist | |
ein gemeinsames Positionspapier von zehn ParlamentarierInnen von Grünen, | |
CDU, SPD und Linkspartei überschrieben, mehr als 100 Abgeordnete des | |
Bundestags haben es unterzeichnet. Am Donnerstagvormittag soll eine | |
Orientierungsdebatte im Bundestag zum Thema statt finden. Eine Abstimmung | |
ist nicht vorgesehen. | |
„Es gibt viele offene Fragen, die im Rahmen einer solchen | |
gesellschaftlichen parlamentarischen Debatte beantwortet werden müssten“, | |
schreiben die ParlamentarierInnen. „Wie könnte ein Verfahren aussehen, mit | |
dem die Einführung ethisch umstrittener Diagnostik- und Therapieverfahren | |
künftig bewertet wird? Durch welche Instanz und in welchen Rahmen sollen | |
diese ethischen Fragestellungen behandelt werden?“, fragen sie. | |
Zudem soll es konkret um den Umgang mit Menschen mit Behinderung in der | |
Gesellschaft gehen: „Wie kann die Beratung werdender Eltern verbessert | |
werden? Was könnten wir tun, um Vorurteilen über das Leben mit | |
Behinderungen wirksam entgegenzutreten, und wie können wir die | |
Teilhabemöglichkeit von Menschen mit Behinderungen und ihren Familien | |
weiter verbessern?“ | |
Ein Aspekt der Debatte ist die Frage, [1][ob die Kassen die Kosten für die | |
Tests zumindest für einzelne Schwangere übernehmen]. Ein Gesetzesverfahren | |
gibt es dazu allerdings nicht, die Entscheidung liegt beim Gemeinsamen | |
Bundesausschuss, in dem ÄrztInnen und Krankenkassen vertreten sind. | |
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, | |
die Tests zur Kassenleistung zu machen. „Wenn jetzt ein Test kommt, der | |
quasi kein Risiko mehr hat, dann müssen die Kassen das zahlen“, sagte | |
Spahn. Am Montag diskutierte das CDU-Präsidium das Thema. | |
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte im Anschluss, er wünsche sich in der | |
Partei „eine Diskussion über diese Fragen“. Eine Verpflichtung der | |
Abgeordneten werde es aber nicht geben. Wichtig sei vor allem „die Frage | |
der Betreuung und Aufklärung“ der Eltern. | |
Die Debatte im Bundestag ist ergebnisoffener Auftakt eines | |
Diskussionsprozesses. Die Idee ist, eine ethische Frage losgelöst vom | |
Tagesgeschäft aus unterschiedlichen Perspektiven zu diskutieren und zu | |
beurteilen. In der Vergangenheit gab es solche Debatten etwa zur | |
Sterbehilfe. | |
Die Fraktionsdisziplin soll aufgelöst werden. Was danach passiert, ist | |
nicht formal geregelt. Möglicherweise finden sich Abgeordnete zusammen und | |
entwickeln eine Initiative, möglicherweise wird diskutiert, ob und was | |
gesetzgeberisch entwickelt werden kann. Auch in den Ausschüssen könnte die | |
Beratung weiter gehen, ebenso wäre eine Ethikkomission vorstellbar. Ziel | |
ist, Entscheidungen zu dem Thema möglichst breit im Bundestag zu verankern. | |
8 Apr 2019 | |
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## AUTOREN | |
Patricia Hecht | |
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