Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Österreichs Geheimdienst ausgeschlossen: Keine Interna von der Fam…
> Europäische Geheimdienste schneiden den Partner in Wien. Grund sind wohl
> die Verbindungen von Innenminister Kickl zu Neonazis.
Bild: Schwärmte vor Identitären, wie wohl er sich „unter Gleichgesinnten“…
Wien taz | Österreichs Geheimdienste werden von den internationalen
Partnerorganisationen geschnitten. Grund dürften die [1][rechtsextremen
Verflechtungen der FPÖ] sein. Das wurde eher zufällig bekannt, als Peter
Gridling, Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorbekämpfung
(BVT) am Montag vor Gericht aussagte. Er trat als Zeuge in einem Prozess
auf, den [2][Innenminister Herbert Kickl (FPÖ)] gegen die Liste Jetzt von
Peter Pilz anstrengt. Der Innenminister klagte auf Unterlassung der
Aussage von Pilz, er, Kickl, sei „eine Gefahr für die öffentliche
Sicherheit“.
Gridling bestätigte, dass das BVT am Berner Club, dem Netzwerk europäischer
Geheimdienste, weiterhin nicht teilnehme. Die Regierung hatte zuletzt den
Eindruck vermittelt, dass man nach einem vorübergehenden Rückzug im Vorjahr
wieder voll in die Geheimdienstfamilie integriert sei. Ein von der
Wochenzeitung Falter vor einiger Zeit veröffentlichtes Geheimpapier des
finnischen Geheimdienstes dokumentierte aber, dass bestimmte Informationen
„an alle Dienste außer in Österreich“ gehen sollten.
Peter Pilz sieht das als Bestätigung seiner Einschätzung: „Wir sind
draußen.“ Europäische Partnerdienste, so schloss er, „sehen Österreich a…
Sicherheitslücke in Richtung Rechtsextreme und Russland. Deswegen sind wir
blind und taub. Wir sind vollkommen isoliert.“ Die Opposition forderte am
Dienstag geschlossen Kickls Rücktritt.
Der internationale Druck hat auch den sonst in Sachen FPÖ sehr schweigsamen
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) alarmiert. Er dulde „keinen schwammigen
Umgang mit dieser rechtsextremen Bewegung. Daher erwarte ich, dass die FPÖ
klar Position bezieht und, wenn es hier Verbindungen gibt, auch durchgreift
und diese trennt“, erklärte Kurz am Montag. Er will jetzt durchsetzen, dass
die Geheimdienste, die alle zu FPÖ-geführten Ministerien gehören, auch dem
Kanzler berichten müssen.
## Nicht schwammig, sondern ziemlich eindeutig
Als schwammig kann man das innige Verhältnis der kleinen Regierungspartei
allerdings schwerlich bezeichnen: In den sozialen Medien zirkuliert etwa
ein Video, das Herbert Kickl 2016 auf dem „Kongress der „Verteidiger
Europas“ als Redner zeigt. Vor dem Publikum aus Identitären und anderen
rechtsextremen Gruppen schwärmt er da, wie wohl er sich „unter
Gleichgesinnten“ fühle.
Jüngster Stein des Anstoßes ist eine Gründerzeitvilla in Linz, wo neben
einer schlagenden Burschenschaft auch die Identitären eingemietet sind. Die
Villa gehört einem Verein, dessen Vorstand aus führenden FPÖ-Leuten
zusammengesetzt ist, darunter der Ehemann der Dritten
Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller.
„Dieser Verein hat überhaupt nichts mit der FPÖ zu tun“, versuchte der
oberösterreichische Landesparteisekretär Erwin Schreiner am Dienstag im Ö1
„Morgenjournal“ glaubhaft zu machen: „Es sind viele FPÖ-Mitglieder in
unterschiedlichsten Vereinen und Organisationen tätig.“ Er verwies auf
einen Beschluss der Landesparteileitung vom Februar 2018. Wenige Wochen
nach dem Eintritt in die Regierung hat die FPÖ dort „jegliche
Mitgliedschaft bei Identitären und Reichsbürgern“ zu einem
Ausschließungsgrund erklärt.
Peter Pilz interessiert, „wie viele Mitglieder seither aus der FPÖ
ausgeschlossen wurden?“ Er würde sich über eine Leermeldung nicht wundern,
so Pilz. Vom Kanzler erwarte er sich mehr Interesse für die rechten
Umtriebe seines Koalitionspartners. Am Montag, bei einem von der Opposition
einberufenen Nationalen Sicherheitsrat in Sachen FPÖ und Rechtsextremismus,
sei Kurz unbeteiligt dabeigesessen und habe „die ganze Zeit mit dem Handy
gespielt“.
2 Apr 2019
## LINKS
[1] /Forscher-ueber-Rechte-in-Oesterreich/!5546734
[2] /Korruption-in-Oesterreich/!5532246
## AUTOREN
Ralf Leonhard
## TAGS
Geheimdienst
Österreich
FPÖ
Herbert Kickl
Rechtsextremismus
Österreich
Uniform
Österreich
TV-Krimi
Österreich
## ARTIKEL ZUM THEMA
Affäre um Österreichs Geheimdienste: Wenn der Kanzler Zeitung liest
Bei einer Razzia im österreichischen Verfassungsschutz sind Daten
herausgelangt. Ein Ausschuss befragt dazu den abgesetzten Kanzler Sebastian
Kurz.
Der Trend geht wieder zur Uniform: Dann doch lieber nackt
Der österreichische Innenminister Herbert Kickl läuft in einer Uniform des
Katastrophenmanagements herum. Angeblich aus rein praktischen Gründen.
Präventive Sicherungshaft in Österreich: Alle einsperren
Rechtspopulismus am Limit: Österreichs Regierung will eine präventive
Sicherungshaft für Asylsuchende, die ein Verbrechen begehen könnten.
Neuverfilmung von Fritz-Lang-Klassiker: Propaganda mit dem Mörder
Der österreichische Regisseur David Schalko verlegt die Handlung von „M –
Eine Stadt sucht einen Mörder“ nach Wien: Das hat politische Folgen.
Koalitionsstreit in Österreich: Politik über alles
Für FPÖ-Innenminister Herbert Kickl hat Recht der Politik zu folgen, vor
allem bei Abschiebungen. Das sieht der Koalitionspartner ÖVP anders.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.