# taz.de -- EU-Kritiker missbrauchen EU-Gelder: Der Feind zahlt

	# taz.de -- EU-Kritiker missbrauchen EU-Gelder: Der Feind zahlt

	> In vielen Skandalen offenbart sich, wie rechte Politiker EU-Gelder
	> missbrauchen: für nationale Wahlkämpfe oder eine Exkursion zum
	> Dracula-Schloss.

	Bild: Mit EU-Geldern ging es auf's Dracula-Schloss

	Straßburg taz \| Ob unangemessene Verschwendung für Luxus-Dinner mit
	[1][Champagner] oder [2][Affären um Scheinbeschäftigung]: In fast
	regelmäßigen Abständen kommen neue Skandale ans Licht, die zeigen, wie
	dreist manche europakritische Politiker EU-Mittel teils für eigennützige
	Zwecke verwendet haben. Bisher kaum in den Fokus gerückt sind dabei aber
	europäische politische Parteien, kurz Europarteien, und die dazugehörigen
	Stiftungen, die EU-Politiker mehrerer Mitgliedsstaaten seit 2004 gemeinsam
	gründen können.

	Bis 2016 haben EU- und zuwanderungsfeindliche Politiker insgesamt acht
	Europarteien und acht Stiftungen ins Leben gerufen und Daten der EU zufolge
	dafür über 15 Millionen Euro an Förderung als Betriebskostenzuschüsse
	erhalten. Das entspricht immerhin rund einem Drittel der Summe, die rechten
	Eurokritikern im selben Zeitraum an Fraktionsgeldern zugeflossen ist.

	Recherchen der taz sowie der französischen Medien Rue89 Strasbourg und La
	Croix zeigen nun auf, wofür einige dieser Europarteien die EU-Förderung
	unter anderem ausgaben: für Wahlkämpfe in den Mitgliedsstaaten,
	Studien-Plagiate und eine Exkursion zum Dracula-Schloss.

	Am dreistesten verhielten sich mehrere rechte Europarteien etwa unter
	Beteiligung der britischen Anti-Brexit-Partei Ukip. Die von der Ukip
	dominierte, mittlerweile aufgelöste Allianz für Direkte Demokratie in
	Europa (ADDE), zu der auch Beatrix von Storch von der AfD gehörte, hatte
	große Summen veruntreut, unter anderem für neun Umfragen im Vorfeld der
	britischen Unterhauswahl 2015 und dem EU-Referendum 2016. Die EU-Regularien
	verbieten es, Europarteien-Gelder für nationale Zwecke auszugeben. Eine
	halbe Million Euro forderte die EU schließlich zurück.

	## „Die brauchten eine Adresse in der Nähe des EU-Parlaments“

	Oft navigieren die Rechten am Rande der Legalität. Das lässt sich am bisher
	unbekannten Beispiel einer rechten Europartei aus dem Elsass gut
	illustrieren. „Freundlich“ und „diskret“, so schildern Nachbarn Christi…
	Cotelle, einen langjährigen Front-National-Lokalpolitiker aus dem
	elsässischen Matzenheim, dem dabei eine besondere Rolle zuteil wurde. Das
	beigefarbene Haus des „freundlichen“ Nachbarn wurde lange als Anschrift
	eines rechten Parteienverbunds angegeben: der Allianz der Europäischen
	nationalen Bewegungen (AEMN).

	Schon 2009 hatten sich Politiker des französischen Front National, der
	ultrarechten ungarischen Jobbik, der rechtsextremen British National Party
	und weiterer rechter Parteien zur AEMN zusammengeschlossen. 2012 wurde der
	Verbund dann in die gleichnamige Europartei mit Sitz im Elsass umgewandelt.

	Aber warum Matzenheim? „Die brauchten einfach eine Adresse in der Nähe des
	EU-Parlaments“, erzählt Cotelle beim spontanen Kurzinterview am Gartenzaun.
	Er habe vor allem „Briefe angenommen und weitergeleitet“. Für seine Dienste
	habe er kein Geld erhalten: „Nur die Portokosten haben sie mir erstattet.“

	1,4 Millionen Euro Betriebskostenzuschüsse flossen zwischen 2012 und 2016
	von der EU an die AEMN, die als Verein firmierte. Andere Parteien erhielten
	teils deutlich mehr, wurden aber auch weniger harsch kritisiert. „Die AEMN
	muss streng überwacht werden“, forderte Klaus Welle, Generalsekretär des
	Europaparlamentes, bereits 2014 in einem internen Bericht, der der taz
	vorliegt. „Bei der Europartei seien „große Schwächen bei der Verwaltung u…
	der Buchhaltung“ zutage getreten, so Welle damals, der sich heute auf
	Anfrage nicht mehr äußern wollte.

	## „Dubiose Fälle“

	Im Bericht hieß es außerdem: „Die Partei und ihre Stiftung wurden daran
	erinnert, dass direkte oder indirekte Zahlungen an Mitgliedsparteien nicht
	akzeptiert werden.“ Weil es in der Vergangenheit mehrere „dubiose Fälle“
	gegeben habe, beziehe sich das explizit auch auf „Firmen und
	Medienunternehmen“, die von diesen Parteien kontrolliert würden.

	AEMN-Generalsekretär Valerio Cignetti wiegelt ab. „Unsere Arbeit erfolgte
	in Einklang mit den geltenden Regeln und Gesetzen, in Zusammenarbeit mit
	den Kontrollbehörden“, erklärt er auf Anfrage. Im Laufe der Jahre habe die
	AEMN in diesem Punkt „deutliche Fortschritte“ erzielt, so Cignetti, der in
	der Europartei die neofaschistische Freifarbige Flamme aus Italien
	vertritt.

	Der taz, Rue89 Strasbourg und La Croix liegen nun Unterlagen vor, die
	aufzeigen, dass die AEMN ihren Bürgerauftrag recht eigenwillig auslegte.
	Für die Bevölkerung frei zugängliche Veranstaltungen sind weder auf der
	Webseite noch auf dem Facebook-Auftritt der Partei dokumentiert. Dafür
	unterstützte die AEMN unter anderem finanziell Projekte von Gabriele
	Adinolfi, einem italienischen Neofaschisten und Vordenker der
	rechtsextremen Casapound.

	Adinolfi steht dem Think Tank EurHope vor, der 2016 mittels Gelder aus dem
	elsässischen Matzenheim starten konnte. Selbst erklärte Ziele von EurHope:
	„Verjüngung der Bevölkerung, Mäßigung und Umkehrung der Immigration und
	Erhalt der völkischen Kerns der europäischen Länder.“ Mit der AEMN
	organisierte Adinolfi auch nichtöffentliche Exkursionen, zum Beispiel zum
	Dracula-Schloss in Rumänien. Dem Reisebericht auf der Website von EurHope
	zufolge hat dieser Ort den Teilnehmern aufgezeigt, dass es nichts bringe,
	nur Landesgrenzen zu schützen, wenn die „blutsaugenden Vampire“ bereits
	hinter einem stehen. Vielmehr gelte es einen Schutzwall für die eigene
	Identität zu errichten.

	## Plagiate, ohne jegliche Kennzeichnung der Quellen

	AEMN-Generalsekretär Cignetti bestätigt, mit „EurHope“ seit dessen Gründ…
	zusammenzuarbeiten. In welcher Art, in welchem Umfang und mit welchen
	Mitteln hänge von den Projekten ab. Im Laufe der Jahre habe die Europartei
	allgemein viele kleine Vorhaben umgesetzt, darunter Trainings, Workshops,
	Vorträge, Studien und Think Tanks: „Die AEMN hat eher die Strategie
	verfolgt, ein breites Netzwerk basierend auf Werten aufzubauen statt auf
	wenige, breitenwirksame Projekte zu setzen.“

	Auf den ersten Blick zeigt sich die Europartei AEMN arbeitsam: Auf ihrer
	Webseite sind mehr als zwei Dutzend Studien veröffentlicht worden, alle mit
	dem Vermerk „unterstützt vom EU-Parlament“. Doch viele der Arbeiten sind
	Plagiate. Eine mittlerweile aus dem Netz genommene Studie behandelt die
	Klimapolitik der EU und ist eine glatte Kopie eines Artikels mit dem Titel
	„Auf Sparflamme“ aus der Internetzeitung Politico. Eine weitere Studie
	behandelt das Gesundheitssystem in Russland. Die beauftragte Firma aus
	Italien hat dafür Texte aus Wikipedia und von EU-Behörden zusammenkopiert,
	ohne jegliche Kennzeichnung der Quellen.

	Cignetti geht auf Nachfrage nicht explizit auf den Plagiats-Vorwurf ein.
	Den Vermerk auf eine EU-Förderung hätten sie standardmäßig eingefügt,
	erklärt der AEMN-Generalsekretär. Manche dieser Arbeiten seien teilweise
	oder vollständig aus eigenen Mitteln finanziert worden. Cignetti betont:
	Die AEMN sei „regelmäßig von Behörden des EU-Parlaments überprüft“ wor…
	und zwar „in Hinblick auf das Management und die Finanzierung“. Außerdem
	gebe es ein jährliches externes Audit.

	Da die Partei die notwendig gewordene Registrierung verpasste und später
	die Kriterien nicht mehr erfüllte, hat es für die AEMN ab 2017 keine Gelder
	von der EU mehr gegeben. Bis dahin waren ohnehin die meisten der Mitglieder
	zu anderen Formationen übergetreten. Seitdem wird die Partei nur noch als
	Hülle bei ihrem langjährigen Straßburger Steuerberater geparkt. Juristische
	Folgen hatte die vom Präsidium des Parlaments mehrfach gerügte Buchführung
	und Ausgabenpolitik der AEMN bis heute nicht.

	Die deutsche EU-Haushalts-Politikerin Ingeborg Grässle (CDU) hat sich lange
	dafür eingesetzt, das Finanzierungssystem für Europarteien und Stiftungen
	zu verschärfen. Im April vorigen Jahres verabschiedete der Rat eine
	strengere Finanzierungsrichtlinie. So können auf europäischer Ebene nun
	keine Einzelpersonen mehr Parteien und Stiftungen gründen. Wird betrogen,
	können verantwortliche Personen juristisch leichter verfolgt werden und
	müssen zweckentfremdete Gelder gegebenenfalls aus der eigenen Tasche
	zurückerstatten. Grässle glaubt, dass sich die Rechten nun nicht mehr so
	dreist aus der EU-Kasse bedienen können: „Die Zeit der europäischen
	Naivität ist vorbei.“

	Kritik kommt dagegen wenig überraschend vom AEMN-Generalsekretär. Die neuen
	Regeln schlössen kleine Akteure wie die AEMN praktisch von vornherein aus,
	moniert Cignetti. Leider sei das „kein Zufall“, sondern vielmehr „erklär…
	politisches Ziel“. So würde es seiner Partei verwehrt, die Stimme ihrer
	Wähler zu vertreten, ärgert sich der Politiker. Er glaubt: „Letztlich führt
	das dazu, dass sich weniger Menschen mit der EU-Politik identifizieren.“

	Mit dem Thema betraute NGOs wie Transparency International loben die Reform
	als wichtigen Schritt, fordern aber eine noch stärkere Kontrolle. Bei einer
	neuen Überwachungsbehörde für europäische Parteien und Stiftungen arbeiten
	demnach gerade einmal drei Mitarbeiter.

	Diese Recherche wurde unterstützt mit dem Stipendium [3][„Investigativer
	Journalismus für die Europäische Union“] (IJ4EU) des European Centre for
	Press and Media Freedom und des International Press Institutes. Das
	Stipendium wurde 2018 ins Leben gerufen und soll auch die Zusammenarbeit
	zwischen JournalistInnen und Redaktionen in der EU fördern.

	2 Apr 2019

	## LINKS

	[1] /Archiv-Suche/!5493304&s=Champagner+EU/
	[2] /Archiv-Suche/!5538751&s=Europaparlament+Marine+Le+Pen/
	[3] https://www.investigativejournalismforeu.net/

	## AUTOREN

	Robert Schmidt

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