# taz.de -- Opposition will Stimmrecht schon im Mai: Behinderte Menschen sollen… | |
> FDP, Linke und Grüne ziehen vor das Verfassungsgericht. Menschen mit | |
> Betreuer sollen schon an der Europawahl im Mai teilnehmen dürfen. | |
Bild: Die mehr als 80.000 Betroffenen sollen schon bei der Europawahl Ende Mai … | |
Berlin taz | FDP, Linke und Grüne wollen vor dem Verfassungsgericht | |
durchsetzen, dass Menschen mit gerichtlich bestellter Betreuung schon an | |
der Europawahl Ende Mai teilnehmen können. Die drei Oppositionsfraktionen | |
hätten entschieden, eine einstweilige Anordnung beim | |
Bundesverfassungsgericht zu beantragen, und planten eine | |
Normenkontrollklage, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der | |
Grünen, Britta Haßelmann, am Mittwoch im Bundestag. | |
Auch die Koalition will den mehr als 80.000 Betroffenen das Wahlrecht | |
gesetzlich zusichern, aber erst nach der Europawahl Ende Mai. Das sei | |
„diskriminierend und nicht verfassungsgemäß“, sagte Haßelmann. Was die | |
Koalition tue, grenze an „Arbeitsverweigerung“ und eine „Missachtung des | |
Gerichtes“, ergänzte FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae. Deshalb müsse man | |
„rettende Sofortmaßnahmen“ ergreifen. | |
Es geht um [1][Menschen mit Behinderung oder psychisch Kranke, für die in | |
allen Angelegenheiten ein rechtlicher Betreuer bestellt ist] – und die nach | |
derzeitigem Recht von Wahlen ausgeschlossen sind. Im Jahr 2013 betraf das | |
nach Angaben des Bundesverfassungsgerichts 82.220 Menschen. Auch | |
Straftäter, die bei Begehung der Tat schuldunfähig waren und deshalb in der | |
Psychiatrie untergebracht sind, dürfen nicht wählen. Karlsruhe hatte Ende | |
Februar entschieden, dass der Wahlrechtsausschluss unrechtmäßig ist. | |
Eine Reform zugunsten der Betroffenen hatte schon seit Herbst auf Eis | |
gelegen. Die Neuwahl des Europaparlaments nahe mit großen Schritten und es | |
wäre „nur ein Knopfdruck notwendig“, um die betreuten Menschen zu | |
beteiligen, sagte Thomae. Eile ist geboten: Die Wählerverzeichnisse für die | |
Europawahl werden laut Bundeswahlleiter bis zum 14. April erstellt. | |
## Entscheidung wohl in drei bis vier Wochen | |
Man rechne mit einer Entscheidung des Gerichts über die einstweilige | |
Anordnung in den kommenden drei bis vier Wochen, sagte der rechtspolitische | |
Sprecher der Linken im Bundestag, Friedrich Straetmanns. Aus Sicht der drei | |
Oppositionsfraktionen muss die Entscheidung aus Karlsruhe von Ende Februar | |
nicht nur für die nächste Bundestagswahl, sondern auch für die Europawahl | |
gelten, da die jeweiligen Gesetze wortgleich seien. Wenn das | |
Verfassungsgericht so rechtzeitig vor der Europawahl seine Entscheidung | |
verkünde, dann könne damit nur ein Arbeitsauftrag für das Parlament | |
verbunden sein, betonte Straetmanns. | |
Union und SPD hatten in ihrer Einigung festgehalten, durch eine Änderung | |
des Europawahlgesetzes wenige Wochen vor der Europawahl „würde in die | |
laufenden Wahlvorbereitungen eingegriffen werden“. Denn auch das passive | |
Wahlrecht sollen Betroffene ausüben dürfen, sich also wählen lassen können. | |
Davon wären auch Verfahren zur Kandidatenaufstellung betroffen. | |
Das Thema beschäftigt die Große Koalition schon länger. Die damalige | |
Sozialministerin, Andrea Nahles, veröffentlichte im Juli 2016 eine Studie | |
zum Wahlrecht von Menschen mit Behinderung, die ihr Ministerium in Auftrag | |
gegeben hatte. Sie sehe die Studie „als eindeutigen Auftrag, die geltenden | |
Regelungen des Wahlrechtsausschlusses gemeinsam mit den Expertinnen und | |
Experten neu zu bewerten“, sagte Nahles damals. Passiert ist seither wenig. | |
In vielen europäischen Staaten existiert ein Wahlausschluss wie in | |
Deutschland nicht. In der deutschen Gesetzgebung gibt es Widersprüche: So | |
dürfen etwa Demenzkranke, die über eine Vollmacht von Angehörigen betreut | |
werden, ihr Wahlrecht behalten. | |
20 Mar 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Kommentar-Ende-Wahlrechtsausschluss/!5572160 | |
## AUTOREN | |
Ulrich Schulte | |
## TAGS | |
Opposition | |
Wahlrecht | |
Klage | |
Menschen mit Behinderung | |
Leben mit Behinderung | |
Leben mit Behinderung | |
Wahlen | |
psychische Gesundheit | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Urteil zu inklusivem Wahlrecht: Stimmabgabe möglich | |
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Vollbetreute auf Antrag | |
bei der Europawahl teilnehmen dürfen. Details sollen folgen. | |
Kommentar Ende Wahlrechtsausschluss: Kein „Wähler-TÜV“ für niemanden | |
Niemand darf wegen einer Erkrankung oder kognitiven Behinderung vom Wählen | |
ausgeschlossen werden. Eine überfällige Entscheidung. | |
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts: Jetzt dürfen erst mal alle wählen | |
Vollbetreute Behinderte und psychisch kranke Straftäter dürfen nicht | |
wählen. Das ist verfassungswidrig entschied nun das | |
Bundesverfassungsgericht. |