# taz.de -- Streit um Grenzwerte für Luftschadstoffe: EU spottet über Scheuer… | |
> Der Verkehrsminister hatte mit Verweis auf Lungenärzte schwächere | |
> Grenzwerte gefordert. Die Kommission denkt eher über eine Verschärfung | |
> nach. | |
Bild: Ist mit seiner Begeisterung für den Pneumologen Dieter Köhler inzwische… | |
BERLIN taz/dpa | Die Europäische Kommission hat die Forderung von | |
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zurückgewiesen, die geltenden | |
Grenzwerte für Stickoxid und Feinstaub anzuheben. „Der überwiegende Teil | |
der im letzten Jahrzehnt gesammelten, fachlich überprüften | |
wissenschaftlichen Erkenntnisse weist immer wieder auf negative | |
Erkenntnisse hin, selbst bei Konzentrationen von Stickstoffdioxid und | |
Partikel, die unter den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganistaion aus | |
dem Jahr 2005 liegen“, heißt es in einem Schreiben an Scheuer, das der taz | |
vorliegt. Unterzeichnet wurde es von Umwelt-Kommissar Karmenu Vella, | |
Verkehrskommissarin Violeta Bulc und Binnenmarkt-Kommissarin Elżbieta | |
Bieńkowska. Zuerst hatte die Süddeutsche Zeitung darüber berichtet. | |
Scheuer hatte sich Ende Januar hinter die von Dieter Köhler und 107 | |
weiteren deutschen Lungenärzten geäußerte Kritik an den Grenzwerten | |
gestellt und von der EU-Kommission in einem Brief gefordert, dass sich | |
diese „mit den vorgebrachten Zweifeln auseinandersetzt und eine | |
Neubewertung der Grenzwerte prüft“. Nachdem diese Stellungnahme in der | |
Fachwelt auf breiten Widerspruch gestoßen war und die taz über diverse | |
Rechenfehler [1][berichtet hatte], reagieren nun auch die EU-Kommissare | |
eher spöttisch auf Scheuers Experten. | |
„Diesbezüglich möchten wir Ihnen zwar dafür danken, dass Sie uns als Anlage | |
zu Ihrem Schreiben eine Darstellung der Kritkpunkte mehrerer Mediziner in | |
Deutschland zugeschickt haben“, schreiben die KommissarInnen. „Wir haben | |
jedoch auch zur Kenntnis genommen, dass wichtige Berechnungen im | |
Zusammenhang mit diesen Behauptungen in der Zwischenzeit als fehlerhaft | |
erkannt worden sind.“ Zudem wird im Schreiben mehrfach auf | |
„wissenschaftlich fundierte und geprüfte (peer reviewed) Anlalysen“ | |
verwiesen, was ebenfalls als Spitze gegen Köhler verstanden werden kann, | |
weil dieser seine Kritik nie in wissenschaftlichen Magazinen veröffentlicht | |
hat. | |
Statt über die von Scheuer geforderte Aufweichung der Grenzwerte denkt die | |
EU eher über eine Verschärfung nach, deuten die KommissarInnen an. Derzeit | |
werde „überprüft, ob die derzeitigen EU-Grenzwerte ausreichend streng sind, | |
um die Gesundheits- und Umweltziele unserer Politik zu erreichen“, | |
schreiben Vella, Bulc und Bieńkowska. | |
Scheuer sagte der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch, er werde nicht | |
nachlassen, die Debatte um die Grenzwerte auf europäischer Ebene zu führen. | |
„Denn wenn es zu Einschränkungen für Europäerinnen und Europäer im Alltag | |
kommt, sollte die Europäische Kommission die Anliegen eines Mitgliedstaates | |
ernst nehmen“, forderte er und verwies auf zwei Milliarden Euro, die der | |
Bund in die Verbesserung der Luftqualität in Städten investiere. | |
Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Cem Özdemir (Grüne), | |
schrieb auf Twitter, es sei ihm „einfach nur noch peinlich“, dass ein | |
Bundesminister von mehreren EU-Kommissaren auf grundlegende Rechenfehler | |
hingewiesen werden müsse. „Wer schützt Andreas Scheuer demnächst davor, | |
vorschnell Briefe an Leute zu verschicken, die es besser wissen?“ | |
13 Mar 2019 | |
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## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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