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# taz.de -- Streit um Grenzwerte für Luftschadstoffe: EU spottet über Scheuer…
> Der Verkehrsminister hatte mit Verweis auf Lungenärzte schwächere
> Grenzwerte gefordert. Die Kommission denkt eher über eine Verschärfung
> nach.
Bild: Ist mit seiner Begeisterung für den Pneumologen Dieter Köhler inzwische…
Berlin taz/dpa | Die Europäische Kommission hat die Forderung von
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zurückgewiesen, die geltenden
Grenzwerte für Stickoxid und Feinstaub anzuheben. „Der überwiegende Teil
der im letzten Jahrzehnt gesammelten, fachlich überprüften
wissenschaftlichen Erkenntnisse weist immer wieder auf negative
Erkenntnisse hin, selbst bei Konzentrationen von Stickstoffdioxid und
Partikel, die unter den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganistaion aus
dem Jahr 2005 liegen“, heißt es in einem Schreiben an Scheuer, das der taz
vorliegt. Unterzeichnet wurde es von Umwelt-Kommissar Karmenu Vella,
Verkehrskommissarin Violeta Bulc und Binnenmarkt-Kommissarin Elżbieta
Bieńkowska. Zuerst hatte die Süddeutsche Zeitung darüber berichtet.
Scheuer hatte sich Ende Januar hinter die von Dieter Köhler und 107
weiteren deutschen Lungenärzten geäußerte Kritik an den Grenzwerten
gestellt und von der EU-Kommission in einem Brief gefordert, dass sich
diese „mit den vorgebrachten Zweifeln auseinandersetzt und eine
Neubewertung der Grenzwerte prüft“. Nachdem diese Stellungnahme in der
Fachwelt auf breiten Widerspruch gestoßen war und die taz über diverse
Rechenfehler [1][berichtet hatte], reagieren nun auch die EU-Kommissare
eher spöttisch auf Scheuers Experten.
„Diesbezüglich möchten wir Ihnen zwar dafür danken, dass Sie uns als Anlage
zu Ihrem Schreiben eine Darstellung der Kritkpunkte mehrerer Mediziner in
Deutschland zugeschickt haben“, schreiben die KommissarInnen. „Wir haben
jedoch auch zur Kenntnis genommen, dass wichtige Berechnungen im
Zusammenhang mit diesen Behauptungen in der Zwischenzeit als fehlerhaft
erkannt worden sind.“ Zudem wird im Schreiben mehrfach auf
„wissenschaftlich fundierte und geprüfte (peer reviewed) Anlalysen“
verwiesen, was ebenfalls als Spitze gegen Köhler verstanden werden kann,
weil dieser seine Kritik nie in wissenschaftlichen Magazinen veröffentlicht
hat.
Statt über die von Scheuer geforderte Aufweichung der Grenzwerte denkt die
EU eher über eine Verschärfung nach, deuten die KommissarInnen an. Derzeit
werde „überprüft, ob die derzeitigen EU-Grenzwerte ausreichend streng sind,
um die Gesundheits- und Umweltziele unserer Politik zu erreichen“,
schreiben Vella, Bulc und Bieńkowska.
Scheuer sagte der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch, er werde nicht
nachlassen, die Debatte um die Grenzwerte auf europäischer Ebene zu führen.
„Denn wenn es zu Einschränkungen für Europäerinnen und Europäer im Alltag
kommt, sollte die Europäische Kommission die Anliegen eines Mitgliedstaates
ernst nehmen“, forderte er und verwies auf zwei Milliarden Euro, die der
Bund in die Verbesserung der Luftqualität in Städten investiere.
Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Cem Özdemir (Grüne),
schrieb auf Twitter, es sei ihm „einfach nur noch peinlich“, dass ein
Bundesminister von mehreren EU-Kommissaren auf grundlegende Rechenfehler
hingewiesen werden müsse. „Wer schützt Andreas Scheuer demnächst davor,
vorschnell Briefe an Leute zu verschicken, die es besser wissen?“
13 Mar 2019
## LINKS
[1] /Falsche-Angaben-zu-Stickoxid/!5572843
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
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