# taz.de -- Kommentar Wahlen in Thailand: Herbeigeputschte Demokratie | |
> Schon die Voraussetzungen für die erste Wahl in Thailand nach dem Putsch | |
> waren unfair. Eines zeigt sich auf jeden Fall: Das Land bleibt tief | |
> gespalten. | |
Bild: Ob die PPRP die erste Wahl nach dem Putsch in Thailand gewonnen hat, steh… | |
Klar ist, dass wenig klar ist einen Tag [1][nach der Parlamentswahl in | |
Thailand]. Nicht nur wegen zahlreicher Vorwürfe über Stimmenkauf und | |
anderer Manipulationen muss die Abstimmung angezweifelt werden, die das | |
Militärregime nur abgehalten hat, um sich fast fünf Jahre [2][nach dem | |
jüngsten Putsch] Legitimität zu verschaffen. Sonntagnacht hatte die als | |
inkompetent kritisierte Wahlkommission die Verkündung weiterer Resultate | |
verschoben. | |
Da hatte es geheißen, bei den Stimmen liege die juntatreue Palang Pracharat | |
Partei (PPRP) vorn. Diese hatte sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der | |
oppositionellen Puea Thai geliefert, dem Lager um die gestürzten | |
Premierminister Thaksin und Yingluck Shinawatra, die bislang mehr Sitze | |
erringen konnte. Beide kündigten am Montag an, nach Koalitionspartnern zu | |
suchen. | |
Egal wie das Kräftemessen ausgeht: Schon die Voraussetzungen waren unfair. | |
Die 2017 in Kraft getretene Verfassung zielt darauf, der Junta die Macht | |
unabhängig von der Zusammensetzung des Unterhauses mit 500 Mandaten zu | |
sichern. Die 250 vom Militär bestimmten Senatoren werden als Mitglieder des | |
Oberhauses ihr Gewicht in die Waagschale werfen, damit der ehemalige | |
Putschist Prayut Chan-ocha Premier bleibt. | |
Auch sonst überließ die Junta nichts dem Zufall: Vertreter anderer Parteien | |
wurden mit Geld oder Drohungen dazu gebracht, zur PPRP überzulaufen. Kurz | |
vor dem Urnengang führte die Armee in Behausungen mehrerer Politiker | |
Razzien durch. Schließlich meldete sich auch noch König Vajiralongkorn: Per | |
schriftlicher Erklärung forderte der Monarch das Volk auf, nur für „gute | |
Leute“ zu stimmen. In Thailands politischem Kontext gilt das als verbrämte | |
Rückendeckung für die royalistisch-konservativen Eliten rund um die Junta. | |
Eines zeigt die Wahl auf jeden Fall: Das Land bleibt tief gespalten. Auf | |
der einen Seite stehen juntatreue PPRP-Anhänger, die nach fünf Jahren | |
Diktatur auch künftig ein autoritäres System wollen. Auf der anderen Seite | |
sind jene zu finden, die sich Demokratie wünschen, was insbesondere den | |
Erfolg der militärkritischen Newcomerin Future Forward Party erklärt. Diese | |
Zerrissenheit wird zu neuen politischen Konflikten führen. | |
25 Mar 2019 | |
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## AUTOREN | |
Nicola Glass | |
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