# taz.de -- Thailands erste Wahl nach dem Putsch: Junta will sich Macht sichern | |
> Die Generäle feiern die Scheinwahl als Rückkehr zur Demokratie. Die | |
> Verfassung ermöglicht der Junta, auch bei einer Niederlage weiter zu | |
> regieren. | |
Bild: Juntachef Prayuth Chan-Ocha gibt sich siegessicher. Ein Drittel der Abgeo… | |
BANGKOK taz | Pauline Ngarmpring schlendert unter der sengenden Sonne | |
zwischen Kunsthandwerk, Massagesalons sowie Garküchen mit gebratenem | |
Tintenfisch und Nudelsuppen über Bangkoks populären Chatuchak | |
Wochenendmarkt und verteilt Wahlwerbung. „Sawasdeekap, ich bin Pauline | |
Ngarmpring und Premierministerkandidatin der Mahachon Partei.“ | |
Dass sie eine Katoi ist, eine transsexuelle Frau, erwähnt sie nicht. „Die | |
meisten kennen mich sowieso schon aus den Medien“, sagt die 54-Jährige | |
lachend, die aus ihrem früheren Leben als Mann Vater von zwei Kindern ist. | |
„Mahachon tritt für die Rechte von Schwulen, Lesben, Bi- und Transsexuellen | |
sowie für die Gleichberechtigung der Geschlechter ein.“ | |
Pauline Ngarmprings Chancen, aus der Wahl am Sonntag als Regierungschefin | |
hervorzugehen, sind gleich null. Aber das von der regierenden Militärjunta | |
erlassene restriktive Wahlrecht verlangt von allen kandidierenden Parteien, | |
vorab drei Premierministerkandidaten zu benennen. | |
Aus Sicht der Junta ist das ein smarter Zug zur Verhinderung ihr | |
unangenehmer Kandidaten. Das musste kürzlich auch die Thai Raksa Chart | |
(TRC) Partei erfahren. | |
## Kontrolle durch frühzeitige Kandidatenauswahl | |
Die zum Umfeld des von der konservativen Elite verhassten, aber von vielen | |
geliebten und deshalb vom Militär gestürzten Ex-Premiers Thaksin Shinawatra | |
gehörende TRC hatte die Prinzessin Ubolratana Rajakanya als | |
Premierministerkandidatin nominiert. Umgehend verbot König Maha | |
Vajiralongkorn per Dekret seiner älteren Schwester die Politkarriere. | |
Später löste das Verfassungsgericht die in Ungnade gefallen Partei dann | |
noch mit sofortiger Wirkung auf. „Das Dekret des Königs wurde benutzt, um | |
die Partei auszuschalten“, kritisiert Winyat Chatmontree von der | |
Vereinigung der Anwälte für Recht und Freiheit. | |
Der Premierminister Thailands wird aller Wahrscheinlichkeit nach der | |
Juntachef General Prayut Chan-o-cha bleiben. Dabei hat die Partei der | |
Thaksin-Anhänger, Pheu Thai, gute Aussichten, erneut zur stärksten Kraft zu | |
werden. Gut im Rennen liegt auch die Demokratische Partei. | |
## 14 Millionen ErstwählerInnen | |
Chancen auf Platz drei werden der neuen Future Foward Partei des jungen und | |
charismatischen Milliardärs Thanathorn Juangroongruangkit eingeräumt. Die | |
reformorientierte Partei, die der politischen Macht des Militärs den Kampf | |
angesagt hat, ist vor allem unter jungen Wählern populär, die jetzt mit | |
sieben Millionen Erstwählern immerhin 14 Prozent der gesamten Wählerschaft | |
ausmachen. | |
Doch drei Tage nach der Wahl beginnt ein Prozess gegen Thanathorn wegen | |
angeblicher Verstöße gegen das Wahlrecht. „Das zeigt die Unsicherheit der | |
Generäle. Die Nerven liegen blank“, findet die von den Herrschenden mit | |
zahllosen Klagen überzogene Demokratieaktivistin Nuttaa Mahattana. Denn die | |
Palang Pracharath Partei von Juntachef Prayut ist nicht besonders populär. | |
„Die Leute sind sauer auf das Militär“, sagt ein westlicher Diplomat. | |
## Die Junta ernennt den gesamten Senat | |
Den Premierminister wählt aber nicht das Volk, sondern die 500 gewählten | |
Mitglieder des Repräsentantenhauses sowie die von der Junta ernannten 250 | |
Senatoren. „Das heißt, die vom Militär gestützte Palang Pracharath braucht | |
für eine Mehrheit nur ein Drittel der gewählten Abgeordneten, um ihren | |
Kandidaten als Premierminister zu installieren“, sagt Brad Adams, | |
Asiendirektor von Human Rights Watch (HRW). „Die Generäle veranstalten | |
diese Wahl, um die Herrschaft des Militärs in Anzügen statt in Uniformen | |
fortzusetzen.“ | |
Mit drakonischen Gesetzen unterdrückt die Junta zudem die Presse- und | |
Meinungsfreiheit. Das kurz vor der Wahl noch schnell erlassene Gesetz gegen | |
Cyberkriminalität erlaubt es den Sicherheitsbehörden, auch ohne | |
gerichtliche Anordnung Computer, Smartphones und Tablets bis zu 30 Tage | |
lang zu beschlagnahmen. | |
Solche Gesetze würden in der Regel zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit | |
genutzt, weiß Yingcheep Atchanont von der Bürgerrechtsorganisation iLaw. | |
„Die Wahl ist nicht frei. Eine offene Diskussion über die vielen Probleme | |
Thailands und die Zukunft des Landes ist unmöglich.“ | |
## Wahl als neuer Showdown mit dem Thaksin-Lager | |
Die Wahl ist einmal mehr ein Showdown zwischen der Elite und den Anhängern | |
des im Exil lebenden Thaksin. Das frustriert vor allem die Jungwähler. „Es | |
geht immer nur um Macht, Posten und Geld“, sagt Nanticha Ocharoenchai, 21, | |
traurig. | |
Khun Pete würde gerne Future Foward wählen. Wäre da nicht die thailändische | |
Tradition des Respekts vor Älteren. „Meine Familie will das nicht“, sagt | |
der 21-jährige Student acht Tage vor Wahl. „Darauf muss ich Rücksicht | |
nehmen.“ | |
Für Pauline Ngarmprings ist allein schon ihre Kandidatur ein Erfolg, der | |
langfristig für Transsexuelle die Glasdecke durchbrechen könnte. | |
„Vielleicht hat beim nächsten Mal eine transsexuelle Frau eine echte | |
Chance.“ | |
23 Mar 2019 | |
## AUTOREN | |
Harald Bach | |
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