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# taz.de -- Thailands Prayut Chan-o-cha in Berlin: Juntachef von Merkel empfang…
> Der thailändische Militärherrscher Prayut Chan-o-cha muss sich im
> Berliner Kanzleramt nur ganz milde Kritik anhören. Er profitiert von dem
> Besuch.
Bild: Freut sich über die Aufwertung durch den Empfang durch Merkel: Thailands…
BERLIN taz | Vor dem gemeinsamen Mittagessen der Bundeskanzlerin mit dem
thailändischen Diktator in Berlin gab es nur kleine „Info-Happen“ für die
Presse: Vor Journalisten hieß Bundeskanzlerin Angela Merkel Juntachef
Prayut Chan-o-cha willkommen.
Zugleich verwies Merkel auf die politischen Verhältnisse im buddhistischen
Königreich mehr als vier Jahre nach dem von Prayut angeführten
Militärputsch: Man wolle das Land ermutigen, „zurück zu einer
demokratischen Ordnung“ zu finden. Freie Parlamentswahlen, ein fairer
Wahlkampf und eine freie Presse seien Voraussetzungen dafür, dass die
bilateralen Beziehungen intensiviert werden könnten. Auch Verhandlungen
über ein Freihandelsabkommen zwischen EU und Thailand könnten dann
vorangebracht werden.
Prayut selbst versprach [1][einen Urnengang für Ende Februar 2019] und
einen „freien und transparenten Prozess“. Zugleich inszenierte er sich als
jemand, der bereit ist, von anderen zu lernen: Gemessen an Merkels
Erfahrung sei er in seinem Amt als Premier ein „Junior“.
Doch so handzahm gibt sich Prayut nur im Ausland. Zu Hause ist der
Ex-General als Hardliner und Hitzkopf berüchtigt: Unter anderem drohte er
damit – angeblich im Scherz – Journalisten exekutieren zu lassen, wenn
diese das Militär kritisierten. In Berlin jedenfalls waren im Anschluss an
die Pressestatements keine Fragen zugelassen. Prayut dürfte dies gefreut
haben.
## Abgeordneter der Grünen: „Falsches Signal“
Ohnehin ist es bizarr, dass Berlin den Juntachef überhaupt empfängt. Der
grüne Bundestagsabgeordnete Frithjof Schmidt, Mitglied im Auswärtigen
Ausschuss, spricht von einem „falschen Signal“: Statt die Wiederaufnahme
politischer Kontakte an die Verbesserung der Menschenrechtslage und die
Wiederherstellung der Demokratie zu knüpfen, legitimiere die
Bundesregierung die Militärdiktatur, die die Menschenrechte weiterhin
massiv verletze, kritisierte Schmidt.
Unmut äußerten auch Regimegegner im Exil. Denn von der Aufwertung durch den
Empfang im Kanzleramt dürfte Prayut, der international eigentlich ein
Pariah sein müsste, politisch profitieren, sagte der in Pariser Exil
lebende Jaran Ditapichai der taz, einst führendes Mitglied der
„Rothemden“-Bewegung UDD – mehrheitlich Anhänger des 2006 von der Armee
gestürzten damaligen Premiers Thaksin Shinawatra.
Prayuts Junta schränkt in Thailand das Versammlungsrecht und die
Meinungsfreiheit massiv ein. Mit drakonischen Gesetzen werden alle
strafrechtlich verfolgt, die sich kritisch über das Regime und die
Monarchie äußern.
In den ersten Jahren nach dem Putsch wurden unter dem Vorwand der
Majestätsbeleidigung mehrere Haftstrafen in Rekordhöhe verhängt. Derzeit
gibt es vermehrt Berichte über Anschuldigungen wegen „Aufwiegelung“.
Etliche Regimegegner sind ins Exil geflohen.
## Freie Wahlen bleiben Wunschdenken
In diesem Klima der Unterdrückung bleiben freie und faire Wahlen ein
Wunschtraum. Kritiker fragen sich zudem, ob die Junta den jüngst genanten
Termin 2019 einhalten werde, nachdem sie vorher zugesagte Termine mehrfach
platzen ließ. Derweil setzten die Militärs alles daran, dass ihre
Kandidaten gewinnen. Sie wollen Legitimität um jeden Preis, müssen aber vor
allem Rivalen aus dem Lager von Ex-Premier Thaksin fürchten.
Deshalb ließ die Armee eine Verfassung schreiben, die ihren Machtanspruch
sichern soll. Während es anderen Parteien bislang verboten ist, Wahlkampf
zu machen, sollen die als „Partei des Militärs“ bezeichnete Palang
Pracharat Partei, weitere Junta-treue Gruppierungen sowie ein von den
Militärs größtenteils handverlesener Senat dafür sorgen, dass Prayut
Premier bleiben kann.
28 Nov 2018
## LINKS
[1] /Demokratie-in-Thailand/!5454021
## AUTOREN
Nicola Glass
## TAGS
Thailand
Prayuth Chan-ocha
Schwerpunkt Angela Merkel
Wahlen
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