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# taz.de -- Wahlkampf in Thailand: Rückschlag für die Demokratie
> Die Partei Thai Raksa Chart wird verboten. Sie hatte Prinzessin
> Ubolratana Rajakanya als Kandidatin für den Posten des Premiers
> nomminiert.
Bild: Prinzessin Ubolratana Rajakanya bei einer Pressekonferenz 2008 in Cannes
Bangkok taz | Zweieinhalb Wochen vor der ersten Wahl seit dem Putsch vor
fünf Jahren hat Thailands Rückkehr zur Demokratie einen schweren Rückschlag
erlitten. Das Verfassungsgericht folgte am Donnerstag dem Antrag der
Wahlkommission, die Thai Raksa Chart (TRC) Partei wegen ihrer Nominierung
von Prinzessin Ubolratana Rajakanya als Kandidatin für das Amt der
Regierungschefin zu verbieten. TRC ist eine der Parteien, die den in
Thailands Elite verhassten und vom Militär weggeputschten Ex-Premiers
Thaksin Shinawatra und seiner Schwester Yingluck nahestehen.
Viele Mädchen träumen vom glamourösen Leben einer Prinzessin. Schöne
Kleider, schöne Juwelen, schöne Partys – das sind die rosaroten Klischees
des Prinzessinnenwesens. Zudem können die adeligen Damen machen, was sie
wollen. Letzteres ist definitiv ein Luftschloss, dessen Zerplatzen derzeit
das Königreich Thailand politisch durcheinanderrüttelt.
Am 8. Februar dieses Jahres riss die TRC mit der Nominierung von Prinzessin
Ubolratana Rajakanya als Kandidatin für das Amt des Premierministers ihre
Landsleute aus der politischen Lethargie, die sich in der fast fünf Jahre
währenden Militärdiktatur breit gemacht hat.
Der Wahlkampfschlager „Prinzessin versus Juntachef General Prayut
Chan-o-cha“ als Premierministerkandidat der neuen Militärpartei Phalang
Pracharat war indes sehr kurzlebig. Nur Stunden nach dem Politcoup der TRC
verbot König Maha Vajiralongkorn von seiner Wahlheimat Bayern aus per
Dekret seiner 67 Jahre Schwester [1][den Ausflug in die Politik] als
„Verstoß gegen die Verfassung“.
## Niederungen der Politik
Tatsächlich ist Thailands Royal Family zur politischen Neutralität
verpflichtet und Gesetze verbieten es Politikern, die Royals in die
Niederungen der Politik zu ziehen. Nur: Ubolratana Rajakanya heiratete 1972
den Amerikaner Peter Jensen. Sie verzichtete auf ihren königlichen Status
und ist daher kein Mitglied der engeren Königsfamilie mehr.
Sie ist trotzdem weiterhin im Volk beliebt, weil sie eben nicht nur
Prinzessin ist, sondern mit einem Bachelor-Abschluss in Mathematik am
renommierten Massachusetts Institute of Technology und einem Master in
Public Health von der Universität in Kalifornien auch etwas richtiges
gelernt hat. In zwei Filmen entzückte die Mutter von drei Kindern die Thais
zudem als Schauspielerin und rührte 2004 ihre Landsleute zu Tränen, als ihr
Sohn Khun Bhumi Jensen beim Urlaub in Khao Lak durch den Tsunami ums Leben
kam.
In Bangkok überraschte das Verbot der TRC niemanden. „Thailand hat kein
wirklich unabhängiges Rechtssystem“, klagt die Demokratieaktivistin Nuttaa
Mahattana gegenüber der taz. Verfassungsrechtler betrachten den ganzen
Vorgang mit großer Sorge. „Ein königliches Dekret hat keine Gesetzeskraft�…
sagt Juraprofessor Sawatree Suksi von der Thammasat Universität. „Wenn sich
jetzt das Verfassungsgericht auf das Königsdekret bezieht, hat das
Auswirkungen auf unser Rechtssystem.“
Die von der Junta maßgeschneiderte neue Verfassung garantiert dem Militär
auch nach der Wahl eine entscheidende politische Rolle. Das Verbot der TRC
beweist nach Ansicht eines westlichen Diplomaten allerdings, dass die Junta
in Panik ist und er zieht einen sportlichen Vergleich zu Marathon-Rennen:
„Sie ist mit 10 bis 15 Kilometer Vorsprung gestartet, hat aber nichts
daraus gemacht.“
## Klare Inhalte
Ohne Promitamtam, dafür mit klaren Inhalten, mischt die neue Partei „Future
Forward“ des 41 Jahre alten Milliardärs Thanathorn Juangroongruangkit die
Politik auf. Keine andere Partei fordert so kompromisslos den Rückzug des
Militärs aus der Politik und stößt damit bei vielen Thais auf Resonanz.
Future Forward werden gute Chancen eingeräumt, nach der Wahl die Rolle des
Züngleins an der Waage bei Koalitionsverhandlungen zu spielen.
Der charismatische und gut aussehende Thanathorn hat die blassen Generäle
so sehr das Fürchten gelernt, dass sie auch ihn und seine Partei wegen
Petitessen vor Gericht zerren. Aber nicht vor der Wahl am 24. März. Der
Prozess findet drei Tage danach statt. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.
7 Mar 2019
## LINKS
[1] /Nach-Rueffel-vom-Koenig-von-Thailand/!5571735
## AUTOREN
Harald Bach
## TAGS
Thailand
Wahlkampf
Königsfamilie
Junta
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