# taz.de -- Proteste im Sudan: Diktator verhängt Ausnahmezustand | |
> Präsident Bashir räumt angesichts nicht endender Proteste und | |
> Demonstrationen gegen seine Herrschaft in den eigenen Reihen auf. | |
Bild: Wegen Völkermordes mit Haftbefehl gesucht: Sudans Präsident Omar Hassan… | |
BERLIN taz | Nach über zwei Monaten fast täglicher Proteste greift Sudans | |
autoritärer Präsident Omar Hassan al-Bashir durch. In einer Rede an die | |
Nation am späten Freitag verhängte Hassan al-Bashir den Ausnahmezustand und | |
entließ die Regierung sowie sämtliche Provinzregierungen. | |
Sudan stecke in der „schwierigsten Lage seiner Geschichte“, sagte der | |
75-Jährige, der das Land seit 1989 als faktischer Militärdiktator regiert. | |
Bashir sieht sich seit dem 19. Dezember 2018 mit der hartnäckigsten | |
Protestwelle seiner dreißigjährigen Herrschaft konfrontiert. Was als | |
Demonstrationen gegen steigende Lebenshaltungskosten begann, weitete sich | |
zu einem [1][allgemeinen Aufstand] aus, der mit den in der gesamten | |
arabischen Welt bekannten Umsturzparolen des „Arabischen Frühlings“ von | |
2011 einen Regimewechsel fordert. | |
Getragen von Berufsverbänden, die vor allem die verarmte städtische | |
Mittelschicht vertreten, haben die Proteste sämtliche Städte und Regionen | |
des Landes erreicht, und das Regime begegnet ihnen immer wieder mit | |
massiver Gewalt. Offiziell sind seit Beginn der Demonstrationen 31 Menschen | |
getötet worden. Menschenrechtsgruppen gehen von weit höheren Zahlen aus. | |
Bashir entließ jetzt nicht nur Premierminister Muataz Musa, der Anfang | |
Februar gesagt hatte, die Forderungen der Demonstranten seien „teilweise | |
berechtigt und müssen respektiert werden“. Er feuerte auch alle Minister | |
sowie seinen Vizepräsidenten Bakri Hassan Saleh, letzter noch aktiver | |
Angehöriger des Militärzirkels, der 1989 per Putsch Bashir an die Macht | |
gebracht hatte. Und alle 18 Provinzgouverneure werden durch Armee- und | |
Geheimdienstoffiziere ersetzt. | |
## Haftbefehl wegen Völkermordes in Darfur | |
Das rabiate Durchgreifen in den eigenen Reihen erfolgt im Kontext | |
kontroverser Debatten darüber, ob Bashir bei Sudans nächsten Wahlen 2020 | |
erneut antreten soll oder nicht. Lange Zeit war dies laut Verfassung sowie | |
laut Statut der Regierungspartei NCP (National Congress Party) nicht | |
möglich. Doch im vergangenen August veränderte die NCP ihr Statut, und eine | |
Verfassungsänderung ist eingeleitet worden. | |
Selbst in der NCP-Führung gibt es allerdings massive Kritik daran, da die | |
Person Bashir einer Normalisierung der internationalen Beziehungen Sudans | |
im Wege steht: Er wird seit fast genau zehn Jahren vom Internationalen | |
Strafgerichtshof [2][mit Haftbefehl wegen Völkermordes in Darfur gesucht]. | |
Afrikanische und arabische Länder ignorieren diesen Haftbefehl zwar, aber | |
eine komplette Aufhebung der internationalen Sanktionen gegen Sudan ist | |
nicht möglich, solange das Land von einem gesuchten mutmaßlichen | |
Kriegsverbrecher regiert wird. International kursieren Überlegungen, Bashir | |
im Gegenzug für seinen friedlichen Rückzug Straffreiheit anzubieten. | |
Sudans Oppositionsparteien erklärten, mit dem Ausnahmezustand habe das | |
Regime sein Scheitern eingestanden. Am Samstag und Sonntag gab es erneute | |
Demonstrationen. | |
25 Feb 2019 | |
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## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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