Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Proteste im Sudan: Diktator verhängt Ausnahmezustand
> Präsident Bashir räumt angesichts nicht endender Proteste und
> Demonstrationen gegen seine Herrschaft in den eigenen Reihen auf.
Bild: Wegen Völkermordes mit Haftbefehl gesucht: Sudans Präsident Omar Hassan…
Berlin taz | Nach über zwei Monaten fast täglicher Proteste greift Sudans
autoritärer Präsident Omar Hassan al-Bashir durch. In einer Rede an die
Nation am späten Freitag verhängte Hassan al-Bashir den Ausnahmezustand und
entließ die Regierung sowie sämtliche Provinzregierungen.
Sudan stecke in der „schwierigsten Lage seiner Geschichte“, sagte der
75-Jährige, der das Land seit 1989 als faktischer Militärdiktator regiert.
Bashir sieht sich seit dem 19. Dezember 2018 mit der hartnäckigsten
Protestwelle seiner dreißigjährigen Herrschaft konfrontiert. Was als
Demonstrationen gegen steigende Lebenshaltungskosten begann, weitete sich
zu einem [1][allgemeinen Aufstand] aus, der mit den in der gesamten
arabischen Welt bekannten Umsturzparolen des „Arabischen Frühlings“ von
2011 einen Regimewechsel fordert.
Getragen von Berufsverbänden, die vor allem die verarmte städtische
Mittelschicht vertreten, haben die Proteste sämtliche Städte und Regionen
des Landes erreicht, und das Regime begegnet ihnen immer wieder mit
massiver Gewalt. Offiziell sind seit Beginn der Demonstrationen 31 Menschen
getötet worden. Menschenrechtsgruppen gehen von weit höheren Zahlen aus.
Bashir entließ jetzt nicht nur Premierminister Muataz Musa, der Anfang
Februar gesagt hatte, die Forderungen der Demonstranten seien „teilweise
berechtigt und müssen respektiert werden“. Er feuerte auch alle Minister
sowie seinen Vizepräsidenten Bakri Hassan Saleh, letzter noch aktiver
Angehöriger des Militärzirkels, der 1989 per Putsch Bashir an die Macht
gebracht hatte. Und alle 18 Provinzgouverneure werden durch Armee- und
Geheimdienstoffiziere ersetzt.
## Haftbefehl wegen Völkermordes in Darfur
Das rabiate Durchgreifen in den eigenen Reihen erfolgt im Kontext
kontroverser Debatten darüber, ob Bashir bei Sudans nächsten Wahlen 2020
erneut antreten soll oder nicht. Lange Zeit war dies laut Verfassung sowie
laut Statut der Regierungspartei NCP (National Congress Party) nicht
möglich. Doch im vergangenen August veränderte die NCP ihr Statut, und eine
Verfassungsänderung ist eingeleitet worden.
Selbst in der NCP-Führung gibt es allerdings massive Kritik daran, da die
Person Bashir einer Normalisierung der internationalen Beziehungen Sudans
im Wege steht: Er wird seit fast genau zehn Jahren vom Internationalen
Strafgerichtshof [2][mit Haftbefehl wegen Völkermordes in Darfur gesucht].
Afrikanische und arabische Länder ignorieren diesen Haftbefehl zwar, aber
eine komplette Aufhebung der internationalen Sanktionen gegen Sudan ist
nicht möglich, solange das Land von einem gesuchten mutmaßlichen
Kriegsverbrecher regiert wird. International kursieren Überlegungen, Bashir
im Gegenzug für seinen friedlichen Rückzug Straffreiheit anzubieten.
Sudans Oppositionsparteien erklärten, mit dem Ausnahmezustand habe das
Regime sein Scheitern eingestanden. Am Samstag und Sonntag gab es erneute
Demonstrationen.
25 Feb 2019
## LINKS
[1] /Proteste-gegen-Diktatur-im-Sudan/!5555429
[2] /Haftbefehl-gegen-Sudans-Praesidenten/!5166857
## AUTOREN
Dominic Johnson
## TAGS
Omar Hassan al-Bashir
Sudan
Sudan
Sudan
Sudan
Sudan
Südsudan
Sudan
## ARTIKEL ZUM THEMA
Omar al-Bashir von Armee abgesetzt: Machtwechsel im Sudan
Seit dem Wochenende hatten Tausende protestiert. Es werde eine von den
Streitkräften geführte zweijährige Übergangsphase geben, sagte der
Verteidigungsminister.
Aufstand gegen Sudans Machthaber: Die Unbeugsamen
21 Menschen sind bei Protesten in Khartum bisher getötet worden, doch die
Tausenden Dauerdemonstranten lassen nicht locker. Sie setzen auf die Armee.
Aufstand gegen Sudans Diktator: Größte Proteste seit 50er Jahren
Erst Massenproteste im Sudan, jetzt eine Massenbelagerung des
Militärhauptquartiers. Ziel: Die Armee soll Diktator Bashir stürzen.
Proteste gegen Diktatur im Sudan: Das Regime lässt scharf schießen
Es begann mit Demos gegen Preiserhöhungen. Aus ihnen wurde ein breiter
Protest gegen Langzeitherrscher Omar Hassan al-Bashir.
Machtteilungsabkommen in Südsudan: Warlords belohnen sich selbst
Südsudans Präsident Salva Kiir und Rebellenführer Riek Machar einigen sich
auf eine gemeinsame Regierung. Das ist bereits einmal gescheitert.
Proteste im Sudan: Schüler stirbt bei Brotunruhen
Eine Anpassung des offiziellen Wechselkurses hat für massive
Preissteigerungen gesorgt. In mehreren Städten brachen daraufhin Unruhen
aus.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.