# taz.de -- Linkspartei will EU-freundlicher werden: Die Linke streicht drei b�… | |
> Der Vorstand schwächt EU-Kritik im Wahlprogramm ab. Nun will die Partei | |
> vielleicht sogar etwas Positives über die EU sagen. Gysi und andere legen | |
> vor. | |
Bild: „Wir sind Europäerinnen und Europäer“: Prominente Linke Gregor Gysi… | |
BERLIN taz | Die Linke will sich im Europawahlkampf EU-freundlicher | |
positionieren. Das hat der Parteivorstand beschlossen, der sich am | |
Wochenende über den [1][Entwurf des Wahlprogramms] und Hunderte | |
Änderungsanträge beugte. Nach Informationen der taz wurde die Passage, die | |
die Grundlagen der EU als „militaristisch, neoliberal und undemokratisch“ | |
geißelt, aus dem Programmentwurf gestrichen. Ersetzt wurde sie durch eine | |
weichere Formulierung, die der Vorstand fast einstimmig, mit 25 Jastimmen | |
bei zwei Enthaltungen und zwei Gegenstimmen, billigte. | |
Die Partei trifft sich am Wochenende in Bonn zu ihrem Europaparteitag, um | |
sowohl das Wahlprogramm als auch die KandidatInnenliste zu beschließen. In | |
der Vergangenheit konnte sich die Linke nie so recht entscheiden, ob sie | |
die EU nun als neoliberales Herrschaftsinstrument abschaffen will oder aber | |
– bei aller Kritik – begrüßt. | |
Das spiegelt sich auch in den Anträgen zum Parteitag wider. Während es etwa | |
bei der [2][Antikapitalistischen Linken] heißt: „Diese EU ist nicht zu | |
reformieren“, kommen aus dem Reformerflügel zahlreiche Vorschläge, die eine | |
verstärkte europäische Integration fordern. | |
So macht sich das [3][Forum Demokratischer Sozialismus, fds], für eine | |
[4][„Republik der Europäischen Regionen stark“]. Die Reformerströmung und | |
ihr prominentestes Mitglied, Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch, wollen | |
eine EU mit einheitlichen Sozialstandards, gemeinsamen Steuern und Abgaben. | |
Man wolle eine positive Vision von Europa formulieren, die sich von dem „Ja | |
zu Europa, Nein zu Europa“ im Leitantrag absetze, heißt es zur Begründung. | |
## Mal was Positives sagen | |
„Wir müssen die Frage klären, was bekommen die Leute, wenn sie uns ihre | |
Stimme geben“, sagt die Sprecherin des fds, Luise Neuhaus-Wartenberg zur | |
taz. Aus Sicht der sächsischen Politikerin ist die Antwort klar: „Wir | |
müssen mehr Europa wagen“. Auch angesichts der massiven EU-Kritik von | |
Rechts wäre es falsch, wenn ihre Partei vor allem als EU-Kritikerin | |
daherkomme. „Unsere Wähler haben ganz klar eine pro-europäische | |
Erwartungshaltung.“ | |
Laut [5][ARD-Deutschlandtrend] vom Februar sind Linken-Anhänger sogar | |
EU-affiner als Anhänger von SPD oder Union. So befürworten fast drei | |
Viertel eine vertiefte Zusammenarbeit der EU-Staaten, nur bei den Grünen | |
ist die Zustimmung noch größer. | |
Vor dem Parteitag brachten sich am Montag auch prominente | |
Linken-PolitikerInnen in Stellung. Gregor Gysi, Gabi Zimmer, der Berliner | |
Kultursenator Klaus Lederer sowie der Brandenburger Justizminister Stefan | |
Ludwig wandten sich mit einem Bekenntnis „Wir sind Europäerinnen und | |
Europäer“ an die Öffentlichkeit. | |
In dem achtseitigen Papier beziehen sich die Politiker, zu denen auch der | |
Thüringer Staatssekretär Benjamin Hoff gehört, ebenfalls positiv auf die | |
Republik Europa, als „Vision und Ziel unseres Handelns“. Die Linke stehe ja | |
meist für negative Botschaften, meinte Gysi. „Wir müssen lernen, auch | |
positive zu formulieren.“ | |
## Liebich sieht gute Chancen | |
Zimmer, Fraktionsvorsitzende der Europäischen Linken im EU-Parlament, sieht | |
es als entscheidend an, „dass wir als Linke eine Diskussion führen, welches | |
Europa wir wollen“. Die Linke stehe da noch am Anfang. | |
Für den Bonner Parteitag ist eine Aussprache über den Antrag „Republik | |
Europa“ vorgesehen. Ein ähnlicher Antrag stand bereits vor zwei Jahren auf | |
der Tagesordnung. Eine Mehrheit der Delegierten lehnte ihn damals ab. | |
Außenexperte Stefan Liebich, der den Antrag als fds-Mitglied damals und | |
heute unterstützt, glaubt, dass die Chancen diesmal besser stehen. Ein | |
Erfolg wäre es aber schon, wenn die schwammige Formulierung „Neustart“ | |
sowie die „drei bösen Worte ‚militaristisch, neoliberal und undemokratisch… | |
verschwinden“. | |
Insofern können die Reformer vor dem Parteitag schon einen kleinen Erfolg | |
verbuchen. | |
18 Feb 2019 | |
## LINKS | |
[1] https://www.die-linke.de/fileadmin/download/parteitage/bonner_parteitag_201… | |
[2] https://www.antikapitalistische-linke.de/wp-content/uploads/2019/02/2019-02… | |
[3] /Reformer-in-der-Linkspartei-mucken-auf/!5515474 | |
[4] https://forum-ds.de/?p=2226 | |
[5] https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend-1521.pdf | |
## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
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