Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Linkspartei will EU-freundlicher werden: Die Linke streicht drei b�…
> Der Vorstand schwächt EU-Kritik im Wahlprogramm ab. Nun will die Partei
> vielleicht sogar etwas Positives über die EU sagen. Gysi und andere legen
> vor.
Bild: „Wir sind Europäerinnen und Europäer“: Prominente Linke Gregor Gysi…
Berlin taz | Die Linke will sich im Europawahlkampf EU-freundlicher
positionieren. Das hat der Parteivorstand beschlossen, der sich am
Wochenende über den [1][Entwurf des Wahlprogramms] und Hunderte
Änderungsanträge beugte. Nach Informationen der taz wurde die Passage, die
die Grundlagen der EU als „militaristisch, neoliberal und undemokratisch“
geißelt, aus dem Programmentwurf gestrichen. Ersetzt wurde sie durch eine
weichere Formulierung, die der Vorstand fast einstimmig, mit 25 Jastimmen
bei zwei Enthaltungen und zwei Gegenstimmen, billigte.
Die Partei trifft sich am Wochenende in Bonn zu ihrem Europaparteitag, um
sowohl das Wahlprogramm als auch die KandidatInnenliste zu beschließen. In
der Vergangenheit konnte sich die Linke nie so recht entscheiden, ob sie
die EU nun als neoliberales Herrschaftsinstrument abschaffen will oder aber
– bei aller Kritik – begrüßt.
Das spiegelt sich auch in den Anträgen zum Parteitag wider. Während es etwa
bei der [2][Antikapitalistischen Linken] heißt: „Diese EU ist nicht zu
reformieren“, kommen aus dem Reformerflügel zahlreiche Vorschläge, die eine
verstärkte europäische Integration fordern.
So macht sich das [3][Forum Demokratischer Sozialismus, fds], für eine
[4][„Republik der Europäischen Regionen stark“]. Die Reformerströmung und
ihr prominentestes Mitglied, Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch, wollen
eine EU mit einheitlichen Sozialstandards, gemeinsamen Steuern und Abgaben.
Man wolle eine positive Vision von Europa formulieren, die sich von dem „Ja
zu Europa, Nein zu Europa“ im Leitantrag absetze, heißt es zur Begründung.
## Mal was Positives sagen
„Wir müssen die Frage klären, was bekommen die Leute, wenn sie uns ihre
Stimme geben“, sagt die Sprecherin des fds, Luise Neuhaus-Wartenberg zur
taz. Aus Sicht der sächsischen Politikerin ist die Antwort klar: „Wir
müssen mehr Europa wagen“. Auch angesichts der massiven EU-Kritik von
Rechts wäre es falsch, wenn ihre Partei vor allem als EU-Kritikerin
daherkomme. „Unsere Wähler haben ganz klar eine pro-europäische
Erwartungshaltung.“
Laut [5][ARD-Deutschlandtrend] vom Februar sind Linken-Anhänger sogar
EU-affiner als Anhänger von SPD oder Union. So befürworten fast drei
Viertel eine vertiefte Zusammenarbeit der EU-Staaten, nur bei den Grünen
ist die Zustimmung noch größer.
Vor dem Parteitag brachten sich am Montag auch prominente
Linken-PolitikerInnen in Stellung. Gregor Gysi, Gabi Zimmer, der Berliner
Kultursenator Klaus Lederer sowie der Brandenburger Justizminister Stefan
Ludwig wandten sich mit einem Bekenntnis „Wir sind Europäerinnen und
Europäer“ an die Öffentlichkeit.
In dem achtseitigen Papier beziehen sich die Politiker, zu denen auch der
Thüringer Staatssekretär Benjamin Hoff gehört, ebenfalls positiv auf die
Republik Europa, als „Vision und Ziel unseres Handelns“. Die Linke stehe ja
meist für negative Botschaften, meinte Gysi. „Wir müssen lernen, auch
positive zu formulieren.“
## Liebich sieht gute Chancen
Zimmer, Fraktionsvorsitzende der Europäischen Linken im EU-Parlament, sieht
es als entscheidend an, „dass wir als Linke eine Diskussion führen, welches
Europa wir wollen“. Die Linke stehe da noch am Anfang.
Für den Bonner Parteitag ist eine Aussprache über den Antrag „Republik
Europa“ vorgesehen. Ein ähnlicher Antrag stand bereits vor zwei Jahren auf
der Tagesordnung. Eine Mehrheit der Delegierten lehnte ihn damals ab.
Außenexperte Stefan Liebich, der den Antrag als fds-Mitglied damals und
heute unterstützt, glaubt, dass die Chancen diesmal besser stehen. Ein
Erfolg wäre es aber schon, wenn die schwammige Formulierung „Neustart“
sowie die „drei bösen Worte ‚militaristisch, neoliberal und undemokratisch…
verschwinden“.
Insofern können die Reformer vor dem Parteitag schon einen kleinen Erfolg
verbuchen.
18 Feb 2019
## LINKS
[1] https://www.die-linke.de/fileadmin/download/parteitage/bonner_parteitag_201…
[2] https://www.antikapitalistische-linke.de/wp-content/uploads/2019/02/2019-02…
[3] /Reformer-in-der-Linkspartei-mucken-auf/!5515474
[4] https://forum-ds.de/?p=2226
[5] https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend-1521.pdf
## AUTOREN
Anna Lehmann
## TAGS
Schwerpunkt Europawahl
Die Linke
Gregor Gysi
Stefan Liebich
europawahl Politik
Lesestück Interview
Richard Grenell
Bayernwahl
## ARTIKEL ZUM THEMA
Gregor Gysi über linke Europapolitik: „Wir werden nicht mehr gefürchtet“
Gregor Gysi glaubt, dass die Linken ihre EU-Skepsis überwinden werden. Wer
die EU für nicht reformierbar hält, sei mittlerweile in der Minderheit.
Linken-Politiker über Europapolitik: „Das ist eine sehr deutsche Debatte“
Fabio De Masi gehört zu den EU-Skeptikern der Linkspartei. Von den Plänen
seiner Genossen für eine „Republik Europa“ hält er nicht viel.
Linke-SpitzenkandidatInnen über EU-Wahl: „Wollen eine Aufklärer-Partei sein…
Die Linken-SpitzenkandidatInnen Demirel und Schirdewan diskutieren vor der
Europawahl: Wie scharf muss die Kritik an der EU ausfallen?
Kolumne Liebeserklärung: Linkspartei hofiert US-Botschafter
Sonderlich beliebt ist der US-Botschafter Richard Grenell in Deutschland
nicht. Beim Neujahrsempfang der Linkspartei wurde er jedoch hofiert.
Nach Kritik an #Unteilbar-Aufruf: Wagenknecht fühlt sich gemobbt
Einige Linke machen Sahra Wagenknecht für das maue Abschneiden in Bayern
verantwortlich. Sie selbst fürchtet eine Kampagne gegen sich.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.