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# taz.de -- R2G-Klausurtagung: Zwischen Kuchen und Klausur
> Der rot-rot-grüne Senat berichtet von guter Stimmung bei seiner
> Klausurtagung. Das überrascht nach dem jüngsten Streit um Verkehr, Bauen
> und Sicherheit.
Bild: Lederer, Müller und Pop im Dezember 2016 mit dem frisch unterzeichneten …
Mit wenig greifbaren Ergebnissen hat der rot-rot-grüne Senat am Donnerstag
seine Klausurtagung begonnen, die bei Redaktionsschluss noch andauerte.
Bessere Zusammenarbeit bei der Nutzung von Grundstücken für Wohnen,
Wirtschaft und Kultur kündigten die Spitzen der Koalition um Regierungschef
Michael Müller (SPD) an. Von jenem Streit, den es in den vergangenen Wochen
bei den zentralen Themen Verkehr, Bauen und Sicherheit gab, war angeblich
nichts zu spüren. Die Stimmung war vielmehr laut Müller „sehr konstruktiv�…
Unter den Journalisten, die zur kurzen Presseinformation ohne
Nachfragemöglichkeit gekommen waren, konnte schnell der Gedanke aufkommen,
man könne sich in der Adresse geirrt haben. Dieser Senat stellte nämlich
mit Rückblick auf die ersten zweieinhalb Jahre der Wahlperiode fest, „dass
wir gut zusammenarbeiten“. Das war jedenfalls von Kultursenator Klaus
Lederer (Linkspartei) zu hören, der neben Müller und Wirtschaftssenatorin
Ramona Pop (Grüne) vor die Journalisten trat.
Immerhin sah Lederer in der Darstellung des gemeinsam Erreichten „noch Luft
nach oben“. Müller selbst schien sich allenfalls darüber zu ärgern, dass er
wegen der Presse-Info keinen Kuchen aus der Kaffeepause abbekommen würde,
wie er befürchtete. Das war dann doch ein heftiger Kontrast etwa zu den
Attacken, die die SPD-Fraktion vor vier Wochen bei ihrer Klausurtagung
gegen die Grünen-nahe Verkehrssenatorin und zum wiederholten Male gegen die
Stadtentwicklungssenatorin von der Linkspartei los lies.
Lederer hatte sich zuvor wohl auch die jüngsten Meinungsumfragen angeguckt
und stellte fest, „dass wir in der Stadt ziemlich stabil dastehen“.
Tatsächlich ging es der rot-rot-grünen Koalition in Umfragen noch nie
besser als gegenwärtig mit 57 Prozent Rückhalt – bei der
Abgeordnetenhauswahl im September 2016 waren es nur rund 52 Prozent. Laut
Lederer gehen die Koalitionspartner davon aus, zusammen auch nach der
nächsten Wahl weiter zu regieren – weil man ja ohnehin wie beim Schulbau
schon Ziele für ein ganzes Jahrzehnt festgelegt hat.
Müller versuchte noch, Hoffnung zu verbreiten, dass die sechs landeseigenen
Wohnungsbaugesellschaften bis 2021 doch noch die angestrebten 30.000
Wohnungen bauen, was jüngst gescheitert schien. Seine Lösung: schnelleres
Bauen mittels eines bestimmten Paragraphen des Baugesetzbuchs. Weil der
allerdings nicht neu ist, drängte eigentlich die Nachfrage nach dem „Wieso
erst jetzt?“. Aber da waren Müller und Co. schon auf dem Weg zurück in ihre
Klausur. Vielleicht war ja doch noch Kuchen da.
14 Feb 2019
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
R2G Berlin
Michael Müller
Ramona Pop
Klaus Lederer
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
Regine Günther
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
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