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# taz.de -- Internationale Diplomatie zu Venezuela: Zwei Vorschläge, zwei Absa…
> Gleich zwei Vorschläge zur Lösung der Venezuela-Krise laufen ins Leere:
> der eine wurde von der Regierung abgelehnt, der andere von der
> Opposition.
Bild: Grenzbrückenblockade: Die Regierung lässt keine von der Opposition orga…
Berlin taz | Gleich zwei internationale diplomatische Initiativen zur
Lösung der politischen Krise in Venezuela sind am Mittwoch und Donnerstag
in Uruguays Hauptstadt Montevideo vorgestellt worden. Zunächst legte der
sogenannte „Mechanismus von Montevideo“, ein Bündnis der Regierungen
Mexikos und Uruguays und der in der Caricom organisierten Karibikstaaten,
einen Plan vor.
In vier Schritten (Dialog – Verhandlung – Einigung – Umsetzung) sollen
Venezuelas Regierung des amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro und die vom
Parlamentpräsidenten und [1][selbst ernannten Interims-Staatschef Juan
Guaidó] angeführte Opposition einen Ausweg aus dem Machtkampf finden. Der
Dialog soll sofort und ohne Vorbedingungen beginnen.
Die Staaten des „Mechanismus von Montevideo“ haben sich im
Venezuela-Konflikt für „neutral“ erklärt. Im Unterschied zu den USA und d…
meisten lateinamerikanischen Nachbarländern Venezuelas haben sie Guaidó
nicht als Präsidenten anerkannt, zählen aber auch nicht zu den
Maduro-Unterstützern wie Bolivien, Kuba und Nicaragua.
Während Maduro den Vorschlag sofort begrüßte und seine Bereitschaft
erklärte, an einem „offenen Dialog der Verständigung für den Frieden“
teilzunehmen, lehnte Guaidó einen Dialog ohne Vorbedingungen ab.
## Opposition lehnt Dialog mit Maduro ab
Im [2][Interview] mit der uruguayischen Tageszeitung El País sagte er: „Wir
demokratischen Kräfte Venezuelas haben schon an Vorstößen zu Dialog,
Verhandlung und Einigung mit dem Regime des Nicolás Maduro teilgenommen.
Die Folge war immer unverändert gleich: Eine Verstärkung des Autoritarismus
und der Repression.“ Für ein weiteres Manöver dieser Art stehe man nicht
zur Verfügung.
Am Donnerstag nun traf sich ebenfalls in Montevideo die sogenannte
„Internationale Kontaktgruppe“. Ihr gehören vier lateinamerikanische und
acht europäische Staaten und die EU an. Neun der Länder – darunter [3][alle
europäischen Teilnehmer] außer Italien – haben Guaidó bereits als
Interimspräsidenten anerkannt. Neben Uruguay – das beiden Foren angehört –
hat sich nur die rechtspopulistische italienische Regierung für neutral
erklärt, während Bolivien als einziges Mitgliedsland zu Maduro hält. Mexiko
nahm auch an diesem Treffen teil, gehört aber offiziell nicht zur
Kontaktgruppe.
Im Ergebnis legte die Gruppe am Donnerstag – gegen die Stimme Boliviens –
einen Maßnahmenkatalog vor, der im wesentlichen den Forderungen der
Opposition entspricht: Schnellstmögliche Präsidentschaftswahlen und eine
Zulassung internationaler humanitärer Hilfe. Darum hatte es Streit gegeben,
nachdem Guaidó mit Hilfe der USA, Kanadas und einiger anderer Staaten, die
ihn als Präsidenten anerkennen, erste Hilfskonvois von Kolumbien aus hatte
ins Land holen wollen.
Die Regierung [4][versperrte] daraufhin am Dienstag die entsprechende
Grenzbrücke mit einem quergestellten Tanklastzug und mehreren Containern
und ließ die Güter nicht ins Land. Begründung: Der Hilfskonvoi sei ein
Versuch der USA, eine militärische Intervention vorzubereiten. Venezuela
habe es im übrigen nicht nötig, im Ausland um Hilfe zu betteln.
Wie zu erwarten begrüßte Guaidó den Vorschlag der Kontaktgruppe, während
die Regierung Maduro ihn ablehnte. Wie es auf diplomatischer Ebene nun
weitergehen soll, bleibt vorerst unklar.
8 Feb 2019
## LINKS
[1] /Venezuelas-Oppositionschef-Juan-Guaido/!5567999
[2] https://www.elpais.com.uy/informacion/politica/juan-guaido-uruguay-hecho-fa…
[3] /EU-Laender-und-Venezuela/!5570466
[4] /Hilfslieferung-fuer-Venezuela/!5571201
## AUTOREN
Bernd Pickert
## TAGS
Venezuela
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