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# taz.de -- Israel boykottiert Rechte: AfD und FPÖ nicht willkommen
> Netanjahu verbrüdert sich mit den Rechtspopulisten der Welt. Für
> Deutschland und Österreich gelten aber andere Maßstäbe.
Bild: Kann an Israels FPÖ-Boykott nichts ändern: Österreichs Bundespräsiden…
Jerusalem taz | Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu pflegt beste
Beziehungen zu seinem ungarischen Amtskollegen und „wahren Freund“ Viktor
Orbán. Und mit Brasilien unter dem neuen Präsidenten Jair Bolsonaro besteht
„ein brüderlicher Bund“. Mit Rechtspopulismus hat Israels Regierung keine
Probleme. Für Deutschland und Österreich allerdings gelten andere Maßstäbe.
Weder mit der AfD noch mit der FPÖ redet die israelische Regierung.
Am Boykott der FPÖ, die in Österreich an der Regierung beteiligt ist,
konnte auch ein Besuch des österreichischen Präsidenten Alexander Van der
Bellen nichts ändern. Die israelische Regierung halte an ihrer Haltung
fest, sagte Van der Bellen am Montag vor Journalisten in Jerusalem.
Israel boykottiert die FPÖ-Minister seit Amtsantritt der
Koalitionsregierung unter Sebastian Kurz (ÖVP) Ende 2017. Van der Bellen,
der sich am Montag mit Israels Präsident Reuven Rivlin traf, hatte sich bei
diesem schon in der Vergangenheit dafür eingesetzt, zumindest mit der
parteilosen Außenministerin Karin Kneissl Kontakte zu pflegen. Kneissl
wurde von der FPÖ nominiert.
## Ausladung von AfD-Delegierter
Auch bei der AfD in Deutschland hat eine Ausladung jüngst Irritationen
ausgelöst. Bei einer für Ende Februar geplanten Reise von Delegierten des
Hessischen Städtetags darf die Offenbacher Stadtverordnete Christin Thüne,
AfD-Vorsitzende im Kreisverband ihrer Heimatstadt, nicht mitreisen. Die
geprellte Stadtverordnete zeigte Unverständnis für die Entscheidung, wo
sich doch gerade die AfD „stets konsequent für die Interessen des Staates
Israel“ eingesetzt habe.
Doch Israel unterhält prinzipiell keine Kontakte zur AfD. Selbst wenn es
sich um eine Delegation des Bundestags handeln würde, bei der
AfD-Mitglieder mitreisten, würde man einen Empfang ablehnen, kommentierte
ein führender Mitarbeiter im Außenamt auf Anfrage.
Niemandem sei der Besuch in Israel verwehrt, nur auf offizieller Ebene
werde man die rechtspopulistischen Politiker aus Deutschland und Österreich
nicht willkommen heißen. Der entscheidende Unterschied etwa zu Orbáns
Fidesz-Partei seien die „nazistischen oder neonazistischen Wurzeln“ der AfD
und FPÖ.
## Kontakt nur zu den Beamten im Ministerium
Mit Hinweis auf „viele antisemitische Zwischenfälle, an der FPÖ-Aktivisten
beteiligt waren“, forderte Ksenia Svetlova, Abgeordnete der Zionistischen
Union: „Diese Partei sollte wissen, dass sie sich verändern muss, wenn sie
Beziehungen zum Staat Israel anstrebt.“ Im Verlauf einer Sonderdebatte des
parlamentarischen Ausschusses für Verteidigung und Ausländische
Angelegenheit über Israels Beziehungen zur FPÖ, bezeichnete Svetlova ihre
Forderung als „unsere moralische und jüdische Pflicht“.
Dagegen riet der national-religiöse Likud-Abgeordnete Jehuda Glick
angesichts der [1][internationalen Boykottkampagne], gegen die Israel
kämpfe, davon ab, dass Israel die zweitgrößte Partei Österreichs
boykottiert. Die Koalition in Wien stelle Israels Regierung vor eine „große
Herausforderung“, resümierte Zvi Tal, Vertreter des Außenministeriums,
während der Debatte. Netanjahu habe Anweisung erteilt, „jeden Kontakt mit
der Partei zu vermeiden“.
Das betrifft allerdings lediglich die Politiker. „Unsere Position ist
klar“, heißt es im Außenamt: „Wir kooperieren mit den Beamten in den
Ministerien, nicht aber mit den Politikern der Partei.“
## Stehen die „Feinde Israels“ links statt rechts?
Nachsichtig den deutschsprachigen Rechtspopulisten gegenüber und zugleich
pragmatisch zeigt sich Eldad Beck, Kolumnist der regierungsnahen
Tageszeitung Israel HaYom. Beck erinnert daran, dass es ausgerechnet die
„problematische Regierung“ war, der die FPÖ im Jahr 2000 beitrat, die Juden
österreichischer Herkunft erstmals eine Wiedergutmachung anbot.
FPÖ-Mitglieder hätten später ihre Verbindung zur arabischen Welt genutzt,
um Israel bei Geiselverhandlungen zu unterstützen. Außerdem versprach
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, sich für eine Verlegung der
österreichischen Botschaft nach Jerusalem einzusetzen. Beck vertritt die
Ansicht, dass „die Feinde Israels“ ohnehin nicht bei FPÖ oder AfD zu finden
seien, „sondern eher bei den Linken, gegen die niemand protestiert“.
Pragmatismus dürfte auch Netanjahus zentrale Motivation sein beim Flirt mit
den Regierungen in Budapest und Prag, wo man dem Vorbild von US-Präsident
Donald Trump folgen und mit der Botschaft in die „Hauptstadt Israels“
umziehen will, was bislang indes nicht passiert ist.
Dafür aber blockierten Tschechien, Ungarn und Rumänien im vergangenen
Frühjahr eine EU-Resolution, mit der sich die Mitgliedsstaaten dazu
verpflichten sollten, ihre Botschaften nicht zu verlegen, bevor sich die
Konfliktparteien über den Status Jerusalems einig sind.
Solange sie seine rechte Politik unterstützten, schreibt Chemi Shalev in
der Tageszeitung Ha'aretz, werde Netanjahu „sein Bestes geben, um ihre
Sünden reinzuwaschen“. Sein „Buhlen um die Gunst der Tyrannen und
Diktatoren“ sei schon zur „Gewohnheit“ des Regierungschefs geworden, für
den „Wahrheit, Fakten und Demokratie nebensächlich sind im Vergleich zum
Sieg über die liberalen Eliten und die Linken“.
5 Feb 2019
## LINKS
[1] /Moshe-Zimmermann-ueber-Israel-Kritik/!5561349
## AUTOREN
Susanne Knaul
## TAGS
Schwerpunkt AfD
Israel
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Antisemitismus
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