Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kritik an Rot-Rot-Grün: Differenzierte Dresche
> CDU-Landeschefin Monika Grütters attackiert mehrere Senatsmitglieder
> frontal. Warum ihre Partei selbst bei 17 Prozent stagniert, kann sie
> nicht erklären.
Bild: Übten heftige Kritik am Senat: die CDU-Politiker Monika Grütters (r.) u…
Brachial wie selten hat CDU-Landeschefin Monika Grütters Mitglieder des
rot-rot-grünen Senats kritisiert. „Richtig schlecht sind Lompscher,
Günther, Scheeres, die leisten ihren Job nicht“, sagte Grütters vor
Journalisten über die drei Senatorinnen für Stadtentwicklung (Linkspartei),
Verkehr (Grünen-nah) und Bildung (SPD). Zur Forderung nach [1][Enteignung
der Deutschen Wohnen und anderer großer privater Vermieter] sagte sie: „Das
ist Unrecht.“ Warum ihre CDU dennoch nicht aus dem Umfragetief kommt,
konnte die Parteivorsitzende nicht erklären: „Das fragen wir uns ja
selber.“
Grütters hatte am Mittwoch mit Burkard Dregger, dem Fraktionschef im
Abgeordnetenhaus, zu einem Ausblick auf 2019 und die Arbeit des
rot-rot-grünen Senats geladen. Dessen Leistung sah sie durchaus
differenziert – neben der oben zitierten Kritik lobte sie andere
Regierungsmitglieder: Matthias Kollatz (Finanzen), Andreas Geisel (Inneres,
beide SPD) und Ramona Pop (Wirtschaft, Grüne) würden „vernünftig agieren�…
Und auch mit Kultursenator Klaus Lederer (Linkspartei) komme sie, im
Hauptberuf Staatsministerin für Kultur im Bundeskanzleramt, „ganz
vernünftig“ aus – „viele in meiner Partei mögen das ja nicht“. Grütt…
hatte innerparteilich Kritik einstecken müssen, nachdem sie mit Lederer
dafür sorgte, dass der Chef des Ex-Stasi-Knasts Hohenschönhausen, Hubertus
Knabe, gehen musste.
„Es ist ein trauriges Bild, das Berlin abgibt“, sagte Grütters über die
Senatsarbeit. Die Koalition habe sich bei ihrem [2][Start Ende 2016
ausdrücklich „gutes Regieren“ vorgenommen] – „inzwischen sind die so w…
dass sie sagen, die Leute seien ,pappsatt und würden ,kotzen' “. Mit diesen
Begriffen hatten am Wochenende Regierungschef Michael Müller und
Fraktionschef Raed Saleh ihre Kritik an der BVG und den zuständigen
Senatorinnen Günther und Pop untermalt. Über Müller sagte Grütters: Dass er
der Enteignungsdebatte nicht einen Riegel vorschob, „das kann man nur
Versagen nennen“.
## Nervosität in Berliner CDU
CDU-Fraktionschef Dregger konkretisierte die Kritik: Rot-Rot-Grün streite
in der Innenpolitik und komme in der Verkehrspolitik nicht voran. Und es
würden weiter zu wenig neue Wohnungen entstehen. Dregger will seine
Ablehnung des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen enteignen“ nicht so
verstanden wissen, dass er sich schützend vor dieses Unternehmen stelle,
und kritisierte ausdrücklich, dass die Deutsche Wohnen gegen den
Mietspiegel klagte.
Die heftige Kritik an Rot-Rot-Grün fällt zusammen mit zunehmender
Nervosität unter den über 12.000 Berliner CDU-Mitgliedern. Während der
Führungswechsel von Merkel zu Kramp-Karrenbauer auf Bundesebene für ein
deutliches CDU-Umfrageplus auf über 30 Prozent sorgte, liegt der Berliner
Landesverband kaum verändert bei nur 17 Prozent.
Die als liberal eingeordnete Grütters hatte im vergangenen Sommer den
konservativeren Dregger als ihren Wunschkandidaten an der Fraktionsspitze
durchgesetzt und von einem Dream-Team gesprochen. Die Umfragewerte aber
blieben im Keller – über 20 Prozent hatte die CDU in Umfragen zuletzt im
Mai 2018. Vielfach gibt es Druck, Grütters solle klarmachen, dass sie bei
der nächsten planmäßigen Wahl 2021 Spitzenkandidatin sein will. Aus ihrem
Versuch, die Umfragemisere zu erklären, klingt eine gewisse Frustration:
„Die Frage kann ich nicht beantworten“, sagt sie, „weil ich es nicht wei�…
23 Jan 2019
## LINKS
[1] https://www.dwenteignen.de/
[2] https://www.berlin.de/rbmskzl/regierender-buergermeister/senat/koalitionsve…
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Monika Grütters
Burkard Dregger
R2G Berlin
Monika Grütters
Monika Grütters
SPD Berlin
Monika Grütters
Monika Grütters
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kommentar zum CDU-Führungsstreit: Schlechtes Timing, aber konsequent
Der Ex-Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner, will eine Woche vor
der Europawahl neuer Landesvorsitzender werden
Berlins CDU-Chefin Grütters düpiert: Eine verpatzte Premiere
CDU-Chefin Grütters wird heute von ihrer Fraktion düpiert. Die will für
einen U-Ausschuss stimmen, der Grütters zwangsläufig beschädigen wird.
Berliner SPD: Wider die Armut im Nobelschuppen
Die SPD-Fraktion verbringt das Wochenende in Klausur an der Ostsee, spricht
sich dort für Volksbefragungen aus und kritisiert den grünen
Koalitionspartner.
Parteitag der Berliner Union: Kleine Revolten in der CDU
Verliert Grütters die Kontrolle über die Partei? Die Basis wählt eine
andere EU-Spitzenkandidatin als geplant. Und dann ist da die Debatte über
die Merkel-Nachfolge.
Landesvorsitzende von CDU und SPD: Zwischen Paris und Parteitag
Monika Grütters (CDU) und Michael Müller (SPD) sind zwar beide Landeschefs,
durchleben aber gerade völlig konträre Gefühlslagen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.