# taz.de -- Kritik an Rot-Rot-Grün: Differenzierte Dresche | |
> CDU-Landeschefin Monika Grütters attackiert mehrere Senatsmitglieder | |
> frontal. Warum ihre Partei selbst bei 17 Prozent stagniert, kann sie | |
> nicht erklären. | |
Bild: Übten heftige Kritik am Senat: die CDU-Politiker Monika Grütters (r.) u… | |
Brachial wie selten hat CDU-Landeschefin Monika Grütters Mitglieder des | |
rot-rot-grünen Senats kritisiert. „Richtig schlecht sind Lompscher, | |
Günther, Scheeres, die leisten ihren Job nicht“, sagte Grütters vor | |
Journalisten über die drei Senatorinnen für Stadtentwicklung (Linkspartei), | |
Verkehr (Grünen-nah) und Bildung (SPD). Zur Forderung nach [1][Enteignung | |
der Deutschen Wohnen und anderer großer privater Vermieter] sagte sie: „Das | |
ist Unrecht.“ Warum ihre CDU dennoch nicht aus dem Umfragetief kommt, | |
konnte die Parteivorsitzende nicht erklären: „Das fragen wir uns ja | |
selber.“ | |
Grütters hatte am Mittwoch mit Burkard Dregger, dem Fraktionschef im | |
Abgeordnetenhaus, zu einem Ausblick auf 2019 und die Arbeit des | |
rot-rot-grünen Senats geladen. Dessen Leistung sah sie durchaus | |
differenziert – neben der oben zitierten Kritik lobte sie andere | |
Regierungsmitglieder: Matthias Kollatz (Finanzen), Andreas Geisel (Inneres, | |
beide SPD) und Ramona Pop (Wirtschaft, Grüne) würden „vernünftig agieren�… | |
Und auch mit Kultursenator Klaus Lederer (Linkspartei) komme sie, im | |
Hauptberuf Staatsministerin für Kultur im Bundeskanzleramt, „ganz | |
vernünftig“ aus – „viele in meiner Partei mögen das ja nicht“. Grütt… | |
hatte innerparteilich Kritik einstecken müssen, nachdem sie mit Lederer | |
dafür sorgte, dass der Chef des Ex-Stasi-Knasts Hohenschönhausen, Hubertus | |
Knabe, gehen musste. | |
„Es ist ein trauriges Bild, das Berlin abgibt“, sagte Grütters über die | |
Senatsarbeit. Die Koalition habe sich bei ihrem [2][Start Ende 2016 | |
ausdrücklich „gutes Regieren“ vorgenommen] – „inzwischen sind die so w… | |
dass sie sagen, die Leute seien ,pappsatt und würden ,kotzen' “. Mit diesen | |
Begriffen hatten am Wochenende Regierungschef Michael Müller und | |
Fraktionschef Raed Saleh ihre Kritik an der BVG und den zuständigen | |
Senatorinnen Günther und Pop untermalt. Über Müller sagte Grütters: Dass er | |
der Enteignungsdebatte nicht einen Riegel vorschob, „das kann man nur | |
Versagen nennen“. | |
## Nervosität in Berliner CDU | |
CDU-Fraktionschef Dregger konkretisierte die Kritik: Rot-Rot-Grün streite | |
in der Innenpolitik und komme in der Verkehrspolitik nicht voran. Und es | |
würden weiter zu wenig neue Wohnungen entstehen. Dregger will seine | |
Ablehnung des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen enteignen“ nicht so | |
verstanden wissen, dass er sich schützend vor dieses Unternehmen stelle, | |
und kritisierte ausdrücklich, dass die Deutsche Wohnen gegen den | |
Mietspiegel klagte. | |
Die heftige Kritik an Rot-Rot-Grün fällt zusammen mit zunehmender | |
Nervosität unter den über 12.000 Berliner CDU-Mitgliedern. Während der | |
Führungswechsel von Merkel zu Kramp-Karrenbauer auf Bundesebene für ein | |
deutliches CDU-Umfrageplus auf über 30 Prozent sorgte, liegt der Berliner | |
Landesverband kaum verändert bei nur 17 Prozent. | |
Die als liberal eingeordnete Grütters hatte im vergangenen Sommer den | |
konservativeren Dregger als ihren Wunschkandidaten an der Fraktionsspitze | |
durchgesetzt und von einem Dream-Team gesprochen. Die Umfragewerte aber | |
blieben im Keller – über 20 Prozent hatte die CDU in Umfragen zuletzt im | |
Mai 2018. Vielfach gibt es Druck, Grütters solle klarmachen, dass sie bei | |
der nächsten planmäßigen Wahl 2021 Spitzenkandidatin sein will. Aus ihrem | |
Versuch, die Umfragemisere zu erklären, klingt eine gewisse Frustration: | |
„Die Frage kann ich nicht beantworten“, sagt sie, „weil ich es nicht wei�… | |
23 Jan 2019 | |
## LINKS | |
[1] https://www.dwenteignen.de/ | |
[2] https://www.berlin.de/rbmskzl/regierender-buergermeister/senat/koalitionsve… | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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