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# taz.de -- Berliner Wohnungspolitik: Pressing zeitigt Erfolge
> Der überraschende Verkauf des Postscheckamtes durch die CG Group zeigt:
> Die private Wohnungswirtschaft gerät unter Druck.
Bild: Berlin braucht mehr bezahlbare Wohnungen
Die Reaktionen kamen prompt. Nachdem Berlins Regierender Bürgermeister
Michael Müller (SPD) am vergangenen Freitag angekündigt hatte, die
ehemaligen GSW-Wohnungen von der Deutsche Wohnen zurückkaufen zu wollen,
war die Kritik laut. Keine einzige Wohnung würde damit neu gebaut werden,
monierten Vermieterverbände und Handwerkskammer.
Diesen Freitag beklagte dann der Präsident des Verbandes Berliner Kaufleute
und Industrieller, die Berliner Koalition betreibe „Klientelpolitik auf dem
Rücken der Mehrheit“.
Abgesehen davon, dass die Mehrheit der Berliner, um die 80 Prozent, zur
Miete wohnen, zeigt der kollektive Aufschrei vor allem eines: Die private
Wohnungswirtschaft gerät unter Druck. Bestes Beispiel dafür ist die
CG-Gruppe von Christoph Gröner. Überraschend gab der Anfang der Woche
bekannt, sein Lieblingsprojekt, das Postscheckamt am Halleschen Ufer, zu
verkaufen.
Er hatte sich dort einen erbitterten Streit mit Baustadtrat Florian Schmidt
(Grüne) geliefert, der nicht zusehen wollte, wie Gröner den Anteil an
Wohnungen zurückfuhr. Zwischenzeitlich hängte Gröner sogar Plakate am
markanten Turm auf. Der Tenor war der gleiche wie bei der Kritik am
Regierenden. Der rot-rot-grüne Senat verhindere, dass günstiger Wohnraum
entstehe.
Dass das nicht stimmt, dafür lieferte Gröner nun selbst den Beweis. Denn
der neue Investor Art-Invest überlässt den Wohnungsbau am Halleschen Ufer
der Degewo. Damit ist der Wohnanteil langfristig gesichert – und zwar zu
den Bedingungen einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft und nicht eines
privaten Investors.
Entsprechend erfreut zeigte sich Schmidt: „Der Konflikt ist damit beendet.
Es ist gut, dass wir jetzt wissen, mit wem wir es zu tun haben“, sagte er
der taz. Er hätte aber noch mehr sagen können. Zum Beispiel, dass das
wohnungspolitische Pressing des Senats tatsächlich Früchte trägt.
Erstmals nämlich hat ein Investor auf offener Strecke aufgegeben und seine
Anteile nicht an die nächste Heuschrecke verkauft, sondern an Akteure, die
mit dem Bezirk kooperieren. Und wenn Gröner dies getan haben sollte, weil
sich im Klima der Rekommunalisierung kein privater Investor als Käufer
gefunden hat, wäre es eine kleine wohnungspolitische Wende.
Alles Spekulation, natürlich. Aber der Druck – auch mit dem Volksbegehren
Deutsche Wohnen enteignen als Drohkulisse – wirkt. Nach der Ankündigung des
Regierenden, mehr als 50.000 Wohnungen der Deutsche Wohnen kaufen zu
wollen, zeigte sich diese sofort gesprächsbereit. Die Politik läuft den
Spekulanten nicht mehr nur hinterher. Manchmal treibt sie sie auch vor sich
her.
19 Jan 2019
## AUTOREN
Uwe Rada
## TAGS
Florian Schmidt
Wochenkommentar
Deutsche Wohnen & Co enteignen
Deutsche Wohnen & Co enteignen
Deutsche Wohnen & Co enteignen
Florian Schmidt
CG-Gruppe
Rigaer Straße
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