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# taz.de -- Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung: Tschechiens Läden sollen v… |
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> Supermarktketten müssen in Tschechien unverkäufliche Lebensmittel an |
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> Hilfsorganisationen verschenken. Dieses Gesetz hat das Verfassungsgericht |
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> am Mittwoch bestätigt. |
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Bild: Die Richter verwiesen auf die Grundrechte-Charta, in der es heißt, dass … |
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Brünn dpa | Große Supermarktketten müssen in Tschechien unverkäufliche |
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Lebensmittel kostenlos an Hilfsorganisationen abgeben. Das |
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Verfassungsgericht in Brünn (Brno) erklärte ein entsprechendes Gesetz für |
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rechtens, wie eine Sprecherin am Mittwoch bekanntgab. |
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Die Richter verwiesen auf die tschechische Grundrechte-Charta, in der es |
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heißt, dass Eigentum verpflichtet. Die Abgabepflicht sei zudem als Teil |
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weltweiter Bemühungen zu werten, die „schwerwiegenden Fragen der |
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Lebensmittelverschwendung“ zu lösen. |
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Gegen die Regelung hatten 25 Senatsabgeordnete geklagt. Sie sahen darin |
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einen unzulässigen Eingriff in die Eigentumsrechte und eine Rückkehr zu |
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kommunistischen Praktiken. Betroffen sind ausschließlich |
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Lebensmittelgeschäfte mit einer Verkaufsfläche von mehr als 400 |
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Quadratmetern. |
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Bei Zuwiderhandlung droht eine Geldstrafe bis umgerechnet 390.000 Euro. Zu |
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den größten Supermarktketten in Tschechien gehören Kaufland, die |
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niederländische Ahold, die britische Tesco-Gruppe sowie Lidl und |
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Penny-Markt. |
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3 Jan 2019 |
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