# taz.de -- Brasiliens neuer Präsident vereidigt: Bolsonaro kündigt Rechtsruc… | |
> Als erste Amtshandlung will der rechtsextreme Staatschef in Brasilien per | |
> Dekret das Waffenrecht liberalisieren, damit „gute Bürger“ sich | |
> verteidigen könnten. | |
Bild: Lässt sich feiern: Brasiliens frisch vereidigter rechtsextremer Präside… | |
São Paulo/Brasilia epd | Der neue brasilianische Präsident Jair Bolsonaro | |
hat einen radikalen politischen Rechtsruck in dem südamerikanischen Land | |
angekündigt. Er wolle den Zugang zu Waffen erleichtern sowie Moral und | |
Ethik „wiederherstellen“, kündigte der Ex-Militär in seiner ersten Rede | |
nach der Vereidigung am Dienstag in Brasilia an. | |
Der rechtsextreme Staatschef rief zum Kampf gegen Korruption, Kriminalität | |
und linke Ideologie auf. „Werte der Familie“ will Bolsonaro in den | |
Mittelpunkt seiner Politik stellen und Brasilien aus der „schwersten | |
ethischen und ökonomischen Krise in seiner Geschichte“ herausführen. | |
Tausende seiner Anhänger verfolgten auf Leinwänden vor dem Kongress die | |
Vereidigung des neuen Präsidenten. | |
Die linksgerichtete Arbeiterpartei PT von Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da | |
Silva boykottierte die Vereidigungszeremonie. Immer wieder hatte Bolsonaro | |
mit rassistischen, homophoben und frauenfeindlichen Kommentaren provoziert | |
und die Militärdiktatur (1964-1985) als „die erfolgreichste Zeit für | |
Brasilien“ gepriesen. Oppositionelle und Menschenrechtsaktivisten halten | |
ihn deshalb für eine Gefahr für die Demokratie und befürchten einen | |
Rückfall in die Diktatur. | |
„Wir werden die Ordnung im Land wiederherstellen“, sagte der 63-jährige | |
Bolsonaro vor den Abgeordneten. Als erste Amtshandlung will der neue | |
Staatschef per Dekret das Waffenrecht liberalisieren, damit „gute Bürger“ | |
sich verteidigen könnten. Brasilien ist schon jetzt eines der | |
gewalttätigsten Länder weltweit. Im Wahlkampf hatte er mit „Säuberungen“ | |
gedroht, er wolle will die Lehrpläne von Schulen und Universitäten von | |
„marxistischem Müll“ befreien. | |
## Militärs, Ultrakonservative und Vertreter der Agrarlobby | |
Als einer der ersten ausländischen Staatschefs gratulierte US-Präsident | |
Donald Trump, [1][der via Twitter Bolsonaros „großartige Antrittsrede“ | |
lobte] und ihm die Unterstützung der USA zusagte. Zu Bolsonaros | |
Amtseinführung waren als ausländische Gäste unter anderen der israelische | |
Regierungschef Benjamin Netanjahu und der chilenische Präsident Sebastián | |
Piñera angereist. Trump ließ sich von Außenminister Mike Pompeo vertreten. | |
Mit Versprechen zu mehr Sicherheit und einer Ausrottung der Korruption | |
hatte Bolsonaro zahlreiche Wählerstimmen gewonnen. Viele Brasilianer haben | |
nach dem Korruptionsskandal „Lava Jato“ (Schnellwäsche), in den Politiker | |
aller Parteien und zahlreiche Geschäftsleute verwickelt sind, das Vertrauen | |
in die Politik und die Institutionen verloren. | |
[2][Das neue 22-köpfige Kabinett] wird von Militärs, ultrakonservativen | |
Evangelikalen und Vertretern der Agrarlobby dominiert. Bolsonaro hat | |
bereits angekündigt, [3][Schutzgebiete im Amazonas für die wirtschaftliche | |
Ausbeutung freizugeben] und [4][den Schutz der Ureinwohner einzuschränken]. | |
Das Pariser Klimaabkommen will er neu verhandeln und die brasilianische | |
Botschaft offiziell [5][von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen]. | |
Bolsonaro hatte Ende Oktober die Stichwahl um das Präsidentenamt mit 55 | |
Prozent gegen den linksgerichteten Kandidaten Fernando Haddad von der | |
Arbeiterpartei PT gewonnen. Ex-Präsident Lula, der als aussichtsreichster | |
Kandidat galt, ist wegen Korruption verurteilt und durfte nicht zur Wahl | |
antreten. Bolsonaros Amtszeit dauert vier Jahre. | |
2 Jan 2019 | |
## LINKS | |
[1] https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1080164786330132480 | |
[2] /Bolsonaro-ernennt-Minister-in-Brasilien/!5550101 | |
[3] /Indigener-ueber-Brasiliens-Praesident/!5562443 | |
[4] /Indigene-in-Brasilien/!5551533 | |
[5] /Brasilien-verlegt-Botschaft-in-Israel/!5547715 | |
## TAGS | |
Jair Bolsonaro | |
Präsidentschaftswahlen Brasilien 2018 | |
Brasilien | |
Schwerpunkt Rassismus | |
Brasilien | |
Brasilien | |
Lesestück Interview | |
Jair Bolsonaro | |
Schwerpunkt Rassismus | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Rechte Ideologien in Brasiliens Schulen: Bolsonaros Feldzug gegen Lehrkräfte | |
Mit seinen rassistischen und homophoben Sprüchen weckt Brasiliens Präsident | |
Widerspruch bei Lehrkräften. Die werden öffentlich denunziert. | |
Dammbruch in brasilianischer Mine: Hoffnung auf Überlebende schwindet | |
Nach dem Dammbruch suchen Rettungskräfte weiterhin Überlebende. Für die in | |
der Region lebenden Menschen wiederholt sich ein Alptraum. | |
Lebensraum von Indigenen in Brasilien: Begegnung gegen den Hass | |
Der rechte Präsident Jair Bolsonaro droht Reservate im Amazonas aufzulösen. | |
Das Volk der Huni Kuin will sich durch den Kauf von Land schützen. | |
Indigener über Brasiliens Präsident: „Wir haben große Angst“ | |
Brasiliens rechter Präsident Jair Bolsonaro wird vereidigt – und sagt | |
Indigenen den Kampf an. Stammesführersohn Txana Bane setzt sich zur Wehr. | |
Oppositionskandidat über Jair Bolsonaro: „Er versucht, Trumps Stil zu imitie… | |
Erfolglos war Guilherme Boulos gegen Brasiliens neuen Präsidenten Bolsonaro | |
angetreten. Dessen Feldzug gegen die sozialen Bewegungen zeige sich jetzt, | |
sagt er. | |
Brasiliens neuer Präsident und Fußball: Über rechts außen | |
Der rechtsextreme Präsident Jair Bolsonaro tritt sein Amt an. Dabei kann er | |
auf die Unterstützung prominenter Fußballer wie Ronaldinho zählen. |