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# taz.de -- Brasiliens neuer Präsident vereidigt: Bolsonaro kündigt Rechtsruc…
> Als erste Amtshandlung will der rechtsextreme Staatschef in Brasilien per
> Dekret das Waffenrecht liberalisieren, damit „gute Bürger“ sich
> verteidigen könnten.
Bild: Lässt sich feiern: Brasiliens frisch vereidigter rechtsextremer Präside…
São Paulo/Brasilia epd | Der neue brasilianische Präsident Jair Bolsonaro
hat einen radikalen politischen Rechtsruck in dem südamerikanischen Land
angekündigt. Er wolle den Zugang zu Waffen erleichtern sowie Moral und
Ethik „wiederherstellen“, kündigte der Ex-Militär in seiner ersten Rede
nach der Vereidigung am Dienstag in Brasilia an.
Der rechtsextreme Staatschef rief zum Kampf gegen Korruption, Kriminalität
und linke Ideologie auf. „Werte der Familie“ will Bolsonaro in den
Mittelpunkt seiner Politik stellen und Brasilien aus der „schwersten
ethischen und ökonomischen Krise in seiner Geschichte“ herausführen.
Tausende seiner Anhänger verfolgten auf Leinwänden vor dem Kongress die
Vereidigung des neuen Präsidenten.
Die linksgerichtete Arbeiterpartei PT von Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da
Silva boykottierte die Vereidigungszeremonie. Immer wieder hatte Bolsonaro
mit rassistischen, homophoben und frauenfeindlichen Kommentaren provoziert
und die Militärdiktatur (1964-1985) als „die erfolgreichste Zeit für
Brasilien“ gepriesen. Oppositionelle und Menschenrechtsaktivisten halten
ihn deshalb für eine Gefahr für die Demokratie und befürchten einen
Rückfall in die Diktatur.
„Wir werden die Ordnung im Land wiederherstellen“, sagte der 63-jährige
Bolsonaro vor den Abgeordneten. Als erste Amtshandlung will der neue
Staatschef per Dekret das Waffenrecht liberalisieren, damit „gute Bürger“
sich verteidigen könnten. Brasilien ist schon jetzt eines der
gewalttätigsten Länder weltweit. Im Wahlkampf hatte er mit „Säuberungen“
gedroht, er wolle will die Lehrpläne von Schulen und Universitäten von
„marxistischem Müll“ befreien.
## Militärs, Ultrakonservative und Vertreter der Agrarlobby
Als einer der ersten ausländischen Staatschefs gratulierte US-Präsident
Donald Trump, [1][der via Twitter Bolsonaros „großartige Antrittsrede“
lobte] und ihm die Unterstützung der USA zusagte. Zu Bolsonaros
Amtseinführung waren als ausländische Gäste unter anderen der israelische
Regierungschef Benjamin Netanjahu und der chilenische Präsident Sebastián
Piñera angereist. Trump ließ sich von Außenminister Mike Pompeo vertreten.
Mit Versprechen zu mehr Sicherheit und einer Ausrottung der Korruption
hatte Bolsonaro zahlreiche Wählerstimmen gewonnen. Viele Brasilianer haben
nach dem Korruptionsskandal „Lava Jato“ (Schnellwäsche), in den Politiker
aller Parteien und zahlreiche Geschäftsleute verwickelt sind, das Vertrauen
in die Politik und die Institutionen verloren.
[2][Das neue 22-köpfige Kabinett] wird von Militärs, ultrakonservativen
Evangelikalen und Vertretern der Agrarlobby dominiert. Bolsonaro hat
bereits angekündigt, [3][Schutzgebiete im Amazonas für die wirtschaftliche
Ausbeutung freizugeben] und [4][den Schutz der Ureinwohner einzuschränken].
Das Pariser Klimaabkommen will er neu verhandeln und die brasilianische
Botschaft offiziell [5][von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen].
Bolsonaro hatte Ende Oktober die Stichwahl um das Präsidentenamt mit 55
Prozent gegen den linksgerichteten Kandidaten Fernando Haddad von der
Arbeiterpartei PT gewonnen. Ex-Präsident Lula, der als aussichtsreichster
Kandidat galt, ist wegen Korruption verurteilt und durfte nicht zur Wahl
antreten. Bolsonaros Amtszeit dauert vier Jahre.
2 Jan 2019
## LINKS
[1] https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1080164786330132480
[2] /Bolsonaro-ernennt-Minister-in-Brasilien/!5550101
[3] /Indigener-ueber-Brasiliens-Praesident/!5562443
[4] /Indigene-in-Brasilien/!5551533
[5] /Brasilien-verlegt-Botschaft-in-Israel/!5547715
## TAGS
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