# taz.de -- Wahlkampfende in Bangladesch: Langsames Netz = saubere Wahlen? | |
> In Bangladesch werfen sich Regierung und Opposition gewaltsame Angriffe | |
> vor. Um Fake News zu stoppen, werden Internet und Mobilfunk gedrosselt. | |
Bild: Wahlkampf von Anhängern der regierenden Awami-Liga am Donnerstag in Dhaka | |
DHAKA taz | Zwei Tage vor den Parlamentswahlen bereitet sich Bangladesch | |
auf ein ereignisreiches Wochenende vor. Am Freitagmorgen endete in dem | |
160-Millionen-Einwohner Land offiziell der Wahlkampf. Bereits seit dem | |
Vortag patrouilliert unter anderem in der Hauptstadt Dhaka das Militär. | |
Wahlen führen in Bangladesch regelmäßig zu Gewaltkrisen. Schon seit Tagen | |
sind die lokalen Zeitungen voller [1][Berichte und Fotos von Angriffen auf | |
Wahlkämpfer, Kandidaten, deren Büros und Fahrzeuge]. | |
Die Wahlen von 2014 forderten Dutzende Todesopfer und galten als weder frei | |
noch fair. Die Oppositionspartei BNP (Bangladesh Nationalist Party) | |
boykottierte damals die Wahlen, weil es währenddessen keine – wie | |
eigentlich in der Verfassung vorgesehene – Treuhänderregierung gab, die den | |
Wahlprozess hätte neutral organisieren sollen. | |
Der Vorsitzende der Wahlkommission Nurul Huda rief am Freitag alle Parteien | |
auf, von Gewalt abzusehen. Die Awami League der seit 2009 amtierenden | |
Premierministerin Sheik Hasina sagt, sechs ihrer Mitglieder seien im | |
Wahlkampf von der Opposition ermordet wurden. | |
## Gegen „Propaganda und Fehlinformationen“ im Internet | |
„Die BNP attackierte 445 unserer Männer und demolierte 174 | |
Wahlkampfstationen“, sagte Jahangir Kabir Nanak, einer der | |
Partei-Generalsekretäre bei einer Pressekonferenz in Dhaka. | |
Die BNP hingegen behauptet, acht ihrer Aktivisten seien getötet und mehr | |
als 12.000 bei Angriffen verletzt worden. | |
Am Donnerstagabend ließen die Behörden die Geschwindigkeit des mobilen | |
Internets drosseln, offiziell, um „um die Verbreitung von Propaganda und | |
Fehlinformationen über das Internet zu verhindern“, wie ein Sprecher | |
erklärte. | |
Das war auch schon während der Studentenproteste im Sommer gemacht worden, | |
als zehntausende junge Bangladescher zuerst für eine Reform des | |
Quotensystems zur Vergabe von Regierungsjobs und dann für mehr | |
Verkehrssicherheit auf die Straße gingen. | |
Beobachter erwarten auch für den Wahltag Einschränkungen verschiedener | |
Kommunikationskanäle. | |
## Nur wenig internationale Wahlbeobachter | |
UNO-Generalsekretär Antonio Guterres forderte am Donnerstag „vor, während | |
und nach den Wahlen eine Umgebung frei von Gewalt, Einschüchterung und | |
Zwang“. Die Rolle von Wahlbeobachtern müsse respektiert werden. | |
Laut Bangladeschs Außenministerium gibt es 175 akkreditierte internationale | |
Wahlbeobachter. Das US-Außenministerium zeigte sich jedoch „enttäuscht“ | |
darüber, dass die Wahlbeobachter des von den USA finanzierten Asian Network | |
for Free Elections (ANFREL) nicht rechtzeitig registriert wurden. | |
Viele Bangladescher nutzen das lange Wahlwochenende für einen Ausflug nach | |
Hause auf das Land, um dort wie sie hoffen ungehindert ihre Stimmen | |
abzugeben. | |
Für viele Wähler ist die Wahl allerdings von vornherein eine Farce. „Es ist | |
ja eh klar, dass die Regierung die Wahl gewinnt“, sagt Mohammed Sohail | |
Zamil Sankan, Anwalt aus Dhaka. Er wird deshalb nicht wählen gehen. „Wieso | |
auch? Selbst wenn die Wahlen frei und fair sind und die BNP gewinnt, würde | |
sich in Bangladesch auch nichts ändern .„ | |
28 Dec 2018 | |
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## AUTOREN | |
Verena Hölzl | |
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